Die politische Kriminalität, insbesondere der Machtmissbrauch als eine mögliche Erscheinungsform, stellt trotz der medialen Präsenz und schwerwiegenden Folgen ein stiefmütterlich behandeltes Thema auf dem Gebiet der Kriminologie dar. Die Autorin beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit mit diesem vernachlässigten Thema und legt ihren Fokus dabei besonders auf den Machtmissbrauch in demokratischen Staatssystemen. Nach einer kurzen Erörterung der Hintergründe für diese Vernachlässigung, wird die politische Kriminalität in den Kontext zu verwandten Kriminalitätskonzepten, wie etwa der Kriminalität der Mächtigen, Makro-, Regierungs- und Staatskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, gesetzt. Sodann widmet sich die Autorin den bestehenden Differenzierungstheorien, welche versuchen, die politische von der allgemeinen Kriminalität abzugrenzen, und unterzieht diese einer kritischen Prüfung. Anschließend entwirft sie ein eigenes Definitionskonzept und analysiert vor diesem Hintergrund sowohl politische Straftaten gegen den Staat als auch solche, die durch den Staat begangen werden. Hierbei legt sie das Hauptaugenmerk auf den kontrovers diskutierten und in den letzten Jahren wiederholt reformierten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB. Die Autorin befasst sich in der vorliegenden Arbeit außerdem mit dem Begriff der Macht und deren Missbrauch. In diesem Zusammenhang untersucht sie ebenfalls, durch welche Maßnahmen politische Macht zukünftig eingeschränkt werden könnte. Abschließend geht sie auf bereits bestehende Kontrollsysteme für politische Kriminalität und deren praktische Schwierigkeiten ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die so genannte "Restaurationspolitik" des Deutschen Bundes im Vormärz ist ein bekanntes, rechtshistorisch aber kaum erforschtes Thema. In dieser Arbeit wird sie nicht nur erstmals umfassend rekonstruiert, sondern auch aus der Perspektive weitreichenderer Fragestellungen analysiert. Hierzu gehören besonders die Fragen nach der Formierung transnationaler Sicherheitsregime gegen politische Kriminalität im 19. Jahrhundert, der Herausbildung einer normativen Ordnung transnationalen Strafrechts oder dem Verhältnis von "Restauration" und "Innerer Nationsbildung". Auf diese Weise trägt die Arbeit über ihr Thema hinaus zur Erforschung der Geschichte transnationaler Reaktionen gegen politische Kriminalität bei und eröffnet neue Perspektiven auf das komplexe politische System des Deutschen Bundes.
The so-called "Restoration Policy" of the German Confederation (Deutscher Bund) in the Vormärz is a well-known topic which has, however, hardly been dealt with by the history of law. In this work, it is not only comprehensively reconstructed for the first time, but also analyzed from the perspective of more far-reaching questions. These include, in particular, questions about the formation of transnational security regimes against political crime in the 19th century, the emergence of a normative order of transnational criminal law or the relationship between "restoration" and "internal nation building". By transcending its proper subject, the book thus contributes to the study of the history of transnational reactions to political crime and opens up new perspectives on the complex political system of the German Confederation.
Aktualisiert: 2022-03-23
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The number of cases of right-wing motivated homicide in Germany has been controversial since the 1990s. The security authorities’ statistics stand facing the systematically higher numbers recorded by journalists and civilian society actors. The conflict about the correct statistics is simultaneously a conflict about the appropriate assessment of the danger posed by militant right-wing radicalism and a conflict about the respective monitoring competence of the authorities and civilian observers.
The twelve Berlin cases from 1990 to 2008 that either the police or civilian society actors classified as right-wing politically motivated were studied using the corresponding trial records: what is the design of the police collection system for political crime – the “Criminal Police Reporting Service – Politically Motivated Crime” (CPRS-PMC)(German: „Kriminalpolizeilicher Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD–PMK)), that has been used since 2001? Where do problems exist in this system concerning the definition of right-wing homicides? How can these problems be rectified? How can the difference in the police and journalists’ case numbers be explained? Which old cases should from a social sciences point of view be reclassified as right-wing politically motivated cases?
Aktualisiert: 2020-03-02
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Die so genannte "Restaurationspolitik" des Deutschen Bundes im Vormärz ist ein bekanntes, rechtshistorisch aber kaum erforschtes Thema. In dieser Arbeit wird sie nicht nur erstmals umfassend rekonstruiert, sondern auch aus der Perspektive weitreichenderer Fragestellungen analysiert. Hierzu gehören besonders die Fragen nach der Formierung transnationaler Sicherheitsregime gegen politische Kriminalität im 19. Jahrhundert, der Herausbildung einer normativen Ordnung transnationalen Strafrechts oder dem Verhältnis von "Restauration" und "Innerer Nationsbildung". Auf diese Weise trägt die Arbeit über ihr Thema hinaus zur Erforschung der Geschichte transnationaler Reaktionen gegen politische Kriminalität bei und eröffnet neue Perspektiven auf das komplexe politische System des Deutschen Bundes.
The so-called "Restoration Policy" of the German Confederation (Deutscher Bund) in the Vormärz is a well-known topic which has, however, hardly been dealt with by the history of law. In this work, it is not only comprehensively reconstructed for the first time, but also analyzed from the perspective of more far-reaching questions. These include, in particular, questions about the formation of transnational security regimes against political crime in the 19th century, the emergence of a normative order of transnational criminal law or the relationship between "restoration" and "internal nation building". By transcending its proper subject, the book thus contributes to the study of the history of transnational reactions to political crime and opens up new perspectives on the complex political system of the German Confederation.
Aktualisiert: 2022-03-23
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Die Zahl rechter Tötungsdelikte in Deutschland ist seit den 1990er Jahren umstritten. Den Statistiken der Sicherheitsbehörden stehen die systematisch höheren Fallzahlen gegenüber, die von Journalisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren recherchiert werden. Der Konflikt um die richtigen Zahlen ist zugleich ein Konflikt um die angemessene Einschätzung der Gefahr des militanten Rechtsradikalismus und ein Konflikt um die Monitoringkompetenz von Behörden und zivilgesellschaftlichen Beobachtern.
Auf Basis der Prozessakten werden die zwölf Berliner Fälle detailliert untersucht, die zwischen 1990 und 2008 von der Polizei oder von zivilgesellschaftlichen Akteuren als politisch rechts klassifiziert wurden: Wie ist das seit 2001 geltende polizeiliche Erfassungssystem für politische Kriminalität, der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) strukturiert? Wo bestehen Probleme dieses Systems bei der Definition rechter Tötungsdelikte? Wie lassen sich diese Probleme beheben? Wie lassen sich die unterschiedlichen Fallzahlen von Polizei und Journalisten erklären? Welche Altfälle sollten aus sozialwissenschaftlicher Sicht heute als politisch rechte Fälle klassifiziert werden?
Aktualisiert: 2022-09-30
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Die politische Kriminalität, insbesondere der Machtmissbrauch als eine mögliche Erscheinungsform, stellt trotz der medialen Präsenz und schwerwiegenden Folgen ein stiefmütterlich behandeltes Thema auf dem Gebiet der Kriminologie dar. Die Autorin beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit mit diesem vernachlässigten Thema und legt ihren Fokus dabei besonders auf den Machtmissbrauch in demokratischen Staatssystemen. Nach einer kurzen Erörterung der Hintergründe für diese Vernachlässigung, wird die politische Kriminalität in den Kontext zu verwandten Kriminalitätskonzepten, wie etwa der Kriminalität der Mächtigen, Makro-, Regierungs- und Staatskriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität, gesetzt. Sodann widmet sich die Autorin den bestehenden Differenzierungstheorien, welche versuchen, die politische von der allgemeinen Kriminalität abzugrenzen, und unterzieht diese einer kritischen Prüfung. Anschließend entwirft sie ein eigenes Definitionskonzept und analysiert vor diesem Hintergrund sowohl politische Straftaten gegen den Staat als auch solche, die durch den Staat begangen werden. Hierbei legt sie das Hauptaugenmerk auf den kontrovers diskutierten und in den letzten Jahren wiederholt reformierten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung, § 108e StGB. Die Autorin befasst sich in der vorliegenden Arbeit außerdem mit dem Begriff der Macht und deren Missbrauch. In diesem Zusammenhang untersucht sie ebenfalls, durch welche Maßnahmen politische Macht zukünftig eingeschränkt werden könnte. Abschließend geht sie auf bereits bestehende Kontrollsysteme für politische Kriminalität und deren praktische Schwierigkeiten ein.
Aktualisiert: 2023-04-17
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