Die Unvereinbarkeitserklärung verfassungswidriger Steuergesetze
Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Folgen für das Steuerverfahren
Wilfried Herter
Das Steuerrecht befindet sich im Umbruch. Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anzunehmen, daß dieses künftig einen viel größeren systembildenden Beitrag zur Fortentwicklung des Steuerrechts leisten wird. Verfassungsprozessual möglich ist dies durch eine Unvereinbarkeitserklärung, mit der es die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit der Verfassung aussprechen und den Gesetzgeber dazu anhalten kann, das verfassungswidrige Gesetz zu reformieren. Unvereinbarkeitserklärungen von Steuergesetzen führen im Steuerverfahren zu großer Unsicherheit, weil sowohl die Rechtsfigur der Unvereinbarkeitserklärung als auch deren Rechtsfolgen für den Normanwender nicht hinreichend geklärt sind. Im ersten Teil werden die verfassungsprozessualen Grundlagen, im zweiten Teil die Folgen für das Steuerverfahren untersucht. Hierbei gelangt der Verfasser zu differenzierten Lösungen.
