Gerichtsstandsvereinbarungen dienen in grenzüberschreitenden Sachverhalten der Vorhersehbarkeit im Prozess. Oftmals werden sie, lange bevor sich die Parteien gerichtlich auseinandersetzen, geschlossen. Relevanz kommt ihnen jedoch erst im Zeitpunkt der Klageerhebung zu. Die Verfasserin erläutert welche Folgen der Umzug einer der Parteien oder eine Rechtsänderung haben kann. Die Reform der Brüssel I-VO hat auch die Zuständigkeitsvereinbarungen betroffen. Der europäische Gesetzgeber unterstellt nun die materielle Gültigkeit von Prorogationsabreden laut Art. 25 Abs. 1 S. 1 aE Brüssel Ia-VO der lex fori prorogati. Damit hat er aber nicht nur Rechtssicherheit geschaffen, sondern auch neue Fragen hinsichtlich der Ermittlung des anwendbaren Rechts und der Reichweite der materiellen Gültigkeit aufgeworfen.
Zudem untersucht die Verfasserin welche Beschränkungen es für Gerichtsstandsvereinbarungen innerhalb der Brüssel Ia-VO sowie außerhalb des Sekundärrechtsaktes gibt. Ebenfalls wird die Absicherung von Derogationsverboten, etwa durch die Anrufung von drittstaatlichen Gerichten, um die Schutzgerichtsstände der Brüssel Ia-VO zu umgehen, sowohl auf der Zuständigkeits- als auch auf der Anerkennungsebene beleuchtet. In der Arbeit werden Lösungen de lege ferenda aufgezeigt und Vorschläge gemacht, welche Regelungen bei einer Reform eingefügt werden sollten, um bestehenden Problemen zu begegnen.
Aktualisiert: 2022-07-07
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In Europa ist eine zunehmende Pluralisierung normativer Ordnungen zu beobachten, die das Recht vor neue Herausforderungen stellt - vor allem im Bereich des Grundrechtsschutzes. Innerhalb des "Stimmengewirrs" der unterschiedlichen Spruchorgane zur Durchsetzung der jeweiligen Garantien sind die einzelnen Verfassungsstaaten bestrebt, ihre Autonomie zu wahren, können sich der zunehmenden Vernetzung aber nicht gänzlich entziehen. Auch Deutschland steht vor der Frage, ob es seine ausgefeilte Grundrechtssystematik dieser Entwicklung preisgeben will. Gabriele Buchholtz hat sich diesem Problem im Hinblick auf das "Politikum" Streik gewidmet. Welche Konsequenzen sich insoweit aus dem "europäischen Grundrechtsgefüge", vor allem aus Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Anwendung durch den EGMR und den EuGH ergeben, ist weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund entwirft Gabriele Buchholtz eine Kollisionsregel für das europäische Grundrechtsgefüge und zeigt auf, wie die pluralen Rechtsbeziehungen einem harmonischen Ausgleich zugeführt werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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"Bundesrecht bricht Landesrecht" - Artikel 31 des Grundgesetzes gehört in seiner apodiktischen Kürze zu den dunklen Sätzen unserer Verfassung. Herkömmlich als Derogationsnorm gedeutet, verweist dieser Artikel auf ein von Hans Kelsens Reiner Rechtslehre inspiriertes Modell, zu dessen Kerngedanken insbesondere Grundnorm und Stufenbau gehören. Auf der Basis einer kritischen Revision dieses Modells entwickelt Kai Engelbrecht die Alternative einer dualen Geltungsbegründung, welche ohne fragwürdige Figuren wie Grundnorm oder Stufenbau auskommt. Der Autor analysiert die Folgen dieses Perspektivenwechsels in vergleichender Betrachtung von ausgewählten dogmatischen Fragen des Art. 31 GG. Die Struktur von Kollisionen, die hierfür in Betracht zu ziehenden Rechtsmassen und die Rechtsfolge der Kollisionsregel erscheinen ebenso in neuem Licht wie ihr Verhältnis zu den Gesetzgebungskompetenzen oder zu Art. 142 GG.
Aktualisiert: 2022-12-22
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In Europa ist eine zunehmende Pluralisierung normativer Ordnungen zu beobachten, die das Recht vor neue Herausforderungen stellt - vor allem im Bereich des Grundrechtsschutzes. Innerhalb des "Stimmengewirrs" der unterschiedlichen Spruchorgane zur Durchsetzung der jeweiligen Garantien sind die einzelnen Verfassungsstaaten bestrebt, ihre Autonomie zu wahren, können sich der zunehmenden Vernetzung aber nicht gänzlich entziehen. Auch Deutschland steht vor der Frage, ob es seine ausgefeilte Grundrechtssystematik dieser Entwicklung preisgeben will. Gabriele Buchholtz hat sich diesem Problem im Hinblick auf das "Politikum" Streik gewidmet. Welche Konsequenzen sich insoweit aus dem "europäischen Grundrechtsgefüge", vor allem aus Art. 6 Nr. 4 ESC und dessen Anwendung durch den EGMR und den EuGH ergeben, ist weitgehend unklar. Vor diesem Hintergrund entwirft Gabriele Buchholtz eine Kollisionsregel für das europäische Grundrechtsgefüge und zeigt auf, wie die pluralen Rechtsbeziehungen einem harmonischen Ausgleich zugeführt werden können.
Aktualisiert: 2022-12-22
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