Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Im internationalen Diskurs hat in den letzten Jahrzehnten ein Wandel beim Blick auf nationale Amnestien für Völkerstraftaten und schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden: Während Amnestien Mitte der 1980er Jahre als Instrumente für den Schutz der Menschenrechte galten, scheint ihr Erlass seit Ende des Kalten Krieges keine Option mehr zu sein. Eine dogmatische Untersuchung offenbart allerdings, dass sich Amnestien - mit Ausnahme bestimmter regionaler Menschenrechtsabkommen - trotzdem in vielen Bereichen der völkerrechtlichen Einhegung widersetzen. Leslie Manthey erklärt dies mithilfe eines Ansatzes, der Recht als Form der politischen Imagination versteht. Die internationale Strafjustiz mit ihrem Anspruch auf Überwindung innerstaatlicher Amnestien, präsentiert demnach eine Botschaft, die in der Behauptung des Rechts gegenüber dem Politischen besteht. Wie die Genealogie der Menschenrechte, kann dieses Unterfangen in einer dialektischen Gegenbewegung in sein Gegenteil umschlagen und selbst zur politischen Utopie werden. Dies zeigt sich insbesondere in der Amnestiedebatte.
Aktualisiert: 2022-04-21
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Zur Neuauflage von Band 5
Die Neuauflage erläutert umfassend die anlässlich der Corona-Pandemie zahllos gewährten Beihilfen- und Rettungsmaßnahmen. Zudem hat sich das Beihilfenrecht seit dem Erscheinen der Vorauflage in den einzelnen Beihilfesektoren, aber auch im Verfahrensrecht grundlegend weiterentwickelt. Band 5 erläutert diese Entwicklungen und das gesamte Beihilfenrecht und wertet dabei die umfangreiche Kommissions- und Behördenpraxis aus, ebenso wie die Rechtsprechung und die Literatur.
Inhalt Band 5Ökonomische und rechtliche Grundlagen des BeihilfenrechtsArt. 107-109 AEUVCorona-Beihilfen und -HilfsprogrammeDAWIAGVO (VO (EU) 651/2014, einschließlich der Neuerungen zu InvestEU, Kofinanzierung ua)BeihilfenverfahrensVO (VO (EU) 2015/1589)Sonderthemen: Steuerliche Maßnahmen, Rettungsbeihilfen, Finanz-Transfers, einschlägig wichtige Sektoren wie Energie, TK, Banken, Verkehr etc.Gemeinschaftsrechtsschutz
Vorteile auf einen Blickein Muss im Beihilfenrechtbesondere und aktuellste Berücksichtigung von Corona-Beihilfenpraxisnahe Darstellung des gesamten Beihilfenrechts auf hohem wissenschaftlichem Niveaueinzigartiges Autorenteam aus Anwaltschaft, Behörden, Justiz, Unternehmen und Wissenschaftbesondere Berücksichtigung der Praxis der Beihilfenstellen
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Behörden, Kommunen, Justiz.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Christoph Arhold,
Miriam le Bell,
Kathrin Blanck,
Engin Ciftci,
Kathrin Dingemann,
Birgit Haslinger,
Steffen Hindelang,
Clemens Holtmann,
Thomas Jaeger,
Nadja Kaeding,
Ulrich Karpenstein,
Thomas Köster,
Viktor Kreuschitz,
Thomas Lübbig,
Markus Ludwigs,
Simone Lünenbürger,
Leslie Manthey,
Michael Niejahr,
Nina Niejahr,
Marco Núñez Müller,
Merit Olthoff,
Jan Philipp Otter,
Christos Paraschiakos,
Marian Paschke,
Kerstin Rohde,
Andreas Rosenfeld,
Franz-Jürgen Säcker,
Roya Sangi,
Tibor Scharf,
Ulrich Schwalbe,
Mariya Serafimova,
Ulrich Soltész,
Sebastian Unger,
Christian Wagner,
Anna-Fiona Weise,
Harald Weiß,
Bernhard von Wendland,
Philipp Werner,
Jörg Witting,
Maik Wolf
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