Aktualisiert: 2023-06-15
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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand.
Schlüsselwort: Ladenschluss
Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand.
Sonntagsschutz und Ladenschluß.
Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben.
Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind.
Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle.
Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Sonntagsschutz und Ladenschluß.
Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben.
Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind.
Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle.
Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand.
Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung
Die Arbeit analysiert die Ansätze zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem verfassungsrechtlichen Sonntagsruhegebot und den Interessen der Verkaufsstelleninhaber an einer liberalen Ausgestaltung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen. Im Fokus steht die Frage, ob die nur eingeschränkten Sonntagsöffnungsmöglichkeiten der Berufsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber hinreichend Rechnung tragen und welche Vorgaben der einfache Gesetzgeber im Falle einer Lockerung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen vor dem Hintergrund des Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) zu beachten hätte. Darüber hinaus werden unter anderem die Justiziabilität der Gehalte des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowie die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter aktueller Gesetzesentwicklungen untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im Spannungsfeld zwischen Sonntagsschutz und Sonntagsöffnung
Die Arbeit analysiert denkbare Ansätze zur Auflösung des Spannungsfeldes zwischen dem verfassungsrechtlichen Sonntagsruhegebot und den Interessen der Verkaufsstelleninhaber an einer liberalen Ausgestaltung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen. Im Fokus steht die Frage, ob die nur eingeschränkten Sonntagsöffnungsmöglichkeiten der Berufsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber hinreichend Rechnung tragen und welche Vorgaben der einfache Gesetzgeber im Falle einer Lockerung der Regelungen zu den weiteren Verkaufssonntagen vor dem Hintergrund des Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) zu beachten hätte. Darüber hinaus werden unter anderem die Justiziabilität der Gehalte des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowie die Verfassungsmäßigkeit ausgewählter aktueller Gesetzesentwicklungen untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Gewerbeordnung 78. Ergänzungslieferung
Zur Ergänzungslieferung
Die 76. Ergänzungslieferung enthält u.a. die Aktualisierungen
- der §§ 34c GewO mit den neuen Regelungen zum Hausverwalter und den Änderungen des Versicherungsvermittlerrechts in § 34d GewO
- § 35 GewO (Gewerbeuntersagung)
- § 106 GewO (Weisungsrecht des Arbeitsgebers)
- der VersicherungsvermittlungsVO und der FinanzanlagenberatungsVO sowie die neue Verwaltungvorschrift zu § 34c GewO.
Zielgruppe
Für Gewerbeämter, Richter, Rechtsanwälte, Gewerbebetriebe.
Aktualisiert: 2019-08-22
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Das deutsche Ladenschlußgesetz auf dem Prüfstand.
Sonntagsschutz und Ladenschluß.
Darf der Gesetzgeber die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ganz freigeben und damit die letzten einkaufsfreien Tage abschaffen? Nein, Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbietet dies zum Schutz der Arbeitsruhe und zur Möglichkeit der seelischen Erhebung. Die Öffnung am Sonntag, auch an Adventssonntagen, muß die Ausnahme bleiben.
Seit der Föderalismusreform am 1. September 2006 sind erstmals seit über 100 Jahren die Bundesländer für die Regelung des Ladenschlusses zuständig. Der Autor geht der somit aktuellen Frage nach, welche Vorgaben der Gesetzgeber zu beachten hat, wenn er den Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen normiert. Er entwickelt unter Einbeziehung empirischer Daten Maßstäbe für die Frage, wie viele verkaufsoffene Sonntage pro Jahr zulässig sind.
Der Verfasser bezieht bereits die 15 neuen "Ladenöffnungsgesetze" der Länder ein. Sie haben den grundsätzlichen Sonntagsladenschluß, der verfassungs- und europarechtskonform ist, beibehalten. Wolfgang Mosbacher untersucht ausführlich, ob die Regelung der Bedingungen, unter denen Ladeninhaber Arbeitnehmer sonntags beschäftigen dürfen, eine Kompetenzüberschreitung durch die Länder darstellt. Bei dieser Prüfung spielt insbesondere das Arbeitszeitgesetz des Bundes eine zentrale Rolle.
Neben den historischen Wurzeln des Sonntagsladenschlusses behandelt der Autor weiter die Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche auf Sonntagsschutz. Er zeigt auf, daß Art. 139 WRV, die Ladenschlußgesetze, das Arbeitszeitgesetz, die Sonn- und Feiertagsgesetze sowie die Staatskirchenverträge subjektive Rechte enthalten, die teils durch einzelne, teils durch Religionsgemeinschaften gerichtlich geltend gemacht werden können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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