Die Zwischenstaatlichkeitsklausel in den Wettbewerbsvorschriften des EWG-Vertrages und des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG
Kamil Braxtor
Die Zwischenstaatlichkeitsklausel bestimmt, dass die Wettbewerbsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages dann anwendbar sind, wenn der zwischenstaatliche Handel unter den Vertragspartnern beeinträchtigt wird. Die Klausel geht auf das amerikanische Recht zurück. Ihre Auslegung hat sich jahrelang an der amerikanischen Praxis zur Interstate Commerce Clause orientiert. Im Hinblick auf die unterschiedliche Zielsetzung von EWG-Vertrag (Errichtung eines Gemeinsamen Marktes) und Freihandelsabkommen (Schaffung einer Freihandelszone) hebt die vorliegende Arbeit die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede in der Auslegung der Zwischenstaatlichkeitsklausel in den Wettbewerbsvorschriften beider europäischen Verträge hervor. Sie zeigt, welche zwischenstaatlichen Handelsbeeinträchtigungen die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages sowie des Freihandelsabkommens Schweiz-EWG rechtfertigen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden zum Zwecke einer Rechtsvergleichung auch in englischer und russischer Sprache zusammengefasst und erörtert.
