Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung und ihr gemeinschaftsrechtlicher Rahmen

„Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung und ihr gemeinschaftsrechtlicher Rahmen“ stellt die Bedeutung des Europarechts, insbesondere der Grundfreiheiten, für die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) dar. Für die Besteuerung der BAV kommen verschiedene zeitliche Anknüpfungspunkte in Betracht. Bei der vorgelagerten Besteuerung werden die Versorgungsbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet und die Rente kann – abgesehen von einem Ertragsanteil – unversteuert bezogen werden. Hingegen werden bei der nachgelagerten Besteuerung die Beiträge freigestellt und dafür die Rente voll besteuert. Zieht ein Steuerpflichtiger während des Aufbaus seiner BAV oder während ihres Bezugs in einen anderen Staat, ergeben sich spezifische steuerliche Fragen: Einerseits kann es zu einer Kumulation von vor- und nachgelagerter Besteuerung, andererseits kann es zu einer doppelten Steuerfreistellung kommen. Es stellt sich die Frage, wie das Gemeinschaftsrecht diese Situationen beurteilt und wie der nationale Gesetzgeber, insbesondere im Falle der nachgelagerten Besteuerung, damit umgehen kann. Zunächst skizziert der Autor die Grundlagen der BAV in arbeits-, sozial- und steuerrechtlicher Hinsicht im nationalen und grenzüberschreitenden Kontext. Anschließend werden der gemeinschaftsrechtliche Rahmen der direkten Steuern, der sich aus den Grundfreiheiten und der Rechtsprechung des EuGH ergibt, und der besondere Maßstab für die Besteuerung der BAV dargestellt. Der Autor überprüft spezifische Regelungen des deutschen Steuerrechts darauf, ob sie diesem Maßstab gerecht werden. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf die Förderung der Riester-Rente durch Steuerfreiheit und Sonderausgabenabzug sowie der Steuerförderung von im Inland belegenen selbstgenutzten Wohnimmobilien. Da bei der nachgelagerten Besteuerung die Versorgungsbeiträge aus unversteuertem Einkommen geleistet werden, versucht der nationale Gesetzgeber, den in der Beitragsphase gewährten Steuervorteil durch die Besteuerung der Rente auszugleichen. Im letzten Teil des Buches wird untersucht, wie diese Besteuerung in gemeinschaftsrechtskonformer Weise gesichert werden kann.