Das Werk beschäftigt sich mit der Herleitung und Reichweite eines fest in der deutschen Strafprozessordnung verankerten, in seiner genauen Konturierung jedoch nicht immer trennscharf gefassten Rechtsinstituts: Dem sogenannten strafprozessualen Verschlechterungsverbot. Dabei geht der Verfasser im ersten Teil seiner Arbeit den Fragen nach, wie es zur Existenz des Verschlechterungsverbotes kam und ob es sich bei ihm um eine notwendige Folge aus der Struktur des Strafprozesses oder eher um deren Durchbrechung aufgrund übergeordneter Rechtsprinzipien handelt. Der Verfasser gewinnt dabei die Erkenntnis, dass die bislang hierzu vertretenen Auffassungen das Verbot in seinem Wesensgehalt nicht erschöpfend erfassen. Das in dem Verschlechterungsverbot zugleich zum Ausdruck kommende Verbot der Instrumentalisierung des Angeklagten, der versucht, seine eigene Sanktionierung abzuwenden, und allein aus diesem Grunde nicht noch härter sanktioniert werden sollte, erkennt der Verfasser als Ausdruck des sich im Verschlechterungsverbot Bahn brechenden, übergeordneten Verfassungsprinzips des Artikels 1 Abs. 1 des Grundgesetzes: der Achtung der Menschenwürde. Dies zugrunde legend, zieht der Verfasser im zweiten Teil seiner Arbeit die nach seiner Auffassung sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Reichweite des Verbotes in seiner Anwendung. Hierzu zählt zunächst, dass das Verbot auch auf das Beschwerdeverfahren Anwendung finden soll, wo es um Rechtsfolgen anordnende Beschlüsse geht. Auch der gesetzlich normierte Adressatenkreis wird angesichts der verfassungsrechtlichen Herleitung des Verbotes erweitert. Und schließlich sieht der Verfasser die Verbotsgeltung im Strafbefehlsverfahren – insoweit in explizitem Widerspruch zur gesetzlichen Regelung der Strafprozessordnung – als verfassungsrechtlich geboten an. Nach alledem stellt das Werk sowohl für den strafprozessual tätigen Praktiker als auch für den Strafprozessrechtswissenschaftler eine wertvolle Lektüre dar und regt zur eingehenderen Befassung mit einem oft als selbstverständlich unterstelltem Rechtsinstitut an.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Neuauflage:
Der Band stellt das Zivilprozessrecht in seinen Grundstrukturen und systematischen Zusammenhängen dar. Der Autor beschränkt sich auf das für die Prüfungen Wesentliche und bietet so einen mühelosen Einstieg in die Materie. Zahlreiche kurze Beispielsfälle und schematische Übersichten illustrieren die Darstellung.
Das vorlesungsbegleitende Lehrbuch wendet sich an Studierende bis zur ersten juristischen Prüfung.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Zum Werk
Gute Kenntnisse im Allgemeinen Verwaltungs- und im Verwaltungsprozessrecht sind ab den ersten Semestern des Studiums bis hin zu den beiden juristischen Examina und auch später in der beruflichen Tätigkeit unverzichtbar.
Behandelt werden die wichtigsten Punkte dieser Rechtsgebiete unter besonderer Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Bezüge.
Dazu gehören u.a.:
- Sachentscheidungsvoraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsbehelfe erster Instanz
- Rechtsmittel
- Verwaltungsakt
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Realakt
- Verwaltungsvollstreckung
- Staatshaftungsrecht mit den wichtigen nationalen Anspruchsgrundlagen
- Europäisches Staatshaftungsrecht
Das Hauptaugenmerk wird auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltunghandlungen gelegt (Prüfungspunkte, Rechtsfolgen, Sonderprobleme, Vollstreckungsfragen).
Vorteile auf einen Blick
- handliches Format
- Prüfungsschemata, Beispiele, Wiederholungsfragen und Übersichten
- Beck-Qualität zum günstigen Preis
Zur Neuauflage
Die Neuauflage zeichnet alle wichtigen und prüfungsrelevanten Änderungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung seit der Vorauflage nach.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare sowie alle, die sich in kurzer Zeit in das Allgemeine Verwaltungsrecht und das Verwaltungsprozessrecht einarbeiten oder diese Gebiete schnell wiederholen wollen.
Zur Reihe
Die Reihe "Jura kompakt - Studium und Referendariat" ermöglicht Studierenden und Referendaren den schnellen Zugriff auf rechtliche Informationen und prüfungsrelevantes Wissen. Das kleine, kompakte und handliche Format ermöglicht ein unkompliziertes Lernen und fördert ein effizientes Wiederholen.
Aktualisiert: 2020-09-17
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Der bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansatz, das Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess beruhe auf der Dispositionsmaxime führt vor allem im Hinblick auf die Umgestaltung des Rechtsmittelrechts durch die Zivilprozessreform 2001 immer wieder zu dogmatischen Verwerfungen. Dies gilt auch für die Ansicht, der geschützte Besitzstand entspräche dem günstigen Teil des rechtskraftfähigen Entscheidungsinhalts.
Der Autor setzt sich mit den bisher zum Verbot der reformatio in peius vertretenen Ansichten auseinander, verfolgt aber hinsichtlich dogmatischer Grundlage und Bestimmung des Verbotsumfangs einen eigenen Ansatz. Dabei stehen dogmatische Stichhaltigkeit und ein interessengerechtes Ergebnis im Vordergrund. An geeigneter Stelle werden auch Vergleiche zu anderen europäischen Rechtsordnungen, insbesondere dem jüngst reformierten Schweizer Zivilprozessrecht gezogen. Abschließend stellt der Autor seine Ergebnisse anhand einzelner besonders problematischer Fallgruppen aus der Prozesspraxis dar. Das Buch ist daher für Wissenschaftler sowie Rechtspraktiker von großem Interesse.
Aktualisiert: 2023-04-15
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