Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Der dritte und letzte Teil des Pflege-Stärkungsgesetzes liegt im Dezember dem Bundestag vor, soll nach Zustimmung des Bundesrates am 1.1.2017 in Kraft treten. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes steht Ihnen der dritte Ratgeber der PSG-Reihe von Andreas Heiber bei der praktischen Umsetzung zur Seite.
Unternehmensberater Andreas Heiber beleuchtet die Details der Pflegereform und hinterfragt sie speziell für die ambulante Pflege kritisch:
- Welche Kontroll- und Prüfrechte stehen Krankenkassen und MDK künftig in der ambulanten Pflege zu? Wie haben sich ambulante Dienste vorzubereiten?
- Wie stärkt das PSG III die Kompetenzen der Kommunen?
- Wer zahlt wann für die Pflege von Menschen mit Behinderung?
Profitieren Sie außerdem in Band 3 von einer zusammenfassenden Übersicht aller Änderungen der drei Gesetze. Sämtliche Details finden Sie in der kompletten Reihe zum Pflege-Stärkungsgesetz.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Der dritte und letzte Teil des Pflege-Stärkungsgesetzes liegt im Dezember dem Bundestag vor, soll nach Zustimmung des Bundesrates am 1.1.2017 in Kraft treten. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes steht Ihnen der dritte Ratgeber der PSG-Reihe von Andreas Heiber bei der praktischen Umsetzung zur Seite.
Unternehmensberater Andreas Heiber beleuchtet die Details der Pflegereform und hinterfragt sie speziell für die ambulante Pflege kritisch:
- Welche Kontroll- und Prüfrechte stehen Krankenkassen und MDK künftig in der ambulanten Pflege zu? Wie haben sich ambulante Dienste vorzubereiten?
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Profitieren Sie außerdem in Band 3 von einer zusammenfassenden Übersicht aller Änderungen der drei Gesetze. Sämtliche Details finden Sie in der kompletten Reihe zum Pflege-Stärkungsgesetz.
Aktualisiert: 2022-12-06
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Der juristische Leitfaden für ambulante Dienste In der Gründungsphase eines ambulanten Dienstes sind wichtige Fragen zu klären: Welche gesetzlichen Vorgaben sind zu beachten? Welche Verträge sind abzuschließen? wie ist die Finanzierung des Pflegedienstes zu sichern? Dieser Leitfaden unterstützt in allen rechtlichen Fragen. Verständlich erläutert die Juristin Sylvia Hacke komplexe Themen wie: - Versorgungsvertrag 72 SGB XI - Rahmenverträge 75 Abs. 1 SGB XI - Leistungserbringung und Finanzierung - Tipps zur reibungslosen Gründung eines Pflegedienstes - Problematiken des Betreuten Wohnens und von ambulant betreuten Wohngemeinschaften Unser Tipp: Das Buch ist auch in bestehenden Pflegediensten ein guter Ratgeber! Bei jeder juristisch relevanten Veränderung zur Kontrolle und Sicherheit einsetzbar.
Aktualisiert: 2022-12-06
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Aktualisiert: 2023-04-27
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Der dritte und letzte Teil des Pflege-Stärkungsgesetzes liegt im Dezember dem Bundestag vor, soll nach Zustimmung des Bundesrates am 1.1.2017 in Kraft treten. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes steht Ihnen der dritte Ratgeber der PSG-Reihe von Andreas Heiber bei der praktischen Umsetzung zur Seite.
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Aktualisiert: 2022-12-06
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Dominik Kahleyß behandelt Vertragstypen und Charakteristika von Verträgen über Unterhaltsleistungen zwischen Personen, die nicht in einer gesetzlich begründeten Unterhaltsbeziehung zueinander stehen. Fallgruppen sind z.B. Verträge zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, zwischen Geschwistern oder anderen Verwandten der Seitenlinie, Verträge zugunsten von Stiefkindern, aber auch die Zustimmung eines Mannes zur heterologen Insemination seiner Ehefrau oder Lebensgefährtin. Ein Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf der vertragstypischen Einordnung der genannten Vertragsgestaltungen, insbesondere dem Verhältnis zur Leibrente, zum Schenkungsrecht und zur sog. ehebezogenen Zuwendung. Der Autor untersucht des weiteren, welche Auswirkungen geänderte wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse der beteiligten Parteien auf die vertragliche Verpflichtung haben und auf welche Weise sich diese Veränderungen rechtstechnisch in einer Veränderung der vertraglichen Leistungspflichten niederschlagen können. Hierzu erörtert Kahleyß insbesondere die Institute der Auslegung und der Geschäftsgrundlagenstörung sowie die causa-Lehre (Zweckstaffelung). Abgerundet wird die Arbeit durch Ausführungen zum Rangverhältnis von vertraglich begründeten und gesetzlichen Unterhaltspflichten, zu vertraglichen Auflösungsmöglichkeiten (Kündigung) und zu weiteren prozessualen und materiellrechtlichen Einzelfragen (insbes. Pfändbarkeit, Anwendung der §§ 519, 528 BGB, konkludente Begründung von Unterhaltsverträgen etc.).
Aktualisiert: 2020-12-04
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Die Arbeit behandelt die Frage, ob gesetzliche Krankenkassen bei der Vergabe von Aufträgen an Krankenhäuser und weitere Leistungserbringer dem europarechtlich vorgegebenen Vergaberecht unterfallen. Die Autorin arbeitet umfassend die deutsche Judikatur und Literatur auf und analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Ferner untersucht sie die persönlichen und sachlichen Anwendungsvoraussetzungen des GWB-Vergaberechts und kommt zu dem Ergebnis, dass gesetzliche Krankenkassen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB sind und dass es sich bei Krankenhausversorgungsverträgen und Verträgen der Integrierten Versorgung um öffentliche Aufträge im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB handelt und nicht um Dienstleistungskonzessionen oder Rahmenvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Mehr als 1200 Einrichtungen in Deutschland bieten stationäre Vorsorge-, Rehabilitationsmaßnahmen und Maßnahmen der Gesundheitsförderung sowie Präventionsmaßnahmen an. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten und zu entscheiden, welche Einrichtung am besten für den Patienten geeignet und von den Leistungsträgern anerkannt ist. Mit dem seit Jahren bewährten VRK sind diese Probleme leicht zu lösen.
Alle wesentlichen Daten zu den einzelnen Einrichtungen sind enthalten: Adresse, Träger, Verwaltungs- und ärztliche Leitung, Bettenzahl, behandelte Indikationen, Diagnostik, Besondere Behandlungsarten, Versorgungsvertrag, Vergütungsvereinbarungen.
Sowohl das Loseblattwerk wie auch die CD-ROM Version bieten komfortable und praxisgerechte Recherchemöglichkeiten, wie Suche nach Ort, Bundesland oder behandelten Indikationen. Einrichtungen des Müttergenesungswerks sind in einem zusätzlichen Verzeichnis angeführt.
Die langjährige Redakteurin des Werkes, Margret Weicherding, ist bestens mit der Szene vertraut und bürgt für wertungsfreie, geprüfte und monatlich aktualisierte Inhalte. Zusätzlich enthalten: alle wesentlichen Rechtsvorschriften.
Damit hat sich das VRK zu einem unverzichtbaren Standardwerk für alle entwickelt, die in den Aufgabenbereichen der Vorsorge und Rehabilitation geeignete Einrichtungen suchen, wie z.B. Mitarbeiter in Kranken- und Rentenversicherungen, Krankenhäuser und Ärzte, Medizinischer Dienst, soziale Beratungsstellen und die Vorsorge-, Kur- und Rehabilitationseinrichtungen selbst.
Vorteile:
- Völlig wertungsfreie Zusammenstellung aller Einrichtungen
- Übersichtliche Seitenbilder
- Praxisgerechte Recherchemöglichkeiten
- Nutzervorzüge von Loseblattwerk und CD-Rom im Set vereint
- Monatlicher Aktualisierungsservice.
Nutzen:
- Schnelles Überblicken des Angebotsflut
- Sicherung des Kurerfolgs
- Zuverlässige und topaktuelle Informationen immer griffbereit
- Optimale Berücksichtigung verschiedener Organisationsabläufe und Arbeitsweisen durch Print und CD-ROM.
Aktualisiert: 2018-10-05
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Das Konzept des „Castendiek/Hoffmann“, das in unterschiedlichste Gesetze verstreute „Behindertenrecht“ systematisch und ausgerichtet am Lebenszyklus - von der Geburt bis hin zum Lebensende - darzustellen, hat die Fachwelt überzeugt.
Die nun vorgelegte Neuauflage berücksichtigt zahlreiche Gesetzesänderungen im Bereich Sozialhilfe, Grundsicherung, Verfahrensrecht, Pflegesozialrecht und speziell im Behindertenrecht, wie das
o Gesetz zur Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie
o GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
o Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts.
Die 3. Auflage bietet zahlreiche neue Beispielsfälle aus der Praxis. Die aktuelle Darstellung enthält einen eigenen Teil Verfahrensrecht und Formulierungshinweise.
Das Werk richtet sich an Juristen, an in der Sozialberatung tätige Personen sowie behinderte Menschen und deren Angehörige.
Aktualisiert: 2020-11-16
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