Katharina Pabel erörtert in der vorliegenden Publikation die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kunstpflege.
Im ersten Teil wird das Engagement des Bundes in diesem Bereich auf seine Kompetenzgemäßheit hin untersucht. Dies verlangt eine Diskussion der so genannten ungeschriebenen Kompetenzen, das heißt der Annexkompetenzen, der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang und der Kompetenzen aus der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung insbesondere mit der Zuständigkeitsbegründung aus der Natur der Sache ergibt, dass der Bund die Kompetenz zur Kunstpflege nur im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, für die Regelung und Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zur Festlegung der Staatssymbole besitzt. Für die vom Bund betriebene Filmförderung, für Maßnahmen zur Förderung kultureller Einrichtungen im Inland aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung oder ihrer Bedeutung für die Bundeshauptstadt, aber auch für die Errichtung einer Bundeskulturstiftung fehlt hingegen eine Bundeszuständigkeit.
Im zweiten Teil stellt die Autorin die Frage der Sachgerechtigkeit der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Kunstpflege aus der Sicht der Staatsrechtslehre.
Eine systematische Zusammenschau des im Bereich der Kunstpflege einschlägigen Grundrechts der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG mit den Zuständigkeitsvorschriften ergibt, dass die prinzipielle Zuständigkeit der Länder für Angelegenheiten der Kunstpflege sachgerecht ist. Sie sichert durch eine strukturell vorgegebene Vielzahl von Entscheidungsträgern Pluralität besser als eine Bundeszuständigkeit und verwirklicht das Grundrecht der Kunstfreiheit daher effektiver.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Katharina Pabel erörtert in der vorliegenden Publikation die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kunstpflege.
Im ersten Teil wird das Engagement des Bundes in diesem Bereich auf seine Kompetenzgemäßheit hin untersucht. Dies verlangt eine Diskussion der so genannten ungeschriebenen Kompetenzen, das heißt der Annexkompetenzen, der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang und der Kompetenzen aus der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung insbesondere mit der Zuständigkeitsbegründung aus der Natur der Sache ergibt, dass der Bund die Kompetenz zur Kunstpflege nur im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, für die Regelung und Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zur Festlegung der Staatssymbole besitzt. Für die vom Bund betriebene Filmförderung, für Maßnahmen zur Förderung kultureller Einrichtungen im Inland aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung oder ihrer Bedeutung für die Bundeshauptstadt, aber auch für die Errichtung einer Bundeskulturstiftung fehlt hingegen eine Bundeszuständigkeit.
Im zweiten Teil stellt die Autorin die Frage der Sachgerechtigkeit der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Kunstpflege aus der Sicht der Staatsrechtslehre.
Eine systematische Zusammenschau des im Bereich der Kunstpflege einschlägigen Grundrechts der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG mit den Zuständigkeitsvorschriften ergibt, dass die prinzipielle Zuständigkeit der Länder für Angelegenheiten der Kunstpflege sachgerecht ist. Sie sichert durch eine strukturell vorgegebene Vielzahl von Entscheidungsträgern Pluralität besser als eine Bundeszuständigkeit und verwirklicht das Grundrecht der Kunstfreiheit daher effektiver.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Katharina Pabel erörtert in der vorliegenden Publikation die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kunstpflege.
Im ersten Teil wird das Engagement des Bundes in diesem Bereich auf seine Kompetenzgemäßheit hin untersucht. Dies verlangt eine Diskussion der so genannten ungeschriebenen Kompetenzen, das heißt der Annexkompetenzen, der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang und der Kompetenzen aus der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung insbesondere mit der Zuständigkeitsbegründung aus der Natur der Sache ergibt, dass der Bund die Kompetenz zur Kunstpflege nur im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, für die Regelung und Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zur Festlegung der Staatssymbole besitzt. Für die vom Bund betriebene Filmförderung, für Maßnahmen zur Förderung kultureller Einrichtungen im Inland aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung oder ihrer Bedeutung für die Bundeshauptstadt, aber auch für die Errichtung einer Bundeskulturstiftung fehlt hingegen eine Bundeszuständigkeit.
Im zweiten Teil stellt die Autorin die Frage der Sachgerechtigkeit der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Kunstpflege aus der Sicht der Staatsrechtslehre.
Eine systematische Zusammenschau des im Bereich der Kunstpflege einschlägigen Grundrechts der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG mit den Zuständigkeitsvorschriften ergibt, dass die prinzipielle Zuständigkeit der Länder für Angelegenheiten der Kunstpflege sachgerecht ist. Sie sichert durch eine strukturell vorgegebene Vielzahl von Entscheidungsträgern Pluralität besser als eine Bundeszuständigkeit und verwirklicht das Grundrecht der Kunstfreiheit daher effektiver.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Norbert Krause zeichnet die Meinungsentwicklung, die zwischen 1993 und 2005 zu einer breiten Befürwortung von Studiengebühren geführt hat, mit Hilfe einer umfangreichen Analyse von Artikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung nach. Die Studie enthält Interviews mit den wichtigsten Protagonisten der Diskussion um Studiengebühren wie etwa der früheren Bildungsministerin Edelgard Bulmahn.
Aktualisiert: 2023-03-15
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Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Katharina Pabel erörtert in der vorliegenden Publikation die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Kunstpflege.
Im ersten Teil wird das Engagement des Bundes in diesem Bereich auf seine Kompetenzgemäßheit hin untersucht. Dies verlangt eine Diskussion der so genannten ungeschriebenen Kompetenzen, das heißt der Annexkompetenzen, der Kompetenzen kraft Sachzusammenhang und der Kompetenzen aus der Natur der Sache. Die Auseinandersetzung insbesondere mit der Zuständigkeitsbegründung aus der Natur der Sache ergibt, dass der Bund die Kompetenz zur Kunstpflege nur im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik, für die Regelung und Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sowie zur Festlegung der Staatssymbole besitzt. Für die vom Bund betriebene Filmförderung, für Maßnahmen zur Förderung kultureller Einrichtungen im Inland aufgrund ihrer gesamtstaatlichen Bedeutung oder ihrer Bedeutung für die Bundeshauptstadt, aber auch für die Errichtung einer Bundeskulturstiftung fehlt hingegen eine Bundeszuständigkeit.
Im zweiten Teil stellt die Autorin die Frage der Sachgerechtigkeit der Zuständigkeit der Länder im Bereich der Kunstpflege aus der Sicht der Staatsrechtslehre.
Eine systematische Zusammenschau des im Bereich der Kunstpflege einschlägigen Grundrechts der Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG mit den Zuständigkeitsvorschriften ergibt, dass die prinzipielle Zuständigkeit der Länder für Angelegenheiten der Kunstpflege sachgerecht ist. Sie sichert durch eine strukturell vorgegebene Vielzahl von Entscheidungsträgern Pluralität besser als eine Bundeszuständigkeit und verwirklicht das Grundrecht der Kunstfreiheit daher effektiver.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Norbert Krause zeichnet die Meinungsentwicklung, die zwischen 1993 und 2005 zu einer breiten Befürwortung von Studiengebühren geführt hat, mit Hilfe einer umfangreichen Analyse von Artikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung nach. Die Studie enthält Interviews mit den wichtigsten Protagonisten der Diskussion um Studiengebühren wie etwa der früheren Bildungsministerin Edelgard Bulmahn.
Aktualisiert: 2023-04-04
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