Investigativer Parlamentarismus.
Parlamentarische Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika.
Susann Bräcklein
Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von Parlament und Regierung bestimmen, werden zentral aufgenommen. Sie stellen sich aber für den verfassungsrechtlichen Vergleich des Untersuchungsrechts als weniger bedeutsam heraus.
Die Frage, ob unter dem Grundgesetz von einem verfassungsimmanenten parlamentarischen Untersuchungsrecht unabhängig von Art. 44 GG auszugehen ist, wird erstmals gestellt und positiv beantwortet (Immanenztheorie). Zur Begründung werden Grundgedanken der »implied-powers«-Theorie als auch die Entstehungsgeschichte von Art. 44 GG – bis in die Bismarck-Ära – einbezogen.
Darüber hinaus hält die Verfasserin den grundsätzlichen Ausschluss von Bild- und Tonaufnahmen für verfassungswidrig und plädiert für eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Prinzips im Gesetz.
