Stimmt die Finanzierung der Rentenversicherung mit dem Verfassungsrecht überein? Joachim Becker entwirft ein System der Transfergerechtigkeit, das alle staatlichen Abgaben und staatlichen Leistungen umfaßt. Dabei geht er von dem allgemeinen Gleichheitssatz aus, der für die Transfergerechtigkeit entscheidend ist. Aus diesem Gleichheitssatz leitet Joachim Becker ein alle Abgaben- und Leistungsarten umfassendes Verfassungsgebot der individuellen Belastungs- und Begünstigungsgleichheit ab. Die staatlichen Abgaben sind damit insgesamt nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu bemessen, während sich die staatlichen Leistungen insgesamt am Bedürftigkeitsprinzip orientieren müssen. Abweichungen von der individuellen Belastungs- und Begünstigungsgleichheit sind nur zulässig, wenn sie der Wahrung und dem Schutz von kollektiven Werten und Gütern dienen. Ihr Gewicht muß jedoch mit dem Anspruch des einzelnen auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Aus der umfassenden Forderung nach Belastungs- und Begünstigungsgleichheit folgt außerdem, daß bei nichtsteuerlichen Abgaben und bei bestimmten staatlichen Leistungen grundsätzlich ein Äquivalenz- oder Ausgleichsprinzip eingehalten werden muß. Dies ist insbesondere für die Sozialversicherung von großer Bedeutung. Joachim Becker vertritt das Prinzip der Individualäquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen in der Sozialversicherung. Er fordert die Einhaltung eines Äquivalenz- und Ausgleichsprinzips und bewertet die geltenden Prinzipien zur Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge und der staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung als verfassungswidrig. Zusätzlich stellt er die von der Verfassung geforderte Bemessung von Beiträgen und Zuschüssen vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Stimmt die Finanzierung der Rentenversicherung mit dem Verfassungsrecht überein? Joachim Becker entwirft ein System der Transfergerechtigkeit, das alle staatlichen Abgaben und staatlichen Leistungen umfaßt. Dabei geht er von dem allgemeinen Gleichheitssatz aus, der für die Transfergerechtigkeit entscheidend ist. Aus diesem Gleichheitssatz leitet Joachim Becker ein alle Abgaben- und Leistungsarten umfassendes Verfassungsgebot der individuellen Belastungs- und Begünstigungsgleichheit ab. Die staatlichen Abgaben sind damit insgesamt nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu bemessen, während sich die staatlichen Leistungen insgesamt am Bedürftigkeitsprinzip orientieren müssen. Abweichungen von der individuellen Belastungs- und Begünstigungsgleichheit sind nur zulässig, wenn sie der Wahrung und dem Schutz von kollektiven Werten und Gütern dienen. Ihr Gewicht muß jedoch mit dem Anspruch des einzelnen auf Gleichbehandlung abgewogen werden. Aus der umfassenden Forderung nach Belastungs- und Begünstigungsgleichheit folgt außerdem, daß bei nichtsteuerlichen Abgaben und bei bestimmten staatlichen Leistungen grundsätzlich ein Äquivalenz- oder Ausgleichsprinzip eingehalten werden muß. Dies ist insbesondere für die Sozialversicherung von großer Bedeutung. Joachim Becker vertritt das Prinzip der Individualäquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen in der Sozialversicherung. Er fordert die Einhaltung eines Äquivalenz- und Ausgleichsprinzips und bewertet die geltenden Prinzipien zur Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge und der staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung als verfassungswidrig. Zusätzlich stellt er die von der Verfassung geforderte Bemessung von Beiträgen und Zuschüssen vor.
Aktualisiert: 2022-12-22
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The Future of Europe has to be social, or there will be no Future!
Welfare in itself is a concept that is dependent on cultural differences. These provide an explanation for the different historically-rooted welfare concepts throughout European countries.
For our research we have consciously focused on European Union member countries, the number of countries involved in one way or another in the project is twenty.
According to Esping-Andersen we differentiate three different types of Welfare models: the liberal "Beveridge" systems, the conservative, corporatist "Bismarck" systems and the social democratic or Scandinavian (Nordic) regimes. Our working group decided to opt for an "own class" of countries belonging to a "Mediterranean" Model. And we added also a group of "Central and Eastern European" Systems.
After having described these systems and their development, we have examined if, and to what extent the countries of a given regime are all following the same trends and developments. The question of a possible convergence of all these models in one future European social model was also investigated.
At the end the most important questions remain: How can we overcome the austerity paradigm and move towards a cohesive society where everyone participates according to his means and where everybody gets according to his needs? How can we agree on a minimum socket of social rights in all European Countries
Aktualisiert: 2023-03-01
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Deutschland ist ein Wohlfahrtsstaat, bei dem traditionell die Familie im Zentrum steht. Viele staatliche Leistungen, wie Kindergeld und Elterngeld, fließen den Familien direkt zu. Dennoch ist der Anteil von Familien, die in relativer Armut leben, im internationalen Vergleich hoch, und der Bildungserfolg von Kindern hängt eng mit der sozialen Lage der Eltern zusammen. Dieses Buch greift die Debatte über ein Betreuungsgeld auf und fragt grundsätzlich: Welche Staatshilfen brauchen Eltern und Kinder wirklich? Wohin soll das Geld fließen?
Aktualisiert: 2023-03-20
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