Bestandsschutz im Baurecht
Unter besonderer Berücksichtigung des baden-württembergischen Kenntnisgabeverfahrens
Christian Walker
Der Schutz baulicher Investitionen nach Durchlaufen der „liberalisierten“ bauordnungsrechtlichen Verfahren steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Der Autor entwickelt in Bezug auf das baden-württembergische Kenntnisgabeverfahren aus der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes Vorgaben für einen Investitionsschutz durch Verwaltungsverfahren. Diese leiten ihn zu dem Ergebnis, dass nach Abschluss des Kenntnisgabeverfahrens „formeller Bestandsschutz“ besteht. Vorgelagert dazu werden die Grundlagen des materiellen baurechtlichen Bestandsschutzes untersucht. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob Ansprüche des Bauherrn unmittelbar der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung entnommen werden können. Ausgehend von Erwägungen zu Eigentum und Baufreiheit legt der Autor dar, dass sowohl der „einfache aktive“ als auch der „überwirkende“ Bestandsschutz aufgrund Verfassungsrechts begründbar sind.
