Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Noch immer werden in der Forschung die Grenzen und Möglichkeiten des Statebuilding zu selten in der sozialen Praxis der Intervention verortet. Im Rahmen einer „Soziologie der Intervention“ stellt Werner Distler in seiner Studie deshalb die ausführenden Akteure der Intervention in den Mittelpunkt, konkret deutsche Polizistinnen und Polizisten als Teil der UN-Polizeimission im Kosovo. Als Beitrag zur Debatte über die Grenzen und Möglichkeiten von Interventionen werden die subjektiven Interaktionserfahrungen und Reflexionen anhand dreier Dimensionen, der Konstitution des Selbst, der Anderen und der sozialen Umwelt, ausführlich dargestellt und ausgewertet. Die Analyse der Arbeit zeigt, dass es im Alltag der Intervention nicht möglich ist, Denken und Handeln der Akteure von den sozialen Strukturen der Intervention zu trennen. Diese können politisch nur bedingt vorgegeben oder verändert werden.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Aktualisiert: 2023-03-15
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Nicht nur mit fragilen Staaten weltweit, sondern insbesondere in ihnen begegnen uns neue Einheiten, deren Eigenschaften klassischen Definitionen von Staatlichkeit nahekommen. So stand zur Zeit der größten territorialen Ausdehnung des selbst ernannten ‚Islamischen Staats’ die Frage auf der Tagesordnung, ob dieser auch im westlichen Diskurs, in der Wissenschaft wie in der Öffentlichkeit, als Staat bezeichnet werden darf. 1991 erklärte Somaliland die Unabhängigkeit vom Gesamtstaat Somalia und stellte Frieden und Sicherheit wieder her. Es wurden bereits mehrfach demokratische Wahlen friedlich abgehalten und die Regierung unterhält Beziehungen nach außen. Doch fällt die Republik Somaliland unter das Label ‚Staat‘?
Angesichts der Dilemmata, die mit dem Staatsbegriff entstehen, versucht Maximilian Schranner in dieser Arbeit, eine wertneutrale Bezeichnung für Entitäten an der Grenze zur Staatlichkeit zu finden und deren internationale Wirkung über fragile Staaten hinaus zu bestimmen. Hierzu wird eine Synthese aus den ausführlich besprochenen Konzepten der fragilen Staatlichkeit und des Neorealismus der Internationalen Beziehungen gezogen.
Der Autor belegt anhand der Fallstudien Somaliland und Islamischer Staat, dass die Kategorie Unit in diesem Bezug nutzbar und somit die angestellte Synthese in der Lage ist, blinde Flecken beider Theoreme auszugleichen. Zur Beantwortung der Fragen wurde ein methodisch klarer Analyserahmen entwickelt, der sich zur Verwendung in weiterer Forschung anbietet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Seit über 20 Jahren unterstützen westliche Geberländer, insbesondere die USA
und die EU, mit erheblichen Summen den Aufbau staatlicher Institutionen in den
palästinensischen Gebieten. Der Staatsaufbau ist Teil der internationalen Friedensstrategie
für den israelisch-palästinensischen Konflikt und soll schließlich in eine
Zwei-Staaten-Lösung münden. Claudia Baumgart-Ochse überprüft in ihrem Report
den Stand des Staatsaufbaus in den Bereichen Sicherheit, Finanzen, Legitimität und
Rechtsstaatlichkeit. Ihre Studie benennt beachtliche Fortschritte im Prozess des
statebuilding, allerdings auch Defizite und Stagnation. Deutlich wird, dass weitere
Fortschritte ohne die Lösung der politischen Probleme nicht möglich sein werden.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Beunruhigende Nachrichten aus Afghanistan erreichen uns fast jeden Tag: Unruhen, Selbstmordattentate und die Ausweitung der militärischen Kämpfe weisen darauf hin, dass der vom Westen betriebene staatliche Aufbau mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Vor diesem Hintergrund untersucht dieses Buch die grundlegenden und handlungsleitenden Konzepte von Sicherheit und Entwicklung und vertritt die These, dass im Kern das liberale Denken und die daraus resultierende Weltpolitik für die konzeptionellen Schwächen des westlichen Statebuilding-Ansatzes und damit für die Diskrepanz von Zielen und Ergebnissen des westlichen Engagements in Afghanistan verantwortlich sind.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Noch immer werden in der Forschung die Grenzen und Möglichkeiten des Statebuilding zu selten in der sozialen Praxis der Intervention verortet. Im Rahmen einer „Soziologie der Intervention“ stellt Werner Distler in seiner Studie deshalb die ausführenden Akteure der Intervention in den Mittelpunkt, konkret deutsche Polizistinnen und Polizisten als Teil der UN-Polizeimission im Kosovo. Als Beitrag zur Debatte über die Grenzen und Möglichkeiten von Interventionen werden die subjektiven Interaktionserfahrungen und Reflexionen anhand dreier Dimensionen, der Konstitution des Selbst, der Anderen und der sozialen Umwelt, ausführlich dargestellt und ausgewertet. Die Analyse der Arbeit zeigt, dass es im Alltag der Intervention nicht möglich ist, Denken und Handeln der Akteure von den sozialen Strukturen der Intervention zu trennen. Diese können politisch nur bedingt vorgegeben oder verändert werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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