Schlüsselwort: Revisionsrecht

Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 6 EMRK und ihre revisionsrechtliche Geltendmachung

Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 6 EMRK und ihre revisionsrechtliche Geltendmachung von Schuska, Frederek
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird auf dem Gebiet des Strafprozessrechts immer wichtiger und entwickelt sich wegen der beschuldigtenfreundlichen Auslegung der Konventionsrechte als wahre Fundgrube für Strafverteidiger. Die Arbeit untersucht die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Bundesgerichtshof. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung der Frage, wie Verfahrensverstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Lockspitzeleinsätzen gegen nicht tatgeneigte Personen, bei konventionswidrigen Verfahrensverzögerungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und bei Nichtgewährung des Fragerechts gemäß Art. 6 Abs. 3d EMRK im nationalen Strafprozessrecht zu kompensieren sind. Hierbei wird insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kritisch beleuchtet. Schließlich wird untersucht, mit welcher Rüge die Verstöße gegen Art. 6 EMRK vom Angeklagten im Revisionsverfahren geltend gemacht werden müssen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung

Das Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung von Bartel, Louisa
Das Revisionsrecht unterliegt seit Jahrzehnten einem erheblichen Wandel; seine Formenstrenge scheint in Auflösung begriffen. Von diesen tiefgreifenden Veränderungen ist das von den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs entwickelte Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung weithin unberührt geblieben. Den Revisionsgerichten ist es danach versagt, zur Nachprüfung von Verfahrensrügen mündlichen Prozessstoff der tatrichterlichen Hauptverhandlung im Wege des revisionsgerichtlichen Freibeweises zu rekonstruieren. Diese Rechtsprechung begegnet von jeher Kritik, zumal es an einer tragfähigen Begründung für das Rekonstruktionsverbot fehlt. Nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Rechtsprechung sowie der im Schrifttum vertretenen Auffassungen zum Rekonstruktionsverbot unterzieht Louisa Bartel die bisherigen Begründungsansätze einer kritischen Überprüfung. Vor dem Hintergrund des Kontrollprogramms der Verfahrensrüge und mit Blick auf das verfassungsrechtlich verbürgte Prinzip effektiven Rechtsschutzes zeigt sie Tragfähigkeit und Grenzen des Rekonstruktionsverbots auf.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Revision der Lehre von der objektiven Zurechnung

Revision der Lehre von der objektiven Zurechnung von Goeckenjan, Ingke
Nach der Lehre von der objektiven Zurechnung ist ein strafrechtlicher Erfolg nur dann als Werk des Handelnden anzusehen, wenn neben den herkömmlichen Tatbestandsmerkmalen - Handlung, Erfolg und Kausalität - zusätzliche, wertende Kriterien erfüllt sind: Der Erfolg sei nur dann objektiv zurechenbar, wenn der Täter ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen habe, das sich im tatbestandlichen Erfolg realisiere. Diese Voraussetzungen sollen gleichermaßen für Fahrlässigkeits- wie für Vorsatzdelikte gelten. Ingke Goeckenjan unterzieht diese mittlerweile herrschende Auffassung im strafrechtlichen Schrifttum einer kritischen Analyse. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht dabei eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob und inwiefern die drei gängigen zurechnungsausschließenden Topoi (fehlende Risikoschaffung, Handeln innerhalb des erlaubten Risikos, Risikoverringerung) auch für das Vorsatzdelikt Berechtigung beanspruchen können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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