Im ersten Teil diskutiert der Verfasser, welche Stellung der Verbraucherschutz in Deutschland innehat, ob er Verfassungsrang im Hinblick auf Bezüge zu einzelnen Grundrechten und zum Sozialstaatsprinzip genießt, wobei ein „Verbraucherleitbild“ beleuchtet wird, um am Ende eine Definition von Verbraucher Schutz zu unternehmen und sich schließlich dem Bereich der Verbraucherschutz-Gesetzgebung zugewandt wird. Das zweite Kapitel erfasst den „öffentlich-rechtlicher Verbraucherschutz durch Behörden“, danach die mittelbare Staatsverwaltung durch Kammern und anschließend den „zivilrechtlichen Verbraucherschutz“, basierend auf dem „Grundsatz der Privatautonomie“. Darauf aufbauend wird das Augenmerk dem „Verbraucherschutz durch Verbraucherzentralen“ geschenkt mit Tätigkeitsbereichen, Aufgaben und Instrumente und es wird die Frage aufgeworfen, ob Verbraucherzentralen öffentlich-rechtlich und gemeinnützig handeln oder nicht. Teil 2 fragt danach, ob Bund oder Ländern (Ausführungs-)Kompetenzen für die finanzielle Förderung der Verbraucherzentralen zukommen. Bei den materiellen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Förderung werden mögliche Konkurrenten der Verbraucherzentralen genannt und darauf eingegangen, ob eine Verletzung von Grundrechten in Betracht kommt. Eine Rechtsvergleichung rundet den Inhalt ab.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Das Vergaberecht wird mehr und mehr von einem " matter of policy " zu einem " matter of principle ". Verantwortlich hierfür ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung, dem der EuGH auch eine Verpflichtung zur transparenten Auftragsvergabe entnimmt. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl inhaltlicher Art - er wird zum umfassenden Maßstab staatlicher Beschaffung, der mehr verlangt als lediglich die gleiche Anwendung der Ausschreibungsbedingungen auf alle Bewerber - als auch seiner Reichweite nach birgt theoretische und praktische Probleme. Florian Huerkamp entwirft eine Dogmatik der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Vergabeprinzipien, in der die aus dem Gleichbehandlungsprinzip folgenden Pflichten für die nationalen Vergabestellen so strukturiert werden, dass sie eine möglichst rechtssicherere Anwendung durch die Beschaffungsstellen zulassen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Durch medial verbreitete Feindbilder werden Stigmatisierung und Ausgrenzung, Sanktionen und Schikanen, Gewalt und Willkür gefördert – nach innen wie nach außen. Die Rolle, die die Tagesschau dabei spielt, beleuchten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide lange Jahre bei der ARD tätig, in rund 30 fundierten Programmkritiken zu ausgewählten Themen der Innenpolitik sowie zu internationalen Fragen. Mit Ironie und Sarkasmus spießen sie tendenziöse, lückenhafte und kriegstreiberische Berichterstattungen des Nachrichtenflaggschiffes der ARD auf. Damit ermutigen sie das Publikum zu selbstständiger Quellenprüfung sowie eigenen Recherchen. Und sie geben Hinweise, wie dies gehen kann. Die Methoden und Mechanismen der kritisierten Nachrichtengebung macht Maren Müller in kenntnisreichen Einleitungen nachvollziehbar. Dabei arbeitet sie auch den bizarren Widerspruch zwischen selbst formuliertem Anspruch und gesetzlichem Auftrag der Tagesschau auf der einen, deren realer Praxis auf der anderen Seite heraus.
Aktualisiert: 2020-01-30
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Welche Rolle spielte die Fotografie in der DDR zwischen ideologischer Bildpropaganda und Ausdruck eines individuellen Lebensgefühls, zwischen agitatorischer Dokumentation und künstlerischer Position, zwischen Staatsauftrag und Subkultur? In welche Traditionen der Moderne stellten sich die Fotografen, und welches visuelle Erbe haben sie hinterlassen?
Die im vorliegenden Band versammelten Beiträge greifen unterschiedlichste Forschungstendenzen auf. Die Autorinnen und Autoren wollen einen Blick schärfen, der nicht der Macht der Bilder und vor allem nicht ihren Mythen erliegt. Es ist ein Blick, der neben kunsthistorischen auch soziologische, kulturhistorische, diskursanalytische und bildwissenschaftliche Betrachtungsformen berücksichtigt.
Sigrid Hofer ist Professorin am Kunstgeschichtlichen Institut der Philipps-Universität Marburg und gründete 2008 den Arbeitskreis Kunst in der DDR.
Aktualisiert: 2021-02-10
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Das Vergaberecht wird mehr und mehr von einem " matter of policy " zu einem " matter of principle ". Verantwortlich hierfür ist der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung, dem der EuGH auch eine Verpflichtung zur transparenten Auftragsvergabe entnimmt. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl inhaltlicher Art - er wird zum umfassenden Maßstab staatlicher Beschaffung, der mehr verlangt als lediglich die gleiche Anwendung der Ausschreibungsbedingungen auf alle Bewerber - als auch seiner Reichweite nach birgt theoretische und praktische Probleme. Florian Huerkamp entwirft eine Dogmatik der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Vergabeprinzipien, in der die aus dem Gleichbehandlungsprinzip folgenden Pflichten für die nationalen Vergabestellen so strukturiert werden, dass sie eine möglichst rechtssicherere Anwendung durch die Beschaffungsstellen zulassen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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