Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung im Lichte der EuGH-Rechtsprechung und der Patientenrichtlinie
Alpay Soytürk
Die Studie widmet sich einem durch die jüngste Rechtssetzungsaktivität auf Unionsebene neu in den Fokus der öffentlichen und wissenschaftlichen Aufmerksamkeit gerückten Themenfeld. Im Anwendungsfeld der sog. Patientenrichtlinie überschneiden sich mehrere Spannungslinien. Es existieren teilweise widersprüchliche oder doch zumindest unklare primärrechtliche Vorgaben. Die Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Gesundheitswesens waren und sind im Grundsatz beschränkt auf Unterstützung, Ergänzung und Koordinierung. Obwohl in bestimmten Bereichen sogar ausdrücklich ein spezielles Harmonisierungsverbot postuliert wird, sind durch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) auf der Basis der Grundfreiheiten vereinheitlichende Vorgaben entwickelt worden. Hieraus resultiert die europarechtliche Möglichkeit für die Unionsbürger, sich für eine medizinische Behandlung in ein anderes Mitgliedsland zu begeben und die dort anfallenden Kosten dann später mit ihrer wie auch immer gearteten Krankenversicherung im Heimatland abzurechnen. Im Frühjahr 2011 hat dann die Europäische Union nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren „die Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ verabschiedet, die bis zum 25. Oktober 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie kodifiziert weitgehend die bisherige Rechtsprechung des EuGH, geht aber zum Teil darüber hinaus, indem sie die „Patientenmobilität“ auch noch unter anderen Aspekten regelt. Der Autor hat sich vor diesem Hintergrund zur Aufgabe gemacht, den langen Weg bis zur „Patientenrichtlinie“ nachzuzeichnen und sie in ihren Regelungen zu analysieren.
