Der Nachweis wesentlicher Vertragsbedingungen als Baustein einer neuen Vertragskultur?
Denise Ventura-Heinrich
Die Verfasserin legt die erste neuere umfangreiche Monographie zum Nachweisgesetz vor. Dabei werden einerseits die einzelnen Regelungen des Gesetzes vertieft erörtert, andererseits aber auch geprüft, welche Ansprüche sich aus dem Verstoss gegen die Nachweispflicht ergeben. Am Ende wird ein Ausblick gewagt, ob und inwieweit das Nachweisgesetz zu einer Änderung der Vertragskultur im deutschen Arbeitsrecht beigetragen hat. Auf der Grundlage der Richtlinie 91/533/EWG erliess der Gesetzgeber im Jahre 1995 das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)“, welches den Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer die „wesentlichen Vertragsbedingungen“ spätestens einen Monat nach vereinbartem Arbeitsbeginn schriftlich nachzuweisen. Da der Abschluss des Arbeitsvertrages auch weiterhin formlos möglich ist, wird als erstes das Verhältnis der beiden Rechtsakte zueinander untersucht. Im Anschluss stellt sich die Frage, wie der Nachweis dogmatisch in das System der Leistungspflichten einzuordnen ist. Da das Nachweisgesetz selbst keine ausdrückliche Sanktion vorsieht, wird geprüft, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoss gegen die Pflichten aus dem Gesetz ergeben. Hierbei werden mögliche Anspruchsgrundlagen ebenso untersucht wie Auswirklungen auf die Beweislastverteilung. Zudem findet sich ein kurzer Überblick darüber, wie andere europäische Staaten die Richtlinie in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Als Ergebnis wurde die Frage gestellt, ob in der Praxis tatsächlich durch das Formerfordernis des Nachweisgesetzes verstärkt schriftliche Verträge abgeschlossen werden und sich daher die Vertragskultur im Arbeitsrecht geändert hat. So kann am Ende die Frage geklärt werden, ob sich das Nachweisgesetz als „zahnloser Tiger“ erweist oder in ihr eine „Cinderella-Doktrin“ zu sehen ist, die nach aussen unscheinbar doch erhebliche Wirkungen in der inneren Struktur des deutschen Arbeitsrechts zeigt.
