Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung.
Tagungsbeiträge eines Symposions des Vereins für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V., veranstaltet am 5. Mai 2000 in Gießen.
Wolfgang Theobald
In dem vorliegenden Band sind die Beiträge der Tagung „Entwicklungen zur Durchgriffs- und Konzernhaftung“ zusammengefaßt, die der Verein für Wirtschaftsrecht und Rechtssoziologie Berlin und Gießen e. V. am 5. Mai 2000 in Gießen durchgeführt hat. Die Tagung war Herrn Professor Dr. Thomas Raiser zu dessen 65. Geburtstag gewidmet.
Die Haftung der Gesellschafter einer GmbH aufgrund materieller Unterkapitalisierung hat in der Wissenschaft und in der Gerichtspraxis besondere Beachtung gefunden. Dennoch kann diese Fallgruppe eines Haftungsdurchgriffs weder in dogmatischer Hinsicht noch in seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen als gesichert angesehen werden. Peter W. Heermann und Georg Wiesner legen argumentative Defizite der Diskussion offen und analysieren die im Schrifttum entwickelten Haftungskonzeptionen. Sie stellen sich der Frage, ob es eines eigenständigen, gesellschaftsrechtlichen Lösungswegs bedarf, um Schutzlücken zu Lasten der Gesellschaftsgläubiger zu schließen, oder ob die allgemeinen zivilrechtlichen Schutzinstrumente ausreichen, wenn eine GmbH eindeutig und erkennbar unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet ist.
Die Problematik stellt sich in vergleichbarer Weise in der Betriebsaufspaltung. Werden die Gläubiger durch die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Instrumente ausreichend geschützt, oder bedarf es konzernrechtlicher Haftungsregeln? Rüdiger Veil reflektiert die Debatte über den Gläubigerschutz in der Betriebsaufspaltung und entwickelt ein Haftungsmodell von Konzernschwestern im Unterordnungs- und Gleichordnungskonzern. Er plädiert für eine Verlustgemeinschaft von Besitz- und Betriebsgesellschaft.
