Die Begrenzung von Anzeigepflichten durch berechtigte Interessen des Versicherungsnehmers
Unter besonderer Berücksichtigung des nemo-tenetur-Grundsatzes
Carina Bartholomäi, Dirk Looschelders, Lothar Michael
Die Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers prägen das versicherungsrechtliche System und unterstützen die Vertragsparteien bei der Aufrechterhaltung des Äquivalenzprinzips. So benötigt der Versicherer notwendige Informationen für eine risikobezogene Prämienkalkulation oder die Abwicklung eines Versicherungsfalles. Einer unbegrenzten Offenbarungspflicht stehen allerdings in vielfältiger Weise berechtigte Interessen des Versicherungsnehmers entgegen.
Unter besonderer Berücksichtigung dieser Interessenkollision untersucht die Autorin mögliche Einschränkungen der Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers durch das Verfassungsrecht. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Zusammenhang die Prüfung der Anwendbarkeit des vornehmlich strafrechtlich geprägten nemo-tenetur-Grundsatzes im Versicherungsrecht. Weitere verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich bei der Einwilligung in eine Schweigepflichtentbindung, der Missachtung des Gleichbehandlungsgebots, der Preisgabe von gendiagnostischen Daten, Angaben zur Familienanamnese und der Anzeige einer Schutzgelderpressung. Anhand dieser Beispiele arbeitet die Autorin die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Reichweite von Anzeigepflichten heraus. Schließlich erfolgt eine Darstellung des Umfangs einer Offenbarungspflicht anhand zukünftig denkbarer Fallgruppen wie etwa dem Einsatz einer Black Box für das Auto.
Das Werk richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker und dient neben der wissenschaftlichen Diskussion auch der Versicherungswirtschaft als Leitfaden für die tägliche Rechtsanwendung.
