Kommunaler Finanzausgleich im Rahmen der Staatsverfassung.
Michael Inhester
Die Finanznot der kommunalen Gebietskörperschaften ist zum politischen Dauerthema geworden. Insbesondere die jüngsten Steuerschätzungen prognostizieren ein düsteres Bild der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden. In der kommunalen Wissenschaft und Praxis geht man jedoch davon aus, daß vor allem strukturelle Mängel im System des kommunalen Finanzausgleichs für zahlreiche finanzwirtschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich sind. So sehen die kommunalen Gebietskörperschaften ihre finanzielle Selbständigkeit durch fehlende Steuerquellen, staatliche Auftragsangelegenheiten sowie Pflichtaufgaben immer mehr dahinschwinden und sich am »Goldenen Zügel« staatlicher Finanzzuweisungen hin- und hergelenkt. Angenommene Defizite des kommunalen Finanzausgleichs sind deshalb nicht nur Gegenstand von wissenschaftlichen und politischen Kontroversen, sondern beschäftigen auch immer wieder die Gerichte.
In der vorliegenden Untersuchung zeichnet der Autor die verfassungsrechtliche Reichweite der kommunalen Finanzhoheit nach und untersucht insbesondere den Inhalt des Anspruches auf eine angemessene Finanzausstattung. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wird das auf den Popitz’schen Vorstellungen beruhende System des kommunalen Finanzausgleichs kritisch auf seine Tragfähigkeit untersucht. Hierbei wird insbesondere auch die Frage der Finanzierungsverantwortung für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sowie das Problem der Brecht/Popitz’schen Hauptansatzstaffel erörtert. Darüber hinaus werden Möglichkeiten und Grenzen einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs diskutiert.
