In Deutschland erteilen öffentliche Auftraggeber jedes Jahr mehr als eine Million Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen in einer Gesamthöhe von rund 250 Milliarden Euro. Die erfahrenen Rechtsanwälte und Partner der Kanzlei Menold Bezler führen Unternehmen in die Grundlagen des Vergaberechts sowie das Vergabeverfahren von Angebotsphase über Angebotsprüfung bis hin zur Zuschlagserteilung ein.
Aktualisiert: 2023-06-19
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In Deutschland erteilen öffentliche Auftraggeber jedes Jahr mehr als eine Million Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen in einer Gesamthöhe von rund 250 Milliarden Euro. Die erfahrenen Rechtsanwälte und Partner der Kanzlei Menold Bezler führen Unternehmen in die Grundlagen des Vergaberechts sowie das Vergabeverfahren von Angebotsphase über Angebotsprüfung bis hin zur Zuschlagserteilung ein.
Aktualisiert: 2023-06-19
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In Deutschland erteilen öffentliche Auftraggeber jedes Jahr mehr als eine Million Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen in einer Gesamthöhe von rund 250 Milliarden Euro. Die erfahrenen Rechtsanwälte und Partner der Kanzlei Menold Bezler führen Unternehmen in die Grundlagen des Vergaberechts sowie das Vergabeverfahren von Angebotsphase über Angebotsprüfung bis hin zur Zuschlagserteilung ein.
Aktualisiert: 2023-06-19
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Das weite Spektrum sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Arbeiten des im November 1991 verstorbenen Ordinarius Theo Thiemeyer wird durch den Titel "Sozialpolitik und öffentliche Wirtschaft" angedeutet. Ein Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit lag von Beginn an auf dem Gebiet der öffentlichen Wirtschaft und des Genossenschaftswesens, zu dem er wichtige Beiträge geleistet und als Herausgeber von Zeitschriften und Reihen gewirkt hat. Die "Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft" hat er seit 1980 mitherausgegeben und betreut. Weitere Bereiche betreffen die Ordnungspolitik und die Allgemeine Wirtschaftspolitiklehre, die Sozialpolitik und die Gesundheitsökonomik.
Die Beiträge dieses Bandes umfassen die Vorträge einer Reihe, die von Wissenschaftlern, die mit Theo Thiemeyer im persönlichen wissenschaftlichen Austausch gestanden haben, zum Anlaß seines 65. Geburtstages 1994 veranstaltet wurden. Der Themenkreis der Öffentlichen Wirtschaft wird dabei durch die Beiträge von Karl Oettle, Dietrich Budäus, Peter Eichhorn, Achim von Loesch und Siegfried Eichhorn vertreten, wobei das Spektrum von grundsätzlichen Überlegungen zu Unterschieden zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft über die Diskussion von Privatisierungsbestrebungen und -modellen hin zu spezielleren Themen wie der Krankenhausfinanzierung geht, womit auch der gesundheitsökonomische Bereich tangiert wird. Die Sozialpolitiklehre wird in dem Beitrag von Ingeborg Nahnsen auch in dogmenhistorischer Sicht behandelt. Ideengeschichtlich ausgerichtet ist der Beitrag von Werner Wilhelm Engelhardt, der auf Grundfragen "kritizistischer" Gemeinwohlkonzeptionen eingeht. Das Verhältnis von Sozialpolitik und Volkswirtschaftslehre thematisiert Kurt W. Rothschild. Die damit verbundene Auseinandersetzung mit der Wohlfahrtsökonomik, die auch Thiemeyer beschäftigte, spielt auch in Frank Schulz-Nieswandts Beitrag zu Thiemeyers Werk eine wesentliche Rolle. Der Beitrag von Siegfried Katterle gr
Aktualisiert: 2023-06-15
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Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt.
Die Autoren skizzieren in der vorliegenden Schrift die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten Roman Seer und Christian Wolsztynski Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die deutschen Kommunen geraten unter einen immer stärkeren Markt- und Wettbewerbsdruck. Auf der einen Seite kommen ihnen aufgrund der aktuellen EU-weiten Deregulierungsbestrebungen immer mehr angestammte Tätigkeitsfelder abhanden, auf der anderen Seite müssen sie sich verstärkt um zusätzliche Einnahmen kümmern, weil die traditionelle Finanzausstattung nicht mehr ausreichend ist. Sie wollen und müssen sich also auf "neue Geschäftsfelder" einlassen. Dieser Weg wird jedoch durch den Rechtsrahmen und die vorherrschenden ordnungspolitischen Ziele stark beschnitten. Insofern befinden sich die deutschen Kommunen und deren Betriebe in einem Dilemma.
Die Autoren arbeiten die verschiedenen Problemfelder der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Fachdisziplinen auf. Zunächst wird das Thema aus rechtlicher Sicht beleuchtet, sodann werden zwei Einschätzungen aus der kommunalen Verbandspraxis abgegeben, gefolgt von einer Analyse der kommunalen Wettbewerbssituation aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht. Andere Beiträge berichten über Befunde aus drei verschiedenen Problemkreisen (Stadtwerke unter Wettbewerbsdruck, Verselbständigung kommunaler Betriebe und Zukunftsperspektiven der Sparkassen). Insgesamt vermittelt die Schrift einen umfassenden Eindruck von der aktuellen Debatte um Zulässigkeit, Formen und Zukunftsperspektiven einer stärkeren Öffnung kommunaler Unternehmen gegenüber Markt und Wettbewerb.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen.
Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine große Rolle spielen. Schließlich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band beinhaltet die schriftliche Ausarbeitung der Referate zweier Tagungen des wirtschaftshistorischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik in den Jahren 1993 und 1994. Es wird in exemplarischer Weise das Phänomen der Kommunalisierung von Leistungen und Institutionen im 19. und 20. Jahrhundert in Deutschland und in der Schweiz dargestellt und diskutiert. In einer generellen Perspektive wird Kommunalisierung dabei als wesentlicher Faktor des langfristigen wechselwirksamen Prozesses von Regulierung und Deregulierung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse gesehen und interpretiert.
In umfassender und differenzierter Weise wird im Beitrag von Alfons Labisch und Reinhard Spree die Kommunalisierung des Krankenhauswesens in Deutschland als Ablösung der traditionalen, mittelalterlich-frühneuzeitlichen Spitäler und hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Zuge der Industrialisierung untersucht.
Horst A. Wessel bietet einen informationsreichen Überblick über die Entwicklung der kommunalen Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung in Deutschland in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Margrit Grabas analysiert die Kommunalisierungsprozesse einerseits als Element des wirtschaftspolitischen Systems und andererseits als Faktor des Wachstums- und Konjunkturgeschehens im Wilhelminischen Kaiserreich. Die Entfaltung der politischen Willensbildung unter Einbeziehung der "öffentlichen Meinung" zur Kommunalisierung der städtischen Elektrizitätsversorgung sowie zu deren Einbindung in die städtische Infrastrukturpolitik um die Jahrhundertwende in der Schweiz ist der thematische Schwerpunkt des Beitrages von David Gugerli. Explizit im Mittelpunkt des Interesses steht die Frage von Regulierung und Deregulierung, in Verknüpfung mit der Diskussion des Begriffes der "Privatisierung", in dem stark theoretisch orientierten und zeitlich auf das ausgehende 19. Jahrhundert und die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts konzentrierten Beitrag von Gerold Ambrosius. Das Verhältnis vo
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen.
Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine große Rolle spielen. Schließlich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.
Aktualisiert: 2023-05-25
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In dieser Veröffentlichung werden entsorgungslogistische Ansätze für kommunale Abfälle entwickelt und anhand praxisbezogener Beispiele erläutert. Der Autor behandelt Modelle zur Quantifizierung des Abfallaufkommens sowie die getrennte Sammlung von Abfällen. Die Verknüpfung der Teilsysteme „Abfallentstehung“, „Abfallsammlung“, und „Abfallbehandlung“ zu Entsorgungssystemen und die Zusammenhänge zwischen diesen Teilsystemen wird anhand von Elektroaltgeräten analysiert. Neben den „klassischen“ Ökobilanzen stehen eine Reihe weiterer methodischer Konzepte zur Verfügung, deren Anwendbarkeit für die Bewertung von Entsorgungssystemen beschrieben wird.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Das weite Spektrum sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Arbeiten des im November 1991 verstorbenen Ordinarius Theo Thiemeyer wird durch den Titel "Sozialpolitik und öffentliche Wirtschaft" angedeutet. Ein Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit lag von Beginn an auf dem Gebiet der öffentlichen Wirtschaft und des Genossenschaftswesens, zu dem er wichtige Beiträge geleistet und als Herausgeber von Zeitschriften und Reihen gewirkt hat. Die "Schriften zum Genossenschaftswesen und zur Öffentlichen Wirtschaft" hat er seit 1980 mitherausgegeben und betreut. Weitere Bereiche betreffen die Ordnungspolitik und die Allgemeine Wirtschaftspolitiklehre, die Sozialpolitik und die Gesundheitsökonomik.
Die Beiträge dieses Bandes umfassen die Vorträge einer Reihe, die von Wissenschaftlern, die mit Theo Thiemeyer im persönlichen wissenschaftlichen Austausch gestanden haben, zum Anlaß seines 65. Geburtstages 1994 veranstaltet wurden. Der Themenkreis der Öffentlichen Wirtschaft wird dabei durch die Beiträge von Karl Oettle, Dietrich Budäus, Peter Eichhorn, Achim von Loesch und Siegfried Eichhorn vertreten, wobei das Spektrum von grundsätzlichen Überlegungen zu Unterschieden zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft über die Diskussion von Privatisierungsbestrebungen und -modellen hin zu spezielleren Themen wie der Krankenhausfinanzierung geht, womit auch der gesundheitsökonomische Bereich tangiert wird. Die Sozialpolitiklehre wird in dem Beitrag von Ingeborg Nahnsen auch in dogmenhistorischer Sicht behandelt. Ideengeschichtlich ausgerichtet ist der Beitrag von Werner Wilhelm Engelhardt, der auf Grundfragen "kritizistischer" Gemeinwohlkonzeptionen eingeht. Das Verhältnis von Sozialpolitik und Volkswirtschaftslehre thematisiert Kurt W. Rothschild. Die damit verbundene Auseinandersetzung mit der Wohlfahrtsökonomik, die auch Thiemeyer beschäftigte, spielt auch in Frank Schulz-Nieswandts Beitrag zu Thiemeyers Werk eine wesentliche Rolle. Der Beitrag von Siegfried Katterle gr
Aktualisiert: 2023-05-20
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Körperschaften des öffentlichen Rechts gehen seit den siebziger Jahren verstärkt dazu über, hoheitliche Aufgaben auf private Rechtssubjekte zu übertragen. Mit der Gründung bzw. Einschaltung privater Rechtsträger - etwa auf dem Gebiet der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung - werden die übertragenen Aktivitäten zugleich zum inhaltlichen Fördergegenstand des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts gemacht. Sowohl die konstitutionelle Gemeinnützigkeitsfähigkeit des Staates als auch die daran anknüpfenden Einzelfragen der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit sind weithin noch ungeklärt.
Die Autoren skizzieren in der vorliegenden Schrift die wesentlichen Problemkreise des Themas, systematisieren den aktuellen Meinungsstand und entwickeln weiterführende Lösungsansätze, welche die strukturellen Verbindungslinien zwischen der Besteuerung der öffentlichen Hand und der gemeinnützigen Körperschaften ziehen. Auf der Grundlage eines funktionalen Gemeinnützigkeitsverständnisses sowie den systemtragenden Grundsätzen der Wettbewerbs- und Rechtsformneutralität des Steuerrechts arbeiten Roman Seer und Christian Wolsztynski Umfang und Grenzen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand heraus.
Aktualisiert: 2023-05-20
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