Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise hinsichtlich der durch die EZB gewählten Handlungsformen. Dies geschieht unter den Vorzeichen der besonderen Wirkungsweise der Geldpolitik und der Besonderheiten der administrativen Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken. Analytisch wird die Lehre vom Europäischen Verwaltungsverbund sowie der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft in Anspruch genommen. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, inwiefern diese Handlungen einer Rechtskontrolle durch den EuGH oder andere europäische Gerichte zugänglich sind. Hierzu wird die Dogmatik der verschiedenen Klagearten und des Zusammenspiels mitgliedstaatlicher und europäischer Gerichte in den Blick genommen. Neue Rechtsprechung während der Eurokrise wird daraufhin untersucht, ob einerseits die vorhandenen Kontrollressourcen genutzt oder andererseits neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Ergebnisse werden im Kontext der sich verändernden Rolle der EZB in der Währungsunion auf ihre Bedeutung für die Zukunft behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank während der Eurokrise hinsichtlich der durch die EZB gewählten Handlungsformen. Dies geschieht unter den Vorzeichen der besonderen Wirkungsweise der Geldpolitik und der Besonderheiten der administrativen Organisation des Europäischen Systems der Zentralbanken. Analytisch wird die Lehre vom Europäischen Verwaltungsverbund sowie der Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaft in Anspruch genommen. Ziel der Arbeit ist es, zu klären, inwiefern diese Handlungen einer Rechtskontrolle durch den EuGH oder andere europäische Gerichte zugänglich sind. Hierzu wird die Dogmatik der verschiedenen Klagearten und des Zusammenspiels mitgliedstaatlicher und europäischer Gerichte in den Blick genommen. Neue Rechtsprechung während der Eurokrise wird daraufhin untersucht, ob einerseits die vorhandenen Kontrollressourcen genutzt oder andererseits neue Kontrollmöglichkeiten geschaffen wurden. Die Ergebnisse werden im Kontext der sich verändernden Rolle der EZB in der Währungsunion auf ihre Bedeutung für die Zukunft behandelt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Frage, wie die vom Aufsichtsrat wahrzunehmenden Funktionen in der Aktiengesellschaft effektiv verbessert werden können, ist eine unter dem Stichwort Corporate Governance viel diskutierte Thematik. Die Arbeit kommt unter Erörterung der Aufgaben des Aufsichtsrats zu dem Ergebnis, dass eine verbesserte Kontrolleffizienz nur zu erwarten ist, wenn an die fachliche Eignung der Aufsichtsratsmitglieder höhere Anforderungen gestellt werden. Hierfür werden in Anlehnung an die Spezialisierung von Vorstandsmitgliedern konkrete Anforderungsprofile entwickelt. Dabei steht neben der Befassung mit der Rechtskontrolle von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen über die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats auch im Mittelpunkt des Interesses, wie sich eine qualifiziertere Aufsichtsratstätigkeit gerade in mitbestimmten Aktiengesellschaften realisieren lässt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gezielte Wirtschaftssanktionen sind aktueller denn je. Dieses seit den 90er Jahren verwendete Instrument hat sich mit der Zerstörung des WorldTrade Center in New York und der daraus folgenden Intensivierung der Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene etabliert. Die vorliegende Arbeit begleitet den Leser in einem ersten Schritt durch das System der Wirtschaftssanktionen gegen private Personen. Im zweiten Teil wird das komplexe und umfangreiche Verfahren zum Erlass der gezielten Sanktionen rechtsvergleichend auf europäischer und schweizerischer Ebene aufgezeigt. Nach der Klärung des Verfahrens werden im dritten Teil die Rechtsschutzmöglichkeiten unter die Lupe genommen, die den von den Sanktionen betroffenen privaten Personen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Verfügung stehen. Dadurch lassen sich in einem vierten Kapitel die aufgegriffenen Elemente so beschreiben, dass ein Vergleich zwischen Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den bestehenden Systemen der Europäischen Union und der Schweiz vorgenommen werden kann. Aus alledem folgt eine Schlussfolgerung, die die aktuelle (Rechts-)Lage veranschaulicht und zusammenfasst. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass wichtige Fragen des individuellen Rechtsschutzes weiterhin offen und unbeantwortet sind. Das bestehende System lässt sich durch die Verbindung rechtlicher, politischer und praxisbezogener Fragen charakterisieren, welche auch in Zukunft das Weltgeschehen beeinflussen und die Ergreifung von neuen Massnahmen steuern werden. Herausfordern für die internationale Gemeinschaft wird es sein, einen gemeinsamen Nenner bei der Ergreifung von neuen gezielten Wirtschaftssanktionen zu finden. Dabei sollten die betroffenen privaten Personen die Möglichkeit erhalten, eine Rechtskontrolle durch eine gerichtliche oder quasi-gerichtliche Instanz durchführen zu lassen, ohne dass das effektive System der intelligenten Sanktionen in Frage gestellt wird.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ausgehende System des Individualrechtsschutzes im Verwaltungsprozess ist seit einiger Zeit erheblichen Einflüssen des Völker- und des Unionsrechts ausgesetzt. So muss dem Einzelnen nicht nur das Geltendmachen von Rechtspositionen ermöglicht werden, die keine subjektivöffentlichen Rechte im Sinne der überkommenen Schutznormtheorie sind. Auch muss der Gesetzgeber systemfremde altruistische Verbandsklagerechte schaffen, um Kontrolldefizite abzubauen. Dieses Buch arbeitet die Spezifika der beiden Grundmodelle des Verwaltungsrechtsschutzes – Individualrechtsschutz und objektive Rechtskontrolle – heraus und beschreibt die Entwicklung des deutschen Verwaltungsrechtsschutzes. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und deren einfachgesetzliche Umsetzung diskutiert. Darauf aufbauend werden die völker- und unionsrechtlichen Einflüsse auf das Individualrechtsschutzsystem der VwGO und die Möglichkeiten ihrer Verarbeitung erörtert. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die verfassungsrechtliche Systementscheidung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einschließlich des Umfangs und der Grenzen ihrer Entwicklungsoffenheit gelegt und die Systemrelevanz der Klagebefugnisnorm des § 42 Abs. 2 VwGO kritisch hinterfragt.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Vor allem im sogenannten Lockerbie-Fall ist das Rechtsproblem einer gerichtlichen Kontrolle von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen virulent geworden. Die Untersuchung stellt sich anhand einer Auswertung der Praxis der Vereinten Nationen seit 1945 sowie der Rechtsprechung internationaler Gerichte der Frage, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Überprüfung von Resolutionen des Weltsicherheitsrates möglich erscheint. Besonderes Augenmerk wird dabei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag als möglicher Rechtskontrollinstanz geschenkt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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