Das System der deutschen Rundfunkgebühr
Unzulässige Beihilfe oder berechtigte Unterstützung der Rundfunkfreiheit?
Annette Smith
Die Studie befasst sich mit der Darstellung des Finanzierungssystems der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht. Es werden die umfangreichen Ansichten zu den einzelnen Prüfungspunkten der Beihilfenprüfung gemäß Art. 86, 87 EGV dargestellt. Die Ansichten sind zum Teil selbst innerhalb derselben Institution unterschiedlich. Der Schwerpunkt der Meinungsdarstellung liegt praxisnah auf den Standpunkten des EuGH und der Europäischen Kommission. Das Thema des Buches ist ein seit Jahren heftig diskutiertes Problem. Der Diskussionspunkt war nicht nur Gegenstand in Verfahren zwischen der Europäischen Kommission gegenüber anderen Mitgliedsstaaten, sondern auch in einem Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren wurden die Streitpunkte offen gelassen. Eine abschließende Klärung fand nicht statt. Es wurde ein Kompromiss zwischen den Parteien getroffen. Das förmliche Beihilfeverfahren wurde von der Europäischen Kommission nicht weiter betrieben. Diese Studie nimmt eine abschließende und umfangreiche Klärung vor im Gegensatz zu anderen Arbeiten zu diesem Thema. Nach Auffassung der Verfasserin ist das europarechtliche Beihilferecht uneingeschränkt anwendbar und das deutsche Rundfunkgebührensystem stellt auch eine staatliche Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EGV dar. Der öffentlich-rechtliche Auftrag, der den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt, stellte zu dem Zeitpunkt vor dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Dienstleistung nach allgemeinem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV dar. Zum damaligen Zeitpunkt waren jedoch die Umschreibungen des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht in allen Bereichen ausreichend detailliert beschrieben worden, um sämtliche bereits vorliegenden Tätigkeiten unstreitig zu umfassen. Der Ausnahmetatbestand war nicht für alle Tätigkeiten erfüllt worden. Die Verfasserin sieht im Ergebnis in dem deutschen Rundfunkgebührensystem eine unzulässige Beihilfe nach dem EGV.
