Der EuGH betont seit dem Urteil Kadi wiederholt, dass völkerrechtliche Verpflichtungen nicht die Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts beeinträchtigen können. Ausgehend von der Analyse der Rechtsprechung untersucht die Arbeit diese bisher konturarmen Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts. Der Fokus liegt dabei auf der abweichungsfesten Wirkung gegenüber völkerrechtlich determinierten Unionsrechtsakten und völkerrechtlichen Verträgen der Union. Basierend auf den Ergebnissen werden einzelne Verfassungsgrundsätze herausgearbeitet. Ein Vergleich zeigt zudem deutliche Gemeinsamkeiten des Konzepts mit ordre public Vorbehalten. Die Skizzierung der Rolle der Verfassungsgrundsätze bei der Lösung aktueller Fragestellungen rundet die Arbeit ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Versicherungsschutz ist eine unverzichtbare Voraussetzung internationaler Handelsbeziehungen. Aus diesem Grund gerät die Versicherungswirtschaft zunehmend in den Fokus europäischer Wirtschaftssanktionen. Letztere manifestieren sich in einer Vielzahl von länder- bzw. anlassspezifischen Sanktionsverordnungen und weiteren begleitenden Regularien. Deren Auslegung wurde mit Blick auf Versicherungsprodukte in der Spruchpraxis europäischer Gerichte bislang kaum behandelt.
Auf dieser Grundlage diskutiert die Dissertationsschrift diejenigen europäischen Sanktionsbestimmungen, welche Versicherungsunternehmen das Angebot von Versicherungsschutz in sanktionierten Staaten und/oder gegenüber sanktionierten Personen verbieten. Die Dissertationsschrift verfolgt das Ziel, Lösungen für eine interessengerechte und kohärente Anwendung des europäischen Sanktionsrechts auf den Versicherungssektor anzubieten. Die Bearbeitung nähert sich dem Thema über die europäische Methodenlehre. Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Sanktionsforschung werden berücksichtigt. Dem Rechtsanwender sollen Argumente vorgeschlagen werden, welche unabhängig von dem im Einzelfall relevanten Sanktionsregime Gewicht haben. Die Arbeit richtet sich an Praktiker mit Tätigkeitsschwerpunkt in der (Versicherungs-)Compliance sowie an die versicherungs- und außenhandelsrechtliche Forschung.
Aktualisiert: 2023-02-07
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