Erste umfassende monografische Abhandlung der Kausalgerichtsbarkeit
Eine der ältesten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes wird in Artikel 137 B-VG beschrieben: die Kausalgerichtsbarkeit. Deren Hauptanwendungsbereiche sind in der Praxis Streitigkeiten aus dem Finanzausgleich, Bereicherungsansprüche im öffentlichen Recht, öffentlich-rechtliche Liquidierungsklagen und unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche.
Diese Habilitationsschrift erfasst die Kausalgerichtsbarkeit rechtshistorisch, rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend und rechtspolitisch. Dabei wird insbesondere die Judikatur des Reichsgerichts und des Verfassungsgerichtshofes ausgewertet. Die an den Verfassungsgerichtshof im Rahmen dieser Zuständigkeit herangetragenen Rechtssachen sind äußerst inhomogen: Der Verfassungsgerichtshof als Höchstgericht entscheidet sowohl in Streitigkeiten über die Finanzierung der Krankenanstalten als auch über die Klage einer Person auf Rückzahlung einer Verwaltungsstrafe. Das Buch behandelt die Zweckmäßigkeit dieser Kompetenz und bietet Vorschläge für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Diese Art von Grundlagenforschung hilft der Praxis bei der konsistenten Entscheidungsfindung sowie der Wissenschaft bei der stetigen Weiterentwicklung des österreichischen Rechtsschutzsystems.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Erste umfassende monografische Abhandlung der Kausalgerichtsbarkeit
Eine der ältesten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes wird in Artikel 137 B-VG beschrieben: die Kausalgerichtsbarkeit. Deren Hauptanwendungsbereiche sind in der Praxis Streitigkeiten aus dem Finanzausgleich, Bereicherungsansprüche im öffentlichen Recht, öffentlich-rechtliche Liquidierungsklagen und unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche.
Diese Habilitationsschrift erfasst die Kausalgerichtsbarkeit rechtshistorisch, rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend und rechtspolitisch. Dabei wird insbesondere die Judikatur des Reichsgerichts und des Verfassungsgerichtshofes ausgewertet. Die an den Verfassungsgerichtshof im Rahmen dieser Zuständigkeit herangetragenen Rechtssachen sind äußerst inhomogen: Der Verfassungsgerichtshof als Höchstgericht entscheidet sowohl in Streitigkeiten über die Finanzierung der Krankenanstalten als auch über die Klage einer Person auf Rückzahlung einer Verwaltungsstrafe. Das Buch behandelt die Zweckmäßigkeit dieser Kompetenz und bietet Vorschläge für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Diese Art von Grundlagenforschung hilft der Praxis bei der konsistenten Entscheidungsfindung sowie der Wissenschaft bei der stetigen Weiterentwicklung des österreichischen Rechtsschutzsystems.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-04
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Aktualisiert: 2023-04-24
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Erste umfassende monografische Abhandlung der Kausalgerichtsbarkeit
Eine der ältesten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes wird in Artikel 137 B-VG beschrieben: die Kausalgerichtsbarkeit. Deren Hauptanwendungsbereiche sind in der Praxis Streitigkeiten aus dem Finanzausgleich, Bereicherungsansprüche im öffentlichen Recht, öffentlich-rechtliche Liquidierungsklagen und unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche.
Diese Habilitationsschrift erfasst die Kausalgerichtsbarkeit rechtshistorisch, rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend und rechtspolitisch. Dabei wird insbesondere die Judikatur des Reichsgerichts und des Verfassungsgerichtshofes ausgewertet. Die an den Verfassungsgerichtshof im Rahmen dieser Zuständigkeit herangetragenen Rechtssachen sind äußerst inhomogen: Der Verfassungsgerichtshof als Höchstgericht entscheidet sowohl in Streitigkeiten über die Finanzierung der Krankenanstalten als auch über die Klage einer Person auf Rückzahlung einer Verwaltungsstrafe. Das Buch behandelt die Zweckmäßigkeit dieser Kompetenz und bietet Vorschläge für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Diese Art von Grundlagenforschung hilft der Praxis bei der konsistenten Entscheidungsfindung sowie der Wissenschaft bei der stetigen Weiterentwicklung des österreichischen Rechtsschutzsystems.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aus dem Vorwort:
Das vorliegende Buch möchte Ihnen dabei helfen, sich fundiert und zuverlässig auf schriftliche Fach- und Diplomprüfungen aus Öffentlichem Recht (Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht) vorzubereiten. Es enthält 29 Fälle, die in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten angesiedelt sind. Zusätzlich werden Fragen mit unionsrechtlichem Bezug gestellt, um dem immer stärkeren Ineinandergreifen des österreichischen Öffentlichen Rechts und dem Recht der Europäischen Union Genüge zu tun. Die Fragen mit verfassungsrechtlichem und europarechtlichem Bezug haben wir besonders gekenn-zeichnet. Die Fälle sind nach Schwierigkeitsgrad und Bearbeitungszeit gegliedert. Zusätzlich finden Sie mitunter QR-Codes, die etwa zu wichtigen höchstgerichtlichen Entscheidungen im RIS verlinken und Sie zum Lesen dieser Entscheidungen animieren sollen.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Aktualisiert: 2022-09-22
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Aktualisiert: 2021-08-03
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Erste umfassende monografische Abhandlung der Kausalgerichtsbarkeit
Eine der ältesten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes wird in Artikel 137 B-VG beschrieben: die Kausalgerichtsbarkeit. Deren Hauptanwendungsbereiche sind in der Praxis Streitigkeiten aus dem Finanzausgleich, Bereicherungsansprüche im öffentlichen Recht, öffentlich-rechtliche Liquidierungsklagen und unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche.
Diese Habilitationsschrift erfasst die Kausalgerichtsbarkeit rechtshistorisch, rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend und rechtspolitisch. Dabei wird insbesondere die Judikatur des Reichsgerichts und des Verfassungsgerichtshofes ausgewertet. Die an den Verfassungsgerichtshof im Rahmen dieser Zuständigkeit herangetragenen Rechtssachen sind äußerst inhomogen: Der Verfassungsgerichtshof als Höchstgericht entscheidet sowohl in Streitigkeiten über die Finanzierung der Krankenanstalten als auch über die Klage einer Person auf Rückzahlung einer Verwaltungsstrafe. Das Buch behandelt die Zweckmäßigkeit dieser Kompetenz und bietet Vorschläge für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung. Diese Art von Grundlagenforschung hilft der Praxis bei der konsistenten Entscheidungsfindung sowie der Wissenschaft bei der stetigen Weiterentwicklung des österreichischen Rechtsschutzsystems.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Erlässe des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur haben im Schulrecht eine lange Tradition. Seit Jahrhunderten erfolgt Verhaltenssteuerung in diesem Bereich mit ausschließlich verwaltungsintern kundgemachten Akten. Zahlreiche dieser Erlässe berühren die subjektiven Rechte von Normunterworfenen und wirken daher über den verwaltungsinternen Bereich hinaus. Dass diese Praxis rechtsstaatlichen Bedenken begegnet, liegt auf der Hand.
Das vorliegende Buch nimmt sich dieser Problematik an und geht der Frage nach, welche Rechtsqualität Erlässen zukommt und wie sie in einem nächsten Schritt in das Rechtsquellensystem der österreichischen Bundesverfassung einzuordnen sind. Der Erlass-Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs und den in der Lehre vertretenen Positionen zu Erlässen wird deshalb hinreichend Platz geschenkt; anhand des Begriffs der Verwaltungsverordnung offenbaren sich auch bald erste Divergenzen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in der Folge auf konkrete Erlässe des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur übertragen. Dadurch soll für die Adressaten von Erlässen in Zukunft klarer erkennbar sein, ob sie es mit einer Verordnung, einer Weisung oder einem für sie unverbindlichen Akt zu tun haben.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Matthias Lukan
Koordination und Kooperation im Bundesstaat – Determinanten und Begriffsabgrenzung
Stephan G. Hinghofer-Szalkay
Ius Publicum Europaeum als Ergebnis und Grundlage europäischer Kooperation
Julia Kolar
Kompetenzüberschneidungen zwischen den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts – Koordination oder gegenseitige Blockade?
Bernd Wiesinger
Polizei(inspektion) im Dienste der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft
Rainer Palmsdorfer
Die 'Koordinationskompetenz' der EU im Bereich der Fiskalpolitiken der MS:Das unbekannte Wesen
Mona Philomena Ladler
Das Netzwerk der europäischen Finanzaufsicht: Alte Probleme im neuen Kleide?
Andreas Orator
Die unionale ' Netzwerkagentur' als Paradefall europäischer Verwaltungskooperation
Philipp Lindermuth
Die demokratische Legitimation des Agenturhandelns
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Zwischen Licht und Schatten – europäische Verwaltungskooperation am Beispiel des Telekommunikationsregulierungsrechts
Andreas Stefan Huber
Koordinierte Risikoverwaltung in der Europäischen Union am Beispiel der Nanotechnologie
Andreas Lopatka
Kooperation in der Verwaltung: Effizienzsteigerung oder Beschäftigungstherapie
Aktualisiert: 2020-07-29
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