Die Gesellschafterklage im internationalen Investitionsschutz
Herleitung und Vergleich mit nationalen Rechtsordnungen und dem allgemeinen Völkerrecht
Luca Weskott
Bereits die ersten, Anfang der 1960er Jahre in Kraft getretenen Investitionsschutzverträge bezogen ausdrücklich Gesellschaftsanteile in ihren Schutzbereich mit ein. Die Rechtsfolgen dieser bis heute andauernden Staatenpraxis sind allerdings erst in investitionsschutzrechtlichen Schiedsverfahren der letzten Jahre teilweise zu Tage getreten. Ein Gesellschafter wird auf völkervertraglicher Ebene unter bestimmten Umständen in die Lage versetzt, einen auf Ebene der Gesellschaft eingetreten Haftungsanspruch gegen den Gaststaat unmittelbar selbst zu liquidieren. Umfasst ist ein materieller Anspruch des Gesellschafters sowie die prozessuale Möglichkeit der Durchsetzung. Dieser Befund deckt sich nicht mit dem Schutz von Gesellschafterrechten im allgemeinen Völkerrecht und nationalen Rechtsordnungen, welche die Trennung verschiedener Rechtspersönlichkeiten weitgehend strikt einhalten und dem Gesellschafter die Liquidierung eines Schadens der Gesellschaft versagen.
Die Schaffung dieser einzigartigen Rechtsposition des Gesellschafters auf der Stufe des Völkervertragsrechts kann zu einer Reihe von Systemkonflikten mit den anderen Rechtsebenen führen. Wenn der Schadensersatz für eine Schädigung der Gesellschaft direkt an einen Gesellschafter fließt, kann dies etwa im Widerspruch zu nationalen Grundsätzen eines Verbots einer Gläubigerbenachteiligung stehen. Aber auch innerhalb des Systems des Investitionsschutzes kann es zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen. Die Gesellschaft und verschiedene Gesellschafter können aufgrund derselben Schädigung unter Umständen mehrere Schiedsverfahren anstrengen. Solche parallel geführten Verfahren bergen beispielsweise die Gefahr einer Doppelkompensation des Gesellschafters. Die Untersuchung analysiert die unterschiedlichen Ebenen mit einem rechtsvergleichenden Ansatz, um Konfliktpunkte und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
