Die urheberrechtliche Pauschal- und Individualvergütung für Privatkopien im Lichte technischer Schutzmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Verwertungsgesellschaften
Hans P Wiesemann
Das Urheberrechtsgesetz erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Kopien zum privaten Gebrauch auch ohne die Zustimmung des Urhebers herzustellen. Dieser erhält bisher über die Geräte- und Leermedienabgabe eine pauschalierte Vergütung für diese Einschränkung seines Urheberrechts. Die Einnahmen aus diesem Pauschalvergütungssystem werden von Verwertungsgesellschaften an die Urheber ausgeschüttet. Durch die Möglichkeiten, die technische Schutzmaßnahmen bieten, ist dieses Vergütungssystem ins Wanken geraten. Urheber können z.B. mit Hilfe von Kopierschutztechniken das lange Zeit Unkontrollierbare kontrollieren. Den Urhebern stehen damit neue Verwertungsmöglichkeiten für ihre Werke zur Verfügung. Sie können anders als noch 1965 bei Einführung des Pauschalvergütungssystems ihre Werke individual verwerten. Das Buch gibt einen fundierten Überblick über die rechtlichen Probleme, die sowohl bei einem System der Pauschalvergütung für private Kopien als auch bei einem System der Individualvergütung und einem Nebeneinander der beiden Vergütungssysteme entstehen. Es werden praktikable Lösungsvorschläge vorgestellt. Zu den behandelten Rechtsgebieten gehören neben Regelungen des internationalen Rechts solche des deutschen Verfassungs-, Urheber-, Urheberpersönlichkeits-, Kauf-, Datenschutz- und Kartellrechts. Dabei werden die Vorschläge des Regierungsentwurfes des „Zweiten Korbes“ der Urheberrechtsreform bereits umfassend gewürdigt. In diesem Zusammenhang werden Schwächen der beabsichtigten Neuregelungen aufgedeckt. Darüber hinaus wird eine dogmatische Einordnung der im Rahmen eines Individualvergütungssystems getroffenen Vereinbarung vorgenommen, die bisher in der Literatur oder der Rechtsprechung in dieser Form noch nicht stattgefunden hat. Ein weiterer Schwerpunkt des Autors liegt auf der Behandlung der Stellung der Verwertungsgesellschaften in dem jeweiligen Vergütungssystem. Es werden Möglichkeiten aufgezeigt, Verwertungsgesellschaften zum Wohle des Urhebers auch in ein System der Individualvergütung zu integrieren.
