Die streitbare Demokratie auf dem Prüfstand
Die neue NPD als Herausforderung
Gerd Langguth, Tilman Mayer, Matthias Weckenbrock
Auch im sechzigsten Jahr nach Verkündung des Grundgesetzes sieht sich die streitbare Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Galt das Streitbarkeitsprinzip vielen Kritikern bereits
Anfang der neunziger Jahre als veraltet und überflüssig, so ist mit der wiedererstarkten NPD in den letzten Jahren eine politische Kraft entstanden, die eine Verständigung über die Möglichkeiten des staatlichen Demokratieschutzes
nötig macht. In diesem Kontext stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:
Inwieweit ist die „geglückte Demokratie“ der Bundesrepublik noch
auf das Streitbarkeitsprinzip des Grundgesetzes zu ihrem Selbstschutz angewiesen?
Welche staatlichen Mittel können in der Auseinandersetzung mit der NPD Wirksamkeit entfalten? Wie hat sich die rechtsextreme Partei in den letzten Jahren gewandelt, was charakterisiert die „neue“ NPD und wäre ein Verbot dieser zweckmäßig? Was sind die aktuellen Problemfelder der streitbaren Demokratie, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten NPD-Verbotsverfahrens? Die vorliegende Studie beleuchtet die Konzeption in ihrer ganzen Vielschichtigkeit und analysiert ihre Möglichkeiten im Umgang mit der NPD.
