Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren. Vom 29. September 1923 -- II. Verwaltungsgebührenordnungen -- III. Anhang -- Nachtrag -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der bewährte Mustervertrag in 4. Auflage (Vorauflage von Weimar/Hofmann) erscheint nun in grundlegender Neubearbeitung. Er gibt Auskunft über die zwischen Hauseigentümer und Hausverwalter bestehenden Rechte und Pflichten. An das Vertragsmuster mit nützlichen Zusatzklauseln schließen allgemeinverständliche Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten des Verwalters, zur Verwaltungsgebühr, den Arbeiten am Hausgrundstück, bei Kündigung und Tod, Verjährung der Ansprüche aus dem Verwaltervertrag sowie zum Gerichtsstand an. Die Neuauflage berücksichtigt alle relevanten Änderungen in GeSetzgebung und Rechtsprechung seit der Vorauflage.
Aktualisiert: 2022-05-10
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Frontmatter -- Inhaltsübersicht -- Abkürzungen -- Einleitung -- I. Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren. Vom 29. September 1923 -- II. Verwaltungsgebührenordnungen -- III. Anhang -- Nachtrag -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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In dieser Loseblattsammlung bereitet der Autor das nur schwer zugängliche kommunale Gebührenrecht gut verständlich und praxisbezogen auf. Er beschränkt sich nicht nur auf eine generelle Darstellung, sondern geht auf konkrete Probleme aus der kommunalen Verwaltungspraxis in, die mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen belegt werden.
Umfassend berücksichtigt ist die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg vom 11.3.2010, Az. 2 S 2938/08 zur gesplitteten Abwassergebühr.
Besonders wertvoll: die Kalkulation- und Satzungsmuster jetzt als Download verfügbar.
Durch die Kooperation des Autors mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg ist sichergestellt, dass das Praxishandbuch auch in Zukunft immer die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt.
Begründet von Andreas Bleile, Verwaltungsrat bei der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, fortgeführt von Prof. Wolfgang Hafner, Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl.
Aktualisiert: 2022-01-25
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Neben der Verleihungsgebühr, dem Beitrag sowie der Sonderabgabe hat die Verwaltungsgebühr in der Rechtswissenschaft bislang ein Schattendasein unter den nicht-steuerlichen Abgaben geführt. Ist sie aus diesem durch das BVerfG-Urteil zur baden-württembergischen Immatrikulationsgebühr jüngst ein Stück weit herausgerückt worden, so widmet sich Mike Wienbracke in der vorliegenden Arbeit der Frage nach Existenz und Inhalt von verfassungsrechtlichen Maßstäben, welche die Höhe einer Verwaltungsgebühr im Einzelfall begrenzen. Als solche behandelt der Autor neben den Freiheitsgrundrechten des Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG sowie dem allgemeinen Gleichheitssatz vor allem das Steuerstaatsprinzip, dessen normative Verankerung und Inhalt er herausarbeitet. Aufbauend auf diesen allgemein geltenden grundgesetzlichen Vorgaben, werden das spezielle und generelle Kostendeckungsprinzip als Bemessungsgrenzen insbesondere der Verwaltungsgebühr entwickelt sowie ihr jeweiliger Inhalt dargelegt. Ein Überblick über das empirische Vorkommen der Verwaltungsgebühr sowie deren Abgrenzung zu den wichtigsten übrigen Abgaben runden die Untersuchung ebenso ab wie ein europarechtlicher Ausblick und ein eigener Normvorschlag samt Kommentierung.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der bewährte Mustervertrag in 4. Auflage (Vorauflage von Weimar/Hofmann) erscheint nun in grundlegender Neubearbeitung. Er gibt Auskunft über die zwischen Hauseigentümer und Hausverwalter bestehenden Rechte und Pflichten. An das Vertragsmuster mit nützlichen Zusatzklauseln schließen allgemeinverständliche Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten des Verwalters, zur Verwaltungsgebühr, den Arbeiten am Hausgrundstück, bei Kündigung und Tod, Verjährung der Ansprüche aus dem Verwaltervertrag sowie zum Gerichtsstand an.
Die Neuauflage berücksichtigt alle relevanten Änderungen in GeSetzgebung und Rechtsprechung seit der Vorauflage.
Aktualisiert: 2021-12-30
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