Sowohl in der polizeilichen als auch in der juristischen Ausbildung in Sachsen spielt das präventiv-polizeiliche Eingriffsrecht eine wichtige Rolle. Die 5. Auflage berücksichtigt die grundlegende Novellierung des sächsischen Polizeirechts und des Datenschutzrechts. Anhand von 15 Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autoren haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und durch Bescheidbeispiele die unmittelbaren Bezüge zur polizeilichen Praxis vertieft.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Sowohl in der polizeilichen als auch in der juristischen Ausbildung in Sachsen spielt das präventiv-polizeiliche Eingriffsrecht eine wichtige Rolle. Die 5. Auflage berücksichtigt die grundlegende Novellierung des sächsischen Polizeirechts und des Datenschutzrechts. Anhand von 15 Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autoren haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und durch Bescheidbeispiele die unmittelbaren Bezüge zur polizeilichen Praxis vertieft.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Sowohl in der polizeilichen als auch in der juristischen Ausbildung in Sachsen spielt das präventiv-polizeiliche Eingriffsrecht eine wichtige Rolle. Die 5. Auflage berücksichtigt die grundlegende Novellierung des sächsischen Polizeirechts und des Datenschutzrechts. Anhand von 15 Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autoren haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und durch Bescheidbeispiele die unmittelbaren Bezüge zur polizeilichen Praxis vertieft.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Allgemeine Grundlegung: Zum Problem der Rechts Anwendung -- II. Möglichkeit - Wahrscheinlichkeit - Rechtssicherheit -- III. Signifikante Problemgruppen der Strafrechtspraxis -- Literatur- und Abkürzungsverzeichnis
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Sowohl in der polizeilichen als auch in der juristischen Ausbildung in Sachsen spielt das präventiv-polizeiliche Eingriffsrecht eine wichtige Rolle. Die 5. Auflage berücksichtigt die grundlegende Novellierung des sächsischen Polizeirechts und des Datenschutzrechts. Anhand von 15 Fällen werden zentrale Maßnahmen des SächsPVDG klausurmäßig aufbereitet und Bezüge zum SächsPBG, zur DS-GVO und zum SächsDSUG hergestellt. Die Autoren haben vor allem die aktuelle Judikatur der Verwaltungsgerichte mit zahlreichen Fundstellen nachgewiesen und durch Bescheidbeispiele die unmittelbaren Bezüge zur polizeilichen Praxis vertieft.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Allgemeine Grundlegung: Zum Problem der Rechts Anwendung -- II. Möglichkeit - Wahrscheinlichkeit - Rechtssicherheit -- III. Signifikante Problemgruppen der Strafrechtspraxis -- Literatur- und Abkürzungsverzeichnis
Aktualisiert: 2023-03-27
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Zustiftungen sind notwendig, verbreitern sie doch die Basis des Stiftungswirkens und kompensieren Vermögensverluste von Stiftungen in anhaltenden Niedrigzinsphasen. Das Rechtsgeschäft der Zustiftung wird als eigenständiges Institut des Zivilrechts sichtbar und emanzipiert sich vom Begriff des Steuerrechts. Die Rechtsnatur einer Zustiftung ist nur dann eine Schenkung, wenn sie ausschließlich Liberalitätszwecke erfüllt. Der Hauptanwendungsfall ist die Zustiftung an eine gemeinnützige Stiftung. Verfolgt das Rechtsgeschäft Zustiftung jedoch Austauschzwecke, so kann die Zustiftung z.B. die Rechtsnatur eines Kauf- oder Tauschvertrages haben. Zahlreiche Verträge von Vermögenszuwendungen, die als „Zustiftung“ etikettiert werden, sind auf ihre Rechtsnatur hin zu überprüfen. Bestehende Normierungen insbesondere zum Stiftungsgeschäft und zur Stiftungssatzung – setzen Gestaltungsgrenzen für das Rechtsgeschäft der Zustiftung. Diejenigen Aufgaben, die allein dem Stifter im Gründungsstadium vorbehalten sind, stehen einem Zustifter nach Anerkennung der Stiftung keinesfalls zu. In der Stiftungssatzung muss eine Rechtsgrundlage für die Annahme von Zustiftungen enthalten sein. Die Abgrenzung der Zustiftung von anderen Zuwendungsformen ist erforderlich. Insbesondere die Abgrenzung der Zustiftung von der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung unter dem Dach einer bürgerlich-rechtlichen Stiftung kann mit Hilfe operationaler Abgrenzungskriterien gelingen, die ihren Fokus auf den rechtsgeschäftlichen Aspekt ausrichten. Diskussionsfelder des Stiftungsrechts sowie die derzeit geführte Stiftungszivilrechtsreform werden im Kontext der Zustiftung durchleuchtet. Unterschiedliche Inhalte, die den Begriff der Zustiftung mehrdeutig machen, resultieren aus Einzeldiskussionen über das Verständnis des „funktionalen Stiftungsbegriffs“, über die Verwendung des Begriffs „Fonds“ sowie über das Verständnis von „Zuwendungen in Teilzwecke“ von Stiftungen. Eine begriffliche Klärung der Zustiftung wird herbeigeführt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Das sogenannte Prognoseprinzip verlangt dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Kündigungsentscheidung eine Bewertung des künftigen Arbeitsverhältnisses ab. Der Prognosegedanke ist im Kündigungsschutzrecht allerdings sehr unterschiedlich, insbesondere nicht immer vollständig ausgestaltet. Eine oftmals widersprüchliche Rechtsprechung stellt hierbei Arbeitgeber wie Arbeitnehmer vor erhebliche Rechtsanwendungsprobleme. Aufgabe der vorliegenden Abhandlung ist es, die in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme zu analysieren. Insoweit dient das Buch auch der Vermittlung von Grundkenntnissen und Besonderheiten des Kündigungsschutzrechts. Das Hauptanliegen geht jedoch dahin, einheitliche Rechtsgrundsätze für die verschiedenen Kündigungsgründe zu entwickeln, um damit einen Beitrag zum Abbau der oft als unerträglich empfundenen Rechtsunsicherheit im Kündigungsschutzrecht zu leisten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Um den spezifischen Sicherheitserfordernissen besonders sensibler Bereiche der Verwaltung oder auch der Wirtschaft entsprechen zu können, ist es im Allgemeinen erforderlich, die Zuverlässigkeit der in diesen Bereichen beschäftigen Personen zu überprüfen. Auch Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit die Möglichkeit haben, die Sicherheit des Luftverkehrs zu beeinträchtigen, müssen nach § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. Diese Überprüfung stellt als präventive Gefahrenabwehrmaßnahme durch die zuständige Luftsicherheitsbehörde ein Verfahren dar, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen bzw. die Möglichkeit dazu haben. Durch die Zuverlässigkeitsüberprüfung als "Blick in den Kopf" soll herausgefunden werden, ob bei dem jeweiligen Betroffenen ein objektives Sicherheitsrisiko vorliegt. Die Zuverlässigkeit der Person gilt dabei als Beschäftigungsvoraussetzung - die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person ist verboten. Im allgemeinen gesellschaftlichen Sprachgebrauch wird der Begriff der Zuverlässigkeit zur Beschreibung einzelner Teilbereiche des menschlichen Charakters verwendet, wie beispielsweise Ehrlichkeit, Anständigkeit, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Vertrauenswürdigkeit oder Treue. An diesen Begriffsinhalt kann im Rahmen der Zuverlässigkeit als persönliche Tätigkeitsvoraussetzung aufgrund der Vielschichtigkeit der Motivationsmöglichkeiten nicht angeschlossen werden. Im Rahmen dieser Untersuchung wird deshalb zunächst der Frage nachgegangen, welche Merkmale den Schluss auf ein luftsicherheitsgefährdendes Verhalten zulassen und ferner, in welchem Umfang Informationen über die betreffende Person durch die Luftsicherheitsbehörde eingeholt, verarbeitet und ggf. weitergegeben werden dürfen. Und wie weit darf eine solche Zuverlässigkeitsüberprüfung bezüglich des zu überprüfenden Personenkreises ausgedehnt werden? Zugleich werden Überprüfungsverfahren aus anderen Regelungsbereichen, die ebenfalls an die persönliche Zuverlässigkeit anknüpfen (bspw. Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG, § 12b AtG und Zuverlässigkeitsüberprüfung in der Hafensicherheit), kurz gegenübergestellt und deren Gleichwertigkeit untersucht. Darüber hinaus wird erörtert, inwiefern die Entscheidung über die Zuverlässigkeit durch eine nationale Luftfahrtbehörde grenzübergreifende Wirkung entfaltet bzw. entfalten kann, bzw. ob die im Inland getroffene Entscheidung über die Zuverlässigkeit einer Person auch für ausländische Luftsicherheitsbehörden Bindungswirkung entfalten kann oder ob sogar die deutsche Entscheidung mit einer Flucht ins Ausland umgangen werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aktualisiert: 2023-03-30
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Das Prognoseprinzip ist die Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die Kündigungsgründe ihrer Natur nach zukunftsbezogen sind. Von dem Arbeitgeber wird im Rahmen seiner Kündigungsentscheidung eine Bewertung des künftigen Arbeitsverhältnisses verlangt. Das Prognoseprinzip gilt bei allen Kündigungsgründen und hat deshalb wesentliche Bedeutung für die Konkretisierung des personen-, des verhaltens- und des betriebsbedingten Kündigungsgrundes gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sowie für eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB. Insofern ist für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung eine Prognose erforderlich. Die genaue Ausgestaltung der erforderlichen Prognose richtet sich nach der Art des jeweiligen Kündigungsgrundes. Das Werk umfasst eine Untersuchung einer möglichen Legitimation des Prognoseprinzips und beschäftigt sich damit, ob neben dem Prognosegedanken auch eine Sanktion hinter einer Kündigung steht. Die Grundlage der Erörterung des Prognoseprinzips ist, dass zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung gemäß § 1 KSchG und einer außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung abzustellen ist. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Voraussetzungen des jeweiligen Kündigungsgrundes vorliegen. Schließlich werden die Folgen einer Änderung der Umstände nach Ausspruch der Kündigung erläutert. Im Anschluss werden ausführlich die Grundlagen und Erscheinungsformen des Prognoseprinzips im Rahmen der einzelnen Kündigungsgründe untersucht. In diesem Zusammenhang werden auch praktische Hinweise für Arbeitgeber genannt, um eine Prognose zu erstellen. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Prognoseentscheidung durch objektiv nachvollziehbare Tatsachen hinreichend abgesichert sein muss. Worauf sich die einzelnen Tatsachen beziehen müssen, ist wiederum abhängig von den jeweiligen Kündigungsgründen.
Aktualisiert: 2019-12-20
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