Die Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers im Zeitraum des Kündigungsschutzverfahrens
insbesondere nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers
Johannes Oehlschläger
Die gegenwärtige Beschäftigungslage in Deutschland eröffnet dem Arbeitnehmer gute Chancen, nach einer Kündigung eine Anschlussbeschäftigung zu finden. Die Verlockung für den Arbeitnehmer ist daher groß, direkt nach dem Ausspruch einer Kündigung ein neues Beschäftigungsverhältnis einzugehen oder als Selbständiger zu arbeiten. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer sogar auf eine andere Beschäftigung angewiesen, da der Arbeitgeber mit dem Ausspruch der Kündigung die Lohnzahlung einstellt. Zugleich wird der Arbeitnehmer in der Vielzahl der Fälle Kündigungsschutzklage erheben, entweder, weil er seine Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber doch fortführen, oder, weil er vorgerichtlich oder gerichtlich zumindest eine möglichst hohe Abfindung erhalten möchte. Der Autor geht der Frage nach, ob die Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers im Zeitraum des Kündigungsschutzverfahrens eine Wettbewerbstätigkeit und damit ein Verstoß gegen § 60 HGB darstellt, die sogar eine weitere Kündigung rechtfertigen könnte. Die Frage resultiert aus der Tatsache, dass für beide Parteien erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsschutzverfahren feststeht, ob das Arbeitsverhältnis tatsächlich noch fortbesteht und damit ein Verstoß gegen § 60 HGB angenommen werden kann. Der Arbeitnehmer könnte daher nur durch eine Rückschau beurteilen, ob die Konkurrenztätigkeit, auf die er dringend angewiesen ist, eine Wettbewerbstätigkeit darstellt. Der Autor zeigt zunächst auf, dass die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen nicht zu zufriedenstellenden Ergebnissen führt und untersucht anschließend, ob diese Regelungen zumindest Aufschluss über die rechtliche Zulässigkeit der Konkurrenztätigkeit im Zeitraum des Kündigungsschutzverfahrens geben können. Das Buch endet mit einem eigenen Lösungsansatz.
