Die Übertragbarkeit der Mitbestimmungsvereinbarung gem. § 21 SEBG auf Konzernsachverhalte
Moritz Maier
Die Societas Europaea ist in Deutschland seit ihrer Einführung ein Erfolgsmodell – nicht zuletzt, weil sie es gestattet, durch Vereinbarung mit der Arbeitnehmerseite von den ansonsten zwingenden Mitbestimmungsregimen abzuweichen. Können auch Tochtergesellschaften einer Societas Europaea von dieser Flexibilität profitieren? Moritz Maier untersucht diese Frage de lege lata und de lege ferenda. Dabei vermisst er auch den rechtlichen Graubereich der vertraglichen Mitbestimmungsgestaltung in autonom-nationalstaatlich verfassten Gesellschaften. Es zeigt sich, dass das deutsche Recht der Unternehmensmitbestimmung die Anforderungen einer modernen Konzernleitung in einem zusehends zusammenwachsenden europäischen Wirtschaftsraum verfehlt. Gleichzeitig spricht die Verfügbarkeit praktikabler Umgehungsmöglichkeiten für eine Modernisierung des Gesetzeswerks. Auf dieser Basis entwickelt Moritz Maier ein zweistufiges Reformkonzept zur schrittweisen Einführung der Verhandlungslösung in deutsche Konzerne und stellt einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zur Diskussion.
