Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts

Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts von Grzeszick,  Bernd
Die Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Darunter finden sich einerseits gesellschaftspolitische Themen, wie islamischer Religionsunterricht in Schulen, Arbeit und Streik in Kirchen und ihren Einrichtungen sowie die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung im Zusammenhang mit karitativen Pflegeeinrichtungen. Zudem wird andererseits die rechtliche Verfassung der Kirchen selbst beleuchtet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fragen des Staatskirchenrechts behandelt. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts soll dazu beitragen, die Entwicklung und Probleme dieser Rechtsgebiete einzufangen und zu begleiten. Der vorliegende Band möchte auf diesem Wege aktuelle Themen bündeln, zugänglich machen und darüber hinaus einzelne Problemfelder detaillierter darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen? von Hilje,  Moritz
Die Kirchen erlegen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf und stützen dies auf das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dieser Streikausschluss kollidiert allerdings mit dem Streikrecht der Beschäftigten, das sich aus der Koalitionsfreiheit sowie aus europa- und völkerrechtlichen Regelungen ergibt. Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Streikausschlusses einer genauen Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention. von Ickenroth,  Christoph
Das Beamtenstreikverbot ist in Deutschland gefestigte Rechtspraxis und durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinem Bestand legitimiert. Wie aber ist zu reagieren, wenn mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein neuer Akteur auf den Plan tritt und Akzente in einer Regelungsfrage setzt, die durch nationale Autoritäten abschließend geklärt zu sein scheint? Kann und muss eine nationale Verfassungstradition im Lichte eines sich verändernden internationalen Menschenrechtsschutzes neu bewertet werden?
Aktualisiert: 2023-06-15
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Politischer Streik.

Politischer Streik. von Tschenker,  Theresa
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das gewerkschaftliche Streikmonopol.

Das gewerkschaftliche Streikmonopol. von Reinbach,  Hubertus
Die Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit des nicht gewerkschaftlichen Streiks in Deutschland und erörtert, ob das hier geltende Recht das Streikrecht zwingend an tariffähige Gewerkschaften bindet. Dazu analysiert die Arbeit das Zusammenspiel zwischen Völkerrecht, dem Grundgesetz und dem Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass diese Streikform entgegen der ständigen Rechtsprechung in engen Grenzen zulässig ist, wo Gewerkschaften nicht genug Schutz bieten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Brandt,  Julia, Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-06-10
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Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts

Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts von Grzeszick,  Bernd
Die Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Darunter finden sich einerseits gesellschaftspolitische Themen, wie islamischer Religionsunterricht in Schulen, Arbeit und Streik in Kirchen und ihren Einrichtungen sowie die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung im Zusammenhang mit karitativen Pflegeeinrichtungen. Zudem wird andererseits die rechtliche Verfassung der Kirchen selbst beleuchtet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fragen des Staatskirchenrechts behandelt. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts soll dazu beitragen, die Entwicklung und Probleme dieser Rechtsgebiete einzufangen und zu begleiten. Der vorliegende Band möchte auf diesem Wege aktuelle Themen bündeln, zugänglich machen und darüber hinaus einzelne Problemfelder detaillierter darstellen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Brandt,  Julia, Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Brandt,  Julia, Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Politischer Streik.

Politischer Streik. von Tschenker,  Theresa
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Brandt,  Julia, Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Der Dritte Weg in der Retrospektive

Der Dritte Weg in der Retrospektive von Jacob,  Joussen, Thüsing,  Gregor
Die Bedingungen für die Beschäftigten in verfasster katholischer Kirche und Caritas werden im sog. "Dritten Weg" durch paritätisch besetzte Kommissionen festgesetzt. Dies erfolgt unter Ausschluss des Streikrechts, seit einigen Jahren allerdings - in Umsetzung eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts von 2012 - unter gewerkschaftlicher Beteiligung. Die Leistungsfähigkeit, Überzeugungskraft und rechtliche Tragfähigkeit dieses Modells ist im Vergleich zum Arbeitskampfsund Tarifvertragsrecht umstritten. Was aus gewerkschaftlicher Sicht als Einschränkung von Arbeitnehmerrechten erscheint, ist aus kirchlicher Sicht eine Wahrnehmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Über die Entstehung dieses Modells zur Regelung des Arbeitsrechts in katholischer Kirche und Caritas ist wenig bekannt. Diese Lücke zu schließen ist das Anliegen der Arbeit. Mittels einer im Kern archivgestützten Quellenstudie wird herausgearbeitet, welche Prozesse und Denkmuster die Entstehung und Entwicklung des Dritten Weges bedingt haben und ob die Argumente der heutigen Auseinandersetzungen bereits dafür prägend waren. Die Arbeit wird den heutigen Verantwortungsträgern in der kirchlichen Praxis eine zeithistorische Vergewisserung über die Institutionen ermöglichen, in denen sie agieren. Der Band wird herausgegeben von Prof. Dr. Jacob Joussen und Prof. Dr. Gregor Thüsing.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Politischer Streik.

Politischer Streik. von Tschenker,  Theresa
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
Aktualisiert: 2023-05-23
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Politischer Streik.

Politischer Streik. von Tschenker,  Theresa
Gerichte bewerten den politischen Streik als rechtswidrig. Eine kritische Betrachtung dieser Rechtsprechung ist angezeigt, denn staatliche Maßnahmen und Tarifpolitik bedingen sich als gestaltende Faktoren der Arbeitsbedingungen gegenseitig. Die Rechtsprechung gründet auf der Auseinandersetzung zwischen Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth. Die Arbeit argumentiert dafür, dass eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts möglich und der politische Streik aufgrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig ist.
Aktualisiert: 2023-05-23
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