Im Juni 2013 erließ die Europäische Kommission eine Empfehlung zum kollektiven Privatrechtsschutz. Darin ist unter anderem eine sog. Vertretungsklage vorgesehen, die von privatrechtlichen "Einrichtungen" im Namen aller Betroffenen erhoben werden kann. Aus diesem Anlass analysiert Heiko Dürr-Auster die Verbandsklagerechte im UKlaG, UWG und GWB und stellt sie rechtsvergleichend den Kollektivverfahren des niederländischen Burgerlijk Wetboek gegenüber. Auch unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen erörtert er, welche Organisationen für welche Verfahrensform in Betracht kommen und welche Anforderungen an sie gestellt werden sollten. Im Ergebnis befürwortet der Autor die Repräsentation durch private Interessenorganisationen in Schadenersatzverfahren und hält dabei auch eine kommerzielle Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen für erforderlich. Für Unterlassungsklageverfahren haben sich die bestehenden Verbandsklagerechte und ihre Hauptakteure seiner Ansicht nach bewährt. An einzelnen Stellen tritt er dennoch für Korrekturen ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Das Buch beschreibt umfassend die Haftung bei Verkehrsunfällen nach niederländischem Recht in deutscher Sprache. Es bietet einen rechtsvergleichenden und nützlichen Beitrag für die Praxis deutscher Gerichte, Anwaltsbüros und Versicherer.
Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es vermehrt vor, dass bei Schadensersatzklagen wegen eines in den Niederlanden eingetretenen Verkehrsunfalls zwischen einem deutschen und niederländischen Verkehrsteilnehmer deutsche Gerichte zuständig sind und niederländisches Recht anwenden müssen. Wesentliche Strukturmerkmale des niederländischen Verkehrshaftungsrechts sind jedoch gesetzlich nicht geregelt, sondern wurden durch die Rechtsprechung entwickelt, die in dem Buch beschrieben werden.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Das Buch beschreibt umfassend die Haftung bei Verkehrsunfällen nach niederländischem Recht in deutscher Sprache. Es bietet einen rechtsvergleichenden und nützlichen Beitrag für die Praxis deutscher Gerichte, Anwaltsbüros und Versicherer.
Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es vermehrt vor, dass bei Schadensersatzklagen wegen eines in den Niederlanden eingetretenen Verkehrsunfalls zwischen einem deutschen und niederländischen Verkehrsteilnehmer deutsche Gerichte zuständig sind und niederländisches Recht anwenden müssen. Wesentliche Strukturmerkmale des niederländischen Verkehrshaftungsrechts sind jedoch gesetzlich nicht geregelt, sondern wurden durch die Rechtsprechung entwickelt, die in dem Buch beschrieben werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die culpa in contrahendo stellt ein Rechtsinstitut dar, das zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung steht. Ihre Qualifikation im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht ist daher seit jeher höchst umstritten und auch auf europäischer Ebene von erheblicher Relevanz. Der EuGH entschied bereits im Jahr 2002 in der Rechtssache Tacconi, dass die Haftung wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen im Rahmen des EuGVÜ dem Deliktsgerichtsstand zuzuordnen sei. Vor diesem Hintergrund wurde die culpa in contrahendo auch im europäischen Internationalen Privatrecht der Rom II-VO und damit den außervertraglichen Schuldverhältnissen zugeordnet. Dennoch verbleiben zahlreiche Rechtsunklarheiten, deren Klärung sich die vorliegende Arbeit zur Aufgabe gemacht hat.
Im Rahmen des europäischen Internationalen Privatrechts wird zum einen den Fragen nachgegangen, die die für die culpa in contrahendo geschaffene Kollisionsnorm (Art. 12 Rom II-VO) hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Anknüpfungsregeln offen lässt. Zum anderen wird die Bedeutung der außervertraglichen Qualifikation mit Blick auf die vorgesehene vertragsakzessorische Anknüpfung analysiert. Hinsichtlich des europäischen Internationalen Zuständigkeitsrechts untersucht die Arbeit, wie die Fallgruppen der culpa in contrahendo im Rahmen der Brüssel Ia-VO zu qualifizieren sind. Unter Berücksichtigung prozessualer Wertungen und anderweitiger EuGH-Rechtsprechung setzt sich die Autorin dabei kritisch mit der Tacconi-Entscheidung auseinander. Darüber hinaus wird untersucht, inwieweit sich die Regelung der culpa in contrahendo im europäischen Kollisionsrecht auf die Qualifikation im europäischen Zuständigkeitsrecht auswirkt.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Im Juni 2013 erließ die Europäische Kommission eine Empfehlung zum kollektiven Privatrechtsschutz. Darin ist unter anderem eine sog. Vertretungsklage vorgesehen, die von privatrechtlichen "Einrichtungen" im Namen aller Betroffenen erhoben werden kann. Aus diesem Anlass analysiert Heiko Dürr-Auster die Verbandsklagerechte im UKlaG, UWG und GWB und stellt sie rechtsvergleichend den Kollektivverfahren des niederländischen Burgerlijk Wetboek gegenüber. Auch unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen erörtert er, welche Organisationen für welche Verfahrensform in Betracht kommen und welche Anforderungen an sie gestellt werden sollten. Im Ergebnis befürwortet der Autor die Repräsentation durch private Interessenorganisationen in Schadenersatzverfahren und hält dabei auch eine kommerzielle Tätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen für erforderlich. Für Unterlassungsklageverfahren haben sich die bestehenden Verbandsklagerechte und ihre Hauptakteure seiner Ansicht nach bewährt. An einzelnen Stellen tritt er dennoch für Korrekturen ein.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Vor der Festanstellung eines Arbeitnehmers besteht auf Seiten des Arbeitgebers und unter Umständen auch beim Arbeitnehmer das Interesse, eine Festanstellung erst einzugehen, wenn die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbeziehung bekannt ist. Allerdings stellen Kündigungsschutzvorschriften eine Hürde für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar, falls sich die Erwartungen aufseiten eines Vertragspartners nicht erfüllen. Auch wenn die Kündigungsschutzvorschriften ihre Berechtigung haben, ergibt sich in der Anfangsphase des Arbeitsverhältnisses eine andere Interessenlage, der mit verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten begegnet werden kann. Die Studie behandelt das Erprobungsverhältnis und damit die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die den Arbeitsvertragsparteien zur Verfügung stehen, um vor einer Festeinstellung das Arbeitsverhältnis zu erproben. Die Untersuchung ist eingebettet in einen Rechtsvergleich mit dem niederländischen Recht, der die einschlägigen Erprobungsverhältnisse und -instrumente historisch untersucht, rechtsvergleichend dargestellt und auf ihren Erprobungsnutzen überprüft. In der Schlussbetrachtung werden die Erprobungsverhältnisse und -instrumente einander gegenübergestellt. Die Resultate zeigen, dass in beiden Rechtsordnungen Erfolgskonzepte existieren, aber auch Reformbedarf besteht. Der darauffolgende zusammenfassende Lösungsvorschlag enthält die Verschmelzung der Erfolgskonzepte beider Rechtsordnungen als eine Empfehlung für mögliche Reformen im nationalen Rechtssystem.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Pflicht zur Umsetzung europäischer Vorgaben für die Widerrufsrechte fiel zeitlich mit einer grundlegenden Überarbeitung des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) zusammen. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden auch moderne Vorstellungen über die Schutzfunktion des Vertragsrechts - und dabei insbesondere über den Verbraucherschutz - umgesetzt. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Gesetzessystematik als auch bezüglich einzelner Regelungen. In dieser Publikation steht daher die Frage im Mittelpunkt, inwieweit die Widerrufsrechte des Verbrauchers als systematischer Teil des niederländischen (Privat-)Rechts anzusehen sind. Insbesondere wird darauf eingegangen, inwiefern die Schaffung verbraucherschützender Widerrufsrechte Systembrüche nach sich zieht oder im Spannungsverhältnis zu bestehenden Grundprinzipien und anderen Rechtsfiguren des niederländischen Rechts steht. Zusätzlich werden - mit Blick auf eine mögliche Harmonisierung bestehender Regelungen - übergreifende Prinzipien der Ausgestaltung herausgearbeitet. Die Werk vermittelt dem Leser einen umfassenden Überblick über die Widerrufsrechte des Verbrauchers im niederländischen Recht sowie deren historische Entwicklung. Auch der europäische Hintergrund der meisten niederländischen Widerrufsrechte wird eingehend untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Im heutigen Zeitalter des internationalen Rechtsverkehrs und der zahlreichen vertraglichen Beziehungen im Internet hat die Aufrechnung noch mehr an praktischer Bedeutung gewonnen. Weist der vor einem deutschen Gericht geführte Prozess einen EuGVVO-Auslandsbezug auf, stellt sich die Frage, inwieweit die Berücksichtigung der Aufrechnung im Prozess davon abhängt, dass eine eigene internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts auch für die Entscheidung über die Gegenforderung besteht. Im Anwendungsbereich der EuGVVO enthalten die Art. 4 ff. Vorschriften über die internationale gerichtliche Zuständigkeit für Klagen. Insbesondere findet sich in Art. 8 Nr. 3 EuGVVO eine entsprechende Normierung für die Widerklage. Eine Vorschrift für eine internationale Aufrechnungszuständigkeit findet sich in der EuGVVO dagegen nicht. An dieser Stelle findet die Problematik um die internationale Aufrechnungszuständigkeit ihren Ursprung, die bis heute höchst unterschiedlich beurteilt und kontrovers diskutiert wird. Auch war sie bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH und des BGH. An der Lösung der Zuständigkeitsproblematik besteht nicht nur ein wissenschaftliches Interesse, sondern sie ist gerade wegen der hohen Praxisrelevanz des Themas erforderlich. Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit den verschiedenen Lösungsansätzen und unterbreitet einen neuen Vorschlag für die Zuständigkeitsproblematik. Sie enthält einen rechtsvergleichenden Teil, der insbesondere einen Überblick über das niederländische Aufrechnungsrecht gibt.
Aktualisiert: 2021-12-03
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