Aufgabenverteilung und Finanzregimes im Verhältnis zwischen dem Zentralstaat und seinen Untereinheiten
Eibe Riedel
Auf ihrer Freiburger Tagung vom 22. bis 25. September 1999 nahm sich die Deutsche Gesellschaft für Rechtsvergleichung der Verteilung der Aufgaben und finanziellen Zuständigkeiten zwischen dem Zentralstaat und seinen Untereinheiten an.
Exemplarisch für die ganze Bandbreite zeitgenössischer Modelle werden die reine bundesstaatliche Kompetenzverteilung der USA (Carolyn D. Jones), die Mischmodelle der Bundesrepublik Deutschland (Werner Heun) und des Vereinten Königreichs (Richard W. Rawlings) sowie das einheitsstaatliche System Portugals (Miguel Poiares Maduro) erörtert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Verteilung der Finanzhoheit, da diese am ehesten den jeweiligen verfassungspolitischen Konsens über die horizontale und vertikale Machtverteilung widerspiegelt.
Aus der Perspektive ihrer jeweiligen Rechtsordnung bieten die Referenten ausführliche und anschauliche Landesberichte. Über die besprochenen Modelle hinaus vermittelt der Generalbericht (Werner Heun) einen umfassenden rechtsvergleichenden Überblick.
Die vergleichende Auseinandersetzung mit der Thematik soll den Leser anregen, die Grundlagen seiner eigenen Rechtsordnung zu Fragen der Aufgabenverteilung neu zu beleuchten und dessen Legitimation kritisch zu überprüfen.
