Kaum eine Woche vergeht, ohne dass in der Presse neue, immer höhere Geldbußen aufgrund von Kartellverstößen angekündigt werden. Welche Auswirkungen diese Bußen auf die betroffenen Märkte haben und inwieweit dadurch die Ziele der Wettbewerbspolitik gefördert und erreicht werden, bleibt jedoch oftmals im Dunkeln. Erfolgreiche Wettbewerbspolitik muss sich allerdings auch an der Effizienz ihrer Maßnahmen messen lassen. Am Paradefall des Kartellrechts, den Zementkartellen, untersucht Roger Pierenkemper in einer Fallstudie vor dem Hintergrund vergangener und aktueller Kartellverfahren, welche Auswirkungen von Kartellbußen ausgehen. Er überprüft, inwieweit auf dem Zementmarkt die Ziele der Wettbewerbspolitik verwirklicht werden. Anhand der daraus gewonnen Ergebnisse testet er neue, rechtspolitische Lösungsversuche auf ihre Tauglichkeit zur Lösung der Zementkartellproblematik hin.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Regressfähigkeit einer Verbandsgeldbuße ist im Kern ein klassisches Kollisionsproblem: Das Ordnungswidrigkeitenrecht strebt prima facie eine Belastung des Verbandes an; das Zivilrecht scheint diese Belastung von dem Verband weg und zu dem handelnden Organwalter hinleiten zu wollen. Der Autor geht das Kollisionsproblem mit frischem Blick als solches an. Die intensive Auseinandersetzung mit den Grundlagen des Schadensbegriffs zeigt, dass der Schadensbegriff nur vermeintlich von der Differenzhypothese und den §§ 249 ff. BGB beherrscht wird. Hierauf aufbauend gelingt der Nachweis, dass die sanktionsrechtliche Wertung sich gegen den zivilrechtlichen Schadensausgleich durchsetzt. Der Regress einer Verbandsgeldbuße ist danach nicht möglich.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Kartellbehörden verhängen regelmäßig Rekordgeldbußen gegen kartellbeteiligte Unternehmen. Anknüpfend hieran machen üblicherweise auch die Betroffenen Schadensersatz geltend, der betragsmäßig sogar über die Geldbußen hinausgehen kann. Das Unionsrecht versteht diese Schadensersatzansprüche jedoch nicht nur als Wiedergutmachung für die Betroffenen, sondern als gezieltes Instrument zur Verhaltenssteuerung: Die Schadensersatzansprüche wirken wie eine Bußgelderhöhung durch die Hintertür. Angesichts der Doppelbelastung wird vermehrt vor einem drohenden „Sanktions-Overkill“ gewarnt. Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen den Sanktionsinstrumenten und unterbreitet einen Vorschlag für eine bessere Abstimmung zwischen Geldbußen und Schadensersatzansprüchen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Compliance-Programme werden in der deutschen und europäischen Bußgeldpraxis nicht berücksichtigt. Diese Untersuchung stellt fest, dass eine Bußgeldminderung in vielen Konstellationen opportun wäre. Dieser Dissens ist aus systematischen Gründen hinzunehmen und eine Gesetzesinitiative abzulehnen. Weiter werden die zivilrechtlichen Folgen betrachtet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Immer mehr Unternehmen versuchen den kartellrechtlichen Herausforderungen mit Compliance-Programmen gerecht zu werden. Ob und in welcher Form sich diese Anstrengungen nach einem Verstoß auswirken, ist umstritten. Die Arbeit hinterfragt die aktuelle Sanktionspraxis der deutschen und europäischen Institutionen. Abweichend von dieser kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Programme in einigen Konstellationen mindernd berücksichtigt werden sollten. Die Untersuchung ergibt weiter, dass dieser Dissens aus systematischen Gründen hinzunehmen ist. Der Gesetzgeber ist nicht angehalten, wegen dieses Mankos einzugreifen. Anschließend werden die aktuell wenig diskutierten Auswirkungen von Compliance-Programmen auf die zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen betrachtet.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Kaum eine Woche vergeht, ohne dass in der Presse neue, immer höhere Geldbußen aufgrund von Kartellverstößen angekündigt werden. Welche Auswirkungen diese Bußen auf die betroffenen Märkte haben und inwieweit dadurch die Ziele der Wettbewerbspolitik gefördert und erreicht werden, bleibt jedoch oftmals im Dunkeln. Erfolgreiche Wettbewerbspolitik muss sich allerdings auch an der Effizienz ihrer Maßnahmen messen lassen. Am Paradefall des Kartellrechts, den Zementkartellen, untersucht Roger Pierenkemper in einer Fallstudie vor dem Hintergrund vergangener und aktueller Kartellverfahren, welche Auswirkungen von Kartellbußen ausgehen. Er überprüft, inwieweit auf dem Zementmarkt die Ziele der Wettbewerbspolitik verwirklicht werden. Anhand der daraus gewonnen Ergebnisse testet er neue, rechtspolitische Lösungsversuche auf ihre Tauglichkeit zur Lösung der Zementkartellproblematik hin.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2021-05-21
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