Aktualisiert: 2021-12-21
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Steuerrecht als Wettbewerbsrecht
Schlüsselwort: Wettbewerbsneutralität
Steuerrecht als Wettbewerbsrecht
Steuerrecht als Wettbewerbsrecht
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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip
Thema der Arbeit ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die Autorin analysiert die EuGH-Rechtsprechung dazu und verortet den Grundsatz im europäischen Primärrecht (insbesondere den europäischen Grundrechten). Es werden Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen auf europäischer und nationaler Ebene und Rechtsschutzfragen thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip
Thema der Arbeit ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die Autorin analysiert die EuGH-Rechtsprechung dazu und verortet den Grundsatz im europäischen Primärrecht (insbesondere den europäischen Grundrechten). Es werden Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen auf europäischer und nationaler Ebene und Rechtsschutzfragen thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip
Thema der Arbeit ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die Autorin analysiert die EuGH-Rechtsprechung dazu und verortet den Grundsatz im europäischen Primärrecht (insbesondere den europäischen Grundrechten). Es werden Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen auf europäischer und nationaler Ebene und Rechtsschutzfragen thematisiert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der steuerliche Querverbund kommunaler Wirtschaftseinheiten
Die Besteuerung der öffentlichen Hand wird nicht zu Unrecht als einer der anerkanntesten Irrgärten des deutschen Steuerrechts bezeichnet. Insbesondere die steuerliche Zusammenfassung von gewinnträchtigen und dauerdefizitären Betätigungen der öffentlichen Hand zum Zwecke der Gewinnsteuerminimierung, der sogenannte steuerliche Querverbund, ist seit Jahrzehnten ein zentraler Streitpunkt. An diesem Umstand hat sich auch nach der Integration der historisch gewachsenen Regulatorien in das Körperschaftsteuergesetz nichts Grundlegendes geändert. Ausgehend von einer einleitenden Darstellung der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand mit Blick auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die realwirtschaftliche Bedeutung widmet sich der Autor sowohl der Darstellung der neu geschaffenen Regelungen als auch ihrer Konformität mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für steuerliche (Verschonungs-) Subventionen. Diesen Vorgaben wird der steuerliche Querverbund jedoch nicht gerecht. Unter anderem über einen Prinzipienvergleich zu dem steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht gelangt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber sich trotz bestehender Ähnlichkeiten nicht an die Grundsätze binden lässt, die er im Gemeinnützigkeitsrecht zum Schutz des steuerlichen Wettbewerbs aufstellt, obgleich der Hauptzweck der Besteuerung der öffentlichen Hand in der Herstellung der Wettbewerbsneutralität zu suchen ist. Die sich hieraus ergebende Verfassungswidrigkeit kann weder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit an der Unterhaltung der dauerdefizitären Betätigungen, die Zuordnung zu Elementen der Daseinsvorsorge noch durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie einer Rechtfertigung zugeführt werden. Abschließend unterbreitet der Verfasser eine Modifikation der aktuellen gesetzlichen Regelungen, die sowohl den praktischen Belangen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, als auch dem Schutz des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs gerecht wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip
Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Verwaltungskooperation und Wettbewerbsneutralität im Bereich der Umsatzsteuererhebung
Durch den Wegfall der Grenzkontrollen im Jahre 1993 und der Einführung eines neuen Umsatzsteuersystems für grenzüberschreitende Waren sollte ein Europäischer Binnenmarkt errichtet werden, in dem ein unverfälschter Wettbewerb herrscht. Die fehlenden Grenzkontrollen hatten zur Konsequenz, dass der innergemeinschaftliche Warenverkehr nicht mehr überwacht werden konnte. Dadurch ist die Gefahr für erheblichen Umsatzsteuerbetrug gestiegen. Um die korrekte Umsatzsteuererhebung gewährleisten zu können, müssen die Mitgliedstaaten untereinander Informationen austauschen. Wie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Umsatzsteuererhebung funktioniert und ob dadurch Wettbewerbsneutralität im Europäischen Binnenmarkt erzielt werden kann, ist Gegenstand der Untersuchung. Das Buch beginnt mit einer Einführung in das derzeitige Umsatzsteuersystem und dessen Kontrollerfordernisse. Die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird dargestellt und deren Bedeutung für die Wettbewerbsneutralität erörtert. Im Mittelpunkt der Studie steht eine umfassende Analyse über die Funktionsweise der Zusammenarbeit. Dazu werden die Zusammenarbeitsinstrumente erläutert und deren Gebrauch durch die Mitgliedstaaten problematisiert. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit werden die Initiativen der Europäischen Kommission untersucht. Die Arbeit schließt mit einer Empfehlung, wie eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuererhebung mittels der neuen Zusammenarbeitsinstrumente erreicht werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Wettbewerbsneutralität der harmonisierten Umsatzsteuer
Öffentliches Wettbewerbsrecht
Das Wirtschaftsrecht ist im Zuge der europäischen Integration zunehmend auf den Binnenmarkt und damit auf einen freien Wettbewerb ausgerichtet worden. Die Kontrollen von Beihilfen, öffentlichen Vergaben, von Kartellen, Missbrauch und Fusionen wurden intensiviert, Wettbewerbsprivilegien öffentlicher Unternehmen abgebaut. Der Wettbewerbsgedanke hielt in Bereichen der Daseinsvorsorge Einzug, als im Energie-, Telekommunikations-, Post- und Bahnrecht Entgelte, Netzzugänge und Universaldienste zu regeln, Infrastrukturen zu sichern waren. Die öffentliche Hand nutzte vermehrt das Abgabenrecht und Indienstnahmen, um Wettbewerb schonend zu lenken, Informationen, um ihn zu sichern. Der insbesondere durch das Unionsrecht geprägte Wettbewerbsbezug gab Rechtsgebieten, die schon seit längerer Zeit bestehen, eine neue Gestalt. Rechtliches Neuland wurde durch öffentliche Versteigerungen, handelbare öffentliche Rechte und im Schutz vor systemischen Risiken betreten. Es entstand ein wettbewerbsbezogenes Verwaltungsrecht und damit das Anliegen, die einschlägigen Regelungen in ihrem Wettbewerbsbezug zu analysieren.
Das vorliegende Buch ist ein Gemeinschaftswerk, das sich diesem Anliegen widmet. Es sucht das Recht, mit dem die öffentliche Hand auf den Wettbewerb einwirkt, mit dem Begriff Öffentliches Wettbewerbsrecht zu fassen und in vier Bereichen zu systematisieren: dem rechtlich gesicherten, ermöglichten, gelenkten und geschaffenen Wettbewerb. Der zentrale Gedanke des Öffentlichen Wettbewerbsrechts ist die Wettbewerbsneutralität – als leitender Grundsatz und subjektives Recht. Das Werk beruht auf Erkenntnissen, die die elf Autoren auf und im Anschluss an insgesamt vier Tagungen erarbeitet haben. Die Grundlagen des Öffentlichen Wettbewerbsrechts konnten so in einem gemeinsamen Beitrag aller elf Autoren (§ 4) zusammengefasst werden – ein Versuch, auch in der Form etwas Neues zu wagen.
Aktualisiert: 2021-09-17
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Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel
Für die Umsatzbesteuerung des öffentlichen Sektors existieren komplexe Regelungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) und im nationalen Recht. Canz stellt die komplizierten systematischen Zusammenhänge zwischen Richtlinienrecht und den nationalen Besteuerungsregelungen im Umsatz- und Körperschaftsteuerrecht dar. Außerdem analysiert er die Europarechtskonformität der nationalen Besteuerungsregeln unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und des Schrifttums. Der Autor zeigt, dass die partielle steuerliche Verschonung der öffentlichen Hand nach der MwStSystRL das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist und die Motive des Richtliniengebers nur vermutet werden können. Er weist nach, dass nach der gegenwärtigen rechtlichen Situation eine rechtsformneutrale Besteuerung nicht gewährleistet ist. Es werden die Anforderungen thematisiert, die von Rechtsprechung und Schrifttum im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte insbesondere an die europarechtlichen Begriffe "Einrichtung des öffentlichen Rechts", "Ausübung öffentlicher Gewalt" und "größere Wettbewerbsverzerrungen" gestellt werden. In einem zweiten Schritt wird die Richtlinienkonformität der deutschen Regelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH, der nationalen Gerichte, der Verwaltung und des Schrifttums diskutiert. Die Analyse beinhaltet auch Ausführungen zum systematischen Verhältnis von § 2 Abs. 1 UStG zu § 2 Abs. 3 UStG und zum Merkmal des "Betriebs gewerblicher Art" in § 4 Abs. 1 KStG. Canz gelangt zu dem Ergebnis, dass außersteuerliche Erkenntnisse aus dem Wettbewerbsrecht nutzbar gemacht werden können für die Interpretation des ungeschriebenen Merkmals "keine Ausübung öffentlicher Gewalt". Dadurch wird zwar eine Dogmatik entworfen, die sich immer weiter vom Normtext entfernt, aber unter bestimmten Bedingungen mit den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung vereinbar ist. In einem Praxisteil werden die Anforderungen formuliert, die an eine richtlinienkonforme Besteuerung von bestimmten Leistungen und Tätigkeiten der öffentlichen Hand zu stellen sind. Dabei werden auch Aspekte des Drittschutzes angesprochen. Schließlich wird ein alternatives Besteuerungskonzept entworfen, welches sich an vergangenen Regelungen orientiert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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