IX. Senat des BFH gewährt erstmals Vertrauensschutz trotz einer geänderten Gesetzeslage Einordnung und Reichweite des richterlichen Vertrauensschutzes Antworten für die Praxis Zielgruppen Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Harmonisierung der Umsatzsteuer ist vor einige Herausforderungen gestellt. Dazu gehört die Frage, wie ein gutgläubiger Unternehmer hinsichtlich der Falschangaben seines Geschäftspartners geschützt werden kann. Die Arbeit zeigt unter Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Neuregelungen zum 1.1.2020 die Fallkonstellationen auf, in denen der gutgläubige Unternehmer schützenswert ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung maßgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismäßigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schließlich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Michael Koch untersucht Verfahrenssituationen, in denen aufgrund einer Änderung des Verwaltungsprozessrechts unklar ist, ob ein anhängiger Prozess noch nach altem oder bereits nach neuem Recht zu entscheiden ist. Regelmäßig enthalten Übergangsvorschriften eine Antwort auf diese Frage. Weist das Übergangsrecht diesbezüglich allerdings Lücken auf, greift ein Teil der Verwaltungsrechtsprechung auf die Grundsätze des intertemporalen Rechts zurück. Diese besagen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens stets neues Recht anzuwenden ist. Das kann aber beispielsweise dazu führen, dass ein anhängiger Prozess aufgrund der Änderung einer Zulässigkeitsvoraussetzung plötzlich als unzulässig abzuweisen wäre. Hiergegen ergeben sich insbesondere aus Gründen des Vertrauensschutzes Bedenken, weswegen ein anderer Teil der Verwaltungsrechtsprechung die Grundsätze des intertemporalen Rechts nur eingeschränkt anwendet.
Das Ziel der Arbeit besteht darin, die Gründe für und gegen die sofortige Anwendung neuen Prozessrechts zu ermitteln, sie zu gewichten und schließlich gegeneinander abzuwägen, um im Ergebnis Anhaltspunkte bieten zu können, anhand derer die Frage des anzuwendenden Rechts richtig beantwortet werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Gewährung von Vertrauensschutz bei der rückwirkenden Aufhebung und Änderung steuerlicher Verwaltungsvorschriften stellt ein gegenwärtiges und bislang nur in Ansätzen durchdrungenes Problem steuerlicher Rechtsanwendung dar. Julius Helbich beleuchtet in seiner vorgelegten Untersuchung die Ursachen und Konsequenzen eines bis heute unzureichend gelösten Problemfelds und versucht die bisherige Dogmatik auf ein verfassungsrechtlich tragfähiges und praktisch handhabbares Niveau weiterzuentwickeln.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Vertrauensschutz des Angeklagten im Zusammenhang mit Absprachen wird überwiegend dem fair-trial-Grundsatz zugeordnet. Ohne Nachweis der rechtlichen Relevanz des Vertrauens werden diesem Grundsatz nahezu beliebig Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Vertrauensschutzes entnommen. Dies verdeutlicht der ohne eine Begründung vollzogene Wandel in der Rechtsprechung des BGH, der dem Fairneßprinzip zunächst nur eine gerichtliche Pflicht entnahm, auf das Scheitern der Absprache hinzuweisen, nunmehr aber von einer Bindung an die Verständigung ausgeht. Der Autor arbeitet heraus, daß der Vertrauensschutz auf die Grundrechte des Angeklagten zu stützen ist, die dessen prozessuale Subjektstellung begründen. Vertrauensschutz wird insbesondere durch grundrechtliche Abwehransprüche gewährleistet, die bei Vornahme einer Absprache oder deren Fehlschlagen entstehen. Diese grundrechtsdogmatische Basis ermöglicht detaillierte Aussagen über Reichweite und Inhalt des Vertrauensschutzes.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-11
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Aktualisiert: 2023-06-10
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-08
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-06
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Aktualisiert: 2023-06-05
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