Zum Werk
Diese Arbeitshilfe richtet sich an Betriebsratsgremien und Gewerkschaften in der schwierigen Situation der Insolvenz des Arbeitgebers. Dazu werden typische Fragen, die sich Betriebsratsmitgliedern und Mitarbeitenden stellen, beantwortet. Neben gefährlichen Fallstricken werden auch Möglichkeiten der Einflussnahme durch Betriebsratsgremien aufgezeigt, unterstützt von Praxistipps, Checklisten und Musterschreiben.
Die Arbeitshilfe begleitet Arbeitnehmervertretungen und Arbeitnehmerschaft von der Stellung des Insolvenzantrages, über den Ablauf des Insolvenzverfahrens bis hin zu Beendigung der Arbeitsverhältnisse, einem Betriebsübergang oder Veräußerung. Behandelt werden neben Transfergesellschaften auch Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld).
Vorteile auf einen Blickleicht verständliche Erläuterung für die komplexe ThematikFragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxismit Mustern und Checklisten für die Arbeit im Betriebsrat
Zur Neuauflage
Sie berücksichtigt auch die pandemiebedingte Rechtsentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft.
Zielgruppe
Für Betriebsratsgremien, arbeitnehmervertretende Anwaltschaft, Gewerkschaften, Verbände.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Durch Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame Maßnahmen für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat obliegen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies im Sozialplanverfahren möglich ist und zeigt, wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan aufstellen muss.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Durch Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame Maßnahmen für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat obliegen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies im Sozialplanverfahren möglich ist und zeigt, wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan aufstellen muss.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der Globalisierung, den Wirtschafts- und (Groß-)Unternehmenskrisen sowie dem technologischen Wandel gehen regelmäßig Arbeitsplätze verloren. Betroffene finden nicht selten erst nach langen Orientierungsphasen neue Anstellungen, teils enden Erwerbsbiographien in der Langzeitarbeitslosigkeit. Um solche Entwicklungen zu vermeiden, steht nicht nur den Arbeitsagenturen ein Katalog an Arbeitsmarktwerkzeugen zur Verfügung. Auch die Unternehmen selbst, Betriebsräte sowie Gewerkschaften haben die Möglichkeit, mit eigenen Ansätzen Arbeitnehmern Perspektiven zu verschaffen – so etwa durch Transfergesellschaften. Anstatt einfache Abfindungszahlungen zu leisten, kann mit Transfergesellschaften bereits frühzeitig qualifiziert und damit aus Arbeit in neue Arbeit vermittelt werden. Nicht nur Arbeitnehmern wird hierdurch geholfen. Auch Unternehmen selbst können auf diesem Wege gute (weiter-) qualifizierte Arbeitnehmer gewinnen. Das Instrument der Transfergesellschaft bietet damit die Chance einer Win-win-Situation. Daher verwundert es auch nicht, wenn jedes Jahr erhebliche staatliche Mittel in Form des Transferkurzarbeitergeldes gem. § 111 SGB III zur Förderung von Transfergesellschaften eingesetzt werden. Chance und Herausforderung zugleich sind beim Einsatz dieser Mittel die notwendigen einzelfallbezogenen Gestaltungsaufgaben zur Einsetzung einer Transfergesellschaft. Die praxisnahe Gestaltungsfreiheit ermöglicht allerdings nicht nur eine individuelle Ausformung der Transfergesellschaft, um eine ideale Qualifizierung der Arbeitnehmer zu realisieren. Auch sind ungünstige Gestaltungen denkbar. Aufgrund der nur teilweise ausgestalteten gesetzlichen Vorgaben, widmet sich diese Dissertationsschrift der Funktionsweise von Transfergesellschaften. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei der Frage, welche Schutzmechanismen bestehen, die ein erfolgreiches Gelingen einer Transfergesellschaft sichern. Zu untersuchen gilt es, wie ein sozial- und öffentlich-rechtlich orientiertes Arbeitsmarktinstrument seinem Zweck gerecht bleiben kann, wenn sich das Instrument an marktwirtschaftlichen Prinzipien und privaten Akteuren bedient. Das Werk zeigt daher zunächst die Systematik und die Schwächen der herrschenden Rechtslage bei Transfergesellschaften auf und sucht dann Lösungswege, um den Zweck von Transfergesellschaften zu sichern.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vorteile
- Klare und auch für Nichtjuristen verständliche Sprache
- Fragestellungen und Antworten ausschließlich aus der Praxis
- Mit Mustern und Checklisten für die Arbeit im Betriebsrat
Zum Werk
Diese Arbeitshilfe richtet sich an Betriebsräte und Gewerkschafter in der schwierigen Situation der Insolvenz des Arbeitgebers. Dazu werden typische Fragen, die sich Betriebsratsmitgliedern und Arbeitnehmern stellen, beantwortet. Neben gefährlichen Fallstricken, werden auch Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Betriebsrat aufgezeigt, unterstützt von Praxistipps, Checklisten und Musterschreiben.
Die Arbeitshilfe begleitet Betriebsräte und Arbeitnehmer von der Stellung des Insolvenzantrages, über den Ablauf des Insolvenzverfahrens bis hin zu Beendigung der Arbeitsverhältnisse, einem Betriebsübergang oder Veräußerung. Behandelt werden neben Transfergesellschaften auch Lohnersatzleistungen (Insolvenzgeld).
Zielgruppe
Betriebsräte, Arbeitnehmer vertretende Anwälte, Gewerkschaften, Verbände.
Aktualisiert: 2022-05-18
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Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der Geschäftsbetrieb eines insolventen Unternehmens wird in der Regel im Wege einer übertragenden Sanierung erworben. Da dies jedoch nicht selten mit einer Reduzierung der Belegschaft verbunden ist, haben sich in der Praxis verschiedene Modelle zum Beschäftigungsabbau herausgebildet. So kam in den letzten Jahren vermehrt das Instrument einer Transfergesellschaft zum Einsatz. Hiernach wechseln die Arbeitnehmer des insolventen Betriebes in eine Transfergesellschaft, während der Geschäftsbetrieb selbst übertragen wird. Die Abhandlung beschäftigt sich daher mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit des genannten Sanierungsmodells. Einen weiteren Schwerpunkt bilden arbeits- und sozialrechtliche Aspekte. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass das Sanierungsmodell in seiner gegenwärtigen Umsetzung nicht mit § 613a BGB vereinbar ist und versucht anschließend einen möglichen Lösungsweg aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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