Die Europäisierung der Strafrechtspflege als Demontage des demokratischen Rechtsstaats
Bernd Schünemann
Das Strafrecht trennt den Bürger vom Verbrecher, den freien Menschen von der wie in einem Käfig gehaltenen Kreatur. Weil seine Eingriffe ins (früher biologische, heute soziale) Mark der menschlichen Existenz treffen, besitzt die Zähmung staatlicher Machtausübung durch rechtsstaatliche Standards und Prinzipien nirgendwo eine so elementare Bedeutung wie hier. Der dramatische Vorgang der sich über ein Jahrzehnt immer mehr beschleunigenden Europäisierung des Strafrechts bildet in seiner Bedrohlichkeit nicht nur für den unverfügbaren Kern der Demokratie, sondern vor allem auch des Rechtsstaats den Gegenstand der in diesem Buch versammelten 25 kritischen Beiträge. Denn die De-Demokratisierung Europas ist schlimm genug, aber für den einzelnen Bürger noch viel bedrohlicher ist die Durchlöcherung des Schutzschildes seiner Freiheit namens Rechtsstaat, die er ganz persönlich und quasi jeden Tag spüren kann.
