Die kollisionsrechtlichen Problematiken des Investmentsondervermögens
Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter Einbeziehung der französischen und luxemburgischen Rechtslage
Carola Zembsch
Das Kollisionsrecht des Investmentrechts führt noch immer ein Schattendasein. Dies ist gerade vor dem Hintergrund bedenklich, dass Investmentfonds oftmals auch grenzüberschreitend investieren, sowohl in- als auch ausländische Investoren zusammenführen und im Binnenmarkt häufig auch von ausländischen Verwaltungsgesellschaften administriert werden.
Demzufolge stellen sich sowohl theoretisch wie auch für die Praxis Fragen nach dem auf die Rechtsbeziehungen der am Investmentvieleck beteiligten Akteure anwendbaren Recht. Immer noch unklar ist, wie sich die dingliche Rechtslage an Gegenständen gestaltet, die von einem bzw. für einen Fonds erworben worden sind. Hier kann es zur Spannung zwischen dem für den betroffenen Vermögensgegenstand geltenden Sachstatut und den am „Sitz des Fonds“ geltenden Bestimmungen kommen.
Die Antwort auf diese und auf andere Fragen kann auch durch die rechtliche Verfassung des Fondsvehikels determiniert werden. Dies wird an den Investmentgesellschaften deutlich, für die im europäischen Binnenmarkt die Gründungstheorie gilt. Für andere Vehikel, namentlich das Sondervermögen, ist die Lage mangels körperschaftsrechtlicher Verfestigung und mangels klarer gesetzlicher Regelung und einschlägiger Rechtsprechung deutlich undurchsichtiger. Erst Recht belegt die rechtsvergleichende Umschau, dass auch im internationalen Kontext weder auf der sach- noch auf der kollisionsrechtlichen Ebene Einigkeit herrscht.
Zembsch zeigt in ihrer Abhandlung als Lösungsansatz auf, den Fonds als Einheit zu behandeln. Die mit dem Sondervermögen verbundenen Einzelstatute treten letztendlich hinter das Gesamtrechtsstatut zurück, sodass kollisionsrechtliche Schwierigkeiten vermieden werden.
