Verfolgung eines Facebook-Eintrages durch die deutsche Justiz / Ich leiste Widerstand
Recht im System des Unrechts
Erik Kothny
Mit einem Haken setzte das Amtsgericht München die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung außer Kraft. Es folgten zwei Hausdurchsuchungen ohne Unterschrift. Ein übereifriger Staatsanwalt wollte den Beweis rechtspolitischer Kriminalität des Autors erbringen.
Ohne Erfolg.
Auslöser war der Facebook-Post einer geschächteten Frau durch IS-Schergen, als Antwort auf einen, den Islam verharmlosenden Kommentar des Rektors einer Uni.
Danach begann eine Orgie von Rechtsbeugungen, die sich der ehemalige Bundeswehr-Major und TV-Journalist nie hätte träumen lassen. Mit Methoden, die der Autor bisher nur aus dem kriminellen Milieu kannte, landete er im Fahndungscomputer der Polizei. Danach erschlich sich die Polizei im Auftrag des Staatsanwalts eine als Quittung getarnte Unterschrift für eine Vollmacht.
Elektronische Beglaubigungen ersetzten Beschlüsse. Maschinen machten Unterschriften überflüssig.
Schließlich gab es der Autor auf, weiter für sein „Recht“ zu kämpfen, stattdessen dokumentierte er die Rechts-beugungen der Münchner Justiz. Es waren Dutzende.
Der Autor wird die Geldstrafe nicht bezahlen. Er geht in den Knast. 30 Tage für die Freiheit.
