Die angemessene Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze-out
Andrej Kallweit
Der Ausschluss von Minderheitsaktionären gemäß § 39a WpÜG nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot stellt einen Paradigmenwechsel bei der Bestimmung der angemessenen Abfindung dar. Erstmals wird die Abfindung für bestimmte Fälle allein am Marktpreis ausgerichtet und auf eine Bewertung durch Sachverständige verzichtet. Dabei bleiben jedoch wichtige Fragen unbeantwortet. Unklar ist insbesondere, ob ein Gegenbeweis zu Gunsten der Aktionäre zulässig ist und wie ein solcher geführt werden kann. Vor dem Hintergrund erheblicher Divergenzen zwischen der europäischen Richtlinie und dem Umsetzungsgesetz sowie mit Blick auf den Grundrechtsschutz des Aktieneigentums werden diese Fragen kontrovers diskutiert. Hinzu kommt die Problematik der geeigneten Verfahrensgestaltung.
Der Autor erörtert die ökonomischen Grundlagen, analysiert die deutsche und europäische Rechtslage, einschließlich der Anforderungen des grundrechtlichen Eigentumsschutzes, und erarbeitet Lösungsvorschläge.
