Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Der Interessenabwägung und der Verhältnismässigkeitsprüfung wird im Denkmalschutzrecht zentrale Bedeutung zugemessen. Diese sollen im Einzelfall bei (potentiell) schützenswerten Bauten beantworten, welche öffentlichen und privaten Interessen wie zu berücksichtigen sind und wie die Vielfalt an betroffenen Interessen in Einklang gebracht werden können. Diese Dissertation will neben einem allgemeinen Einblick in die Thematik insbesondere aufzeigen, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichts und im Kanton Zürich solche Güterabwägungen vornimmt und welche Faktoren geeignet sein können, das Resultat der Interessenabwägung zu beeinflussen. Die der Dissertation zu Grunde liegende Analyse zeigt, welch komplexe Aufgabe dies ist und welch tiefgreifende Eingriffe dies in die Rechtslage von Eigentümern zur Folge haben kann.
Aktualisiert: 2023-02-06
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Mit Schwerpunkt zu COVID-19-Rechtsfragen: Triage, Versammlungsfreiheit und Impfstrafverfügung
Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Nach wie vor spielt das Thema COVID-19 in der öffentlich-rechtlichen Diskussion eine Rolle. So werden im Jahrbuch 2022 Rechtsfragen der Triage, die Zulässigkeit von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und die Impfstrafverfügung behandelt. Darüber hinaus stehen sowohl die Judikatur des VfGH als auch die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst im Fokus. Erörtert werden die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitwirkung der Sozialpartner an der staatlichen Vollziehung, die Rechtsprechung zum Recht der Untersuchungsausschüsse und die Exekution von VfGH-Erkenntnissen. Außerdem wird die vorgeschlagene Einführung von Sondervoten am VfGH kritisch beleuchtet.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit der geplanten Informationsfreiheit, der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem VPG, der Sicherstellung elektronischer Kommunikationsgeräte und den rechtlichen Rahmenbedingungen der ministeriellen Weisungserteilung an die ASFINAG. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das bereits 1884 geschaffene Institut der aktienrechtlichen Sonderprüfung besteht im Kern unverändert bis heute fort. Hauptaufgabe der aktienrechtlichen Sonderprüfung ist die Lösung oder zumindest Abmilderung eines in den Grundstrukturen der Aktiengesellschaft wurzelnden Interessenkonfliktes zwischen ihrer Verwaltung und ihren Aktionären. Der Autor beleuchtet zunächst die Genese der aktienrechtlichen Sonderprüfung und untersucht im Anschluss ihre rechtliche Dogmatik. Dabei wird bewusst ein Schwerpunkt auf die offenen bzw. umstrittenen rechtlichen Fragen gelegt. Basierend auf diesen Ausführungen, erfolgt dann erstmals eine rechtstatsächliche Standortbestimmung der aktienrechtlichen Sonderprüfung. Insbesondere diese empirische Untersuchung nutz der Autor für eine Analyse der rechtstatsächlichen Wirklichkeit der aktienrechtlichen Sonderprüfung auf dessen Grundlage dann Überlegungen de lege ferenda entwickelt werden.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Das "Kindeswohl" und der Schutz des Kindes sind wichtige Themen sowohl in deutschem als auch in polnischem Familienrecht. Dennoch wird in beiden Rechtssystemen keine einheitliche Definition des Kindeswohls gegeben. Die Einschätzung des Gefährdungsrisikos für das Kind sowie schützende und unterstützende Maßnahmen des Gerichts und der Sozialhilfestellen unterscheiden sich in beiden Rechtssystemen. Im polnischen FVGB tritt beispielsweise die Maßnahme der Entziehung der elterlichen Gewalt anders als im deutschen Gesetzbuch als separate Vorschrift auf. Es ist eine traurige Praxis in vielen polnischen Sozialhilfestellen, dass schriftliche Anzeigen bearbeitet oder beantworten werden, während die mündlichen Meldungen ignoriert werden. Die polnischen Gerichte greifen selten zu den milderen Maßnahmen. Die Richter sehen in den folgenschweren Maßnahmen ein Allheilmittel gegen alle Kinderprobleme. In der Untersuchung werden verschiedenen Fallkonstellationen analysiert, in denen die Eltern durch ihre Glaubenszugehörigkeit, Aberglaube, eigene Krankheit (AIDS), Uneinigkeit in den Entscheidungen über das Kindeswohl oder durch Migration (z. B. wegen Arbeit) das Kindeswohl gefährden. In der Abhandlung wird die Bedeutung und Rolle der verschiedenen Institutionen und Ämter für das Gericht und die Familie, wie z.B. des polnischen Kurators, der Sozialarbeiter, des Vormunds, des deutschen Jugendamtes, des deutschen Verfahrensbeistands, usw. untersucht. Es werden die einzelnen Vorschriften zu Beschränkung, Entziehung und Ruhen der elterlichen Sorge anhand von Beispielen präsentiert und verglichen. Auch Kriterien für die Auswahl der gerichtlichen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung und die Voraussetzungen für die Tätigkeit des Gerichts in beiden Rechtssystemen werden besprochen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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