Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes

Der 11. September 2001 und die in Spanien sowie Großbritannien folgenden Terroranschläge markierten eine Zäsur in der jüngeren Sicherheitsgeschichte. Die nationalen Sicherheitsrechtsregime vieler westlicher Staaten sahen sich dadurch vor neue Herausforderungen gestellt. Der Spagat zwischen bürgerlicher Freiheit und nationaler Sicherheit, den die westlichen Verfassungen gebieten, wurde infolge von Handlungszwängen, die auf die Verschärfung der Sicherheitslage zurück gehen, zusehends schwieriger. Das galt für die Staatstätigkeit im Allgemeinen, erst Recht aber für die freiheitsrechtssensible Eingriffsverwaltung im Besonderen. Vor allem die phänomenbedingt auf den Plan gerufenen Nachrichten- und Geheimdienste rückten insoweit ins Zentrum staatlicher Bekämpfungskonzepte. Ihr Befugnisprofil erfuhr jedenfalls in der Bundesrepublik sukzessive bedrohungsorientierte Erweiterungen. Gleichzeitig blieb die demokratische Kontrolle über diese Dienste (BND, BfV, MAD) aber lange weithin unverändert. Erst die PKGrG-Novelle schickte sich im Spätsommer 2009 an, besorgten Unwuchten im deutschen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit entgegen zu treten. Wie aber ist diese deutsche Kontrollreform zu bewerten? Was hat sie bewirkt, welche Fortschritte tatsächlich gebracht? Bildet sie ein hinreichendes Gegengewicht zu den BND-Befugnisausben? Wäre noch mehr möglich gewesen – oder gar nötig? Wie hat sich die demokratische – und zuvorderst die parlamentarische – Kontrolle des BND seit 9/11 insgesamt verändert? Und wie ist es eigentlich um die Nachrichtendienstkontrolle außerhalb Deutschlands bestellt? Wie gehen andere Länder mit dem Dilemma um? Welche Entwicklungen zeichnen sich zuallererst in anschlagsbetroffenen Staaten ab – in den USA, Spanien und Großbritannien? Wurden auch hier Kontrollreformen ins Werk gesetzt? Wie schneidet die deutsche Nachrichtendienstkontrolle daneben ab; unter Berücksichtigung der besagten PKGrG-Reform? Jenen Fragen versucht Hörauf mit dieser Abhandlung auf den Grund zu gehen. Im Rahmen einer methodisch eng geführten Untersuchung analysiert er nicht nur das deutsche Nachrichtendienstkontrollrecht vor und nach 9/11. Über einen im deutschsprachigen Raum in dieser Tiefe bisher einzigartigen Rechtsvergleich werden als Vergleichsmaßstab vielmehr auch die Dienstkontrollveränderungen sowie das Kontrollniveau in den USA, Spanien und Großbritannien herangezogen, die demokratische Kontrolle des BND sonach gemessen an jener der US-amerikanischen CIA, des spanischen CNI und des britischen SIS.