Angesichts der massiven Ausweitung des materiellen Strafrechts in den letzten 50 Jahren machen die Strafverfolgungsorgane extensiven Gebrauch von der Einstellung nach § 153a StPO, um das steigende Verfahrensaufkommen zu bewältigen. Die damit einhergehenden Anwendungsdefizite (u.a. Transparenzmangel) sind mit denjenigen bei der Verständigung vor deren Kodifikation im Jahr 2009 vergleichbar. Die Dissertation verfolgt deshalb den Ansatz, diesen Defiziten durch einen Erkenntnistransfer von der streng formalisierten Verständigung auf die nicht formalisierte Einstellung zu begegnen. Anders als bisherige Reformvorschläge bleibt die Untersuchung dabei nicht materiell oder prozessual punktuell, sondern liefert einen umfassenden prozessualen Ansatz.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Accelerated forms of criminal proceedings have become enormously important in many jurisdictions. But how do authorities achieve this acceleration in practice? The author illustrates this using the example of the Swiss criminal order procedure. On the basis of a file analysis, the formal and informal strategies are identified with which the police and the public prosecutor's office are able to construct the trap characteristics that make a quick conviction by order of summary punishment admissible.
Aktualisiert: 2023-04-01
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"Schweizer Mühlen mahlen langsam, aber stetig." Dieses Sprichwort trifft auf viele Bereiche in der Schweiz zu, nicht jedoch für die Schuldbetreibung und den Konkurs. Der schweizerischen Schuldbetreibung wird nachgesagt, dass diese im internationalen Vergleich besonders effizient und kostensparend sei und den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziere.
Die vorliegende Arbeit vergleicht die schweizerische Schuldbetreibung und den Konkurs mit der deutschen Zwangsvollstreckung und der Insolvenz. Dabei setzt sich der Autor erst die rechtswissenschaftliche Brille auf und stellt einen Vergleich der Rechtssysteme an. Im Anschluss daran erfolgt eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Verfahrenskosten anhand eines Benchmarkings.
Der Autor kommt in seiner abschließenden Best Practice zu dem Schluss, dass Effizienzverbesserungen möglich sind, wenn man über den nationalen Tellerrand hinausschaut. Dabei vergisst er nicht die Flüchtigkeit definierter Lösungen, da die Rahmenbedingungen, unter denen sie erstellt wurden, dynamisch sind.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Beschleunigte Formen von Strafverfahren haben in vielen Rechtsordnungen enorme Bedeutung erhalten. Doch wie erreichen die Behörden diese Beschleunigung in der Praxis? Dies zeigt die Autorin am Beispiel des Strafbefehlsverfahrens in der Schweiz auf. Anhand einer Aktenanalyse werden die formellen und informellen Strategien identifiziert, mit denen Polizei und Staatsanwaltschaft die Falleigenschaften zu konstruieren vermögen, die eine schnelle Verurteilung per Strafbefehl zulässig machen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Thema der Arbeit ist die Reform des Strafprozessrechts in Ungarn nach 1989. Nach einem einleitenden Überblick über die historische Entwicklung des ungarischen Strafprozessrechts und einem kurzen Abriss der Entstehungsgeschichte des XIX. Gesetzes von 1998 widmet sich der Hauptteil der Arbeit ausgewählten Bereichen dieser Strafprozessordnung, wie der Umstrukturierung des Verfahrens, der Einführung des Ermittlungsrichters oder der Neufassung des Zeugenschutzes. Rechtsvergleichende Betrachtungen zum deutschen Strafprozessrecht sowie die Einflüsse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden zur Verdeutlichung des Spannungsverhältnisses zwischen Rechtsstaatsprinzip, Verfahrensökonomie und Effizienz herangezogen, aus dem das neue ungarische Strafprozessrecht entstanden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das vereinfachte Jugendverfahren gemäß §§ 76-78 JGG zeichnet sich durch die Möglichkeit aus, von Verfahrensformalien abweichen zu können. Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und jugendfreundlich zu gestalten. Nichts desto Trotz hat das vereinfachte Jugendverfahren in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Im Gegenzug dazu konnte das informelle Verfahren gemäß §§ 45, 47 JGG an Einfluss gewinnen. Der Autor setzt sich mit den Ursachen für diese Entwicklung auseinander und geht der Frage nach, ob es sinnvoll ist, an dem vereinfachten Jugendverfahren zukünftig festzuhalten. Die Grundlage der Untersuchung bildet eine Aktenauswertung aller in Schleswig-Holstein beantragten sowie durchgeführten vereinfachten Jugendverfahren im Jahre 2001.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Strafrechtspflege gilt als überlastet. Absprachen sind der Ausweg der Praxis, ihre Zulässigkeit ist aber stark umstritten. Ihre Zweckmäßigkeit wird hingegen kaum hinterfragt. Hier setzt die Arbeit unter Einbeziehung der ökonomischen Analyse des Rechts an. Aus der Perspektive eines Gesetzgebers werden Voraussetzungen und Grenzen von Absprachen als verfahrensökonomische Lösung des Schuldnachweisproblems im Strafverfahren untersucht. Als Grundlage dienen die Einordnung der Verfahrensökonomie in die Aufgaben und Ziele des Strafverfahrens und eine systematische Analyse der Ursachen der Überlastung der Strafrechtspflege, der sich daraus ergebenden Lösungsansätze sowie des Funktionsmechanismus von Absprachen. Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Am 1.1.2002 trat erneut eine weitere umfangreiche Novelle zur tschechischen Strafprozeßordnung in Kraft. Damit unternimmt der tschechische Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt bei der Umgestaltung der von den Kommunisten übernommenen StPO aus dem Jahre 1961 in eine moderne, effiziente und rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Verfahrensordnung. Die Arbeit zeigt dieses Ringen der tschechischen Rechtspolitik seit 1989 auf und beleuchtet vor allem die historischen Bezüge der einzelnen Regelungen. Besonderes Augenmerk wird der aktuellen Reform der tschechischen StPO gewidmet, so daß die Arbeit nicht nur rechtshistorische Zäsuren und Kontinuitäten darstellt, sondern den Leser vor allem auch mit dem gegenwärtigen tschechischen Strafprozeßrecht vertraut macht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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