Seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1997 hat die Europäische Union eine Vielzahl von Verordnungen auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts erlassen. Die daraus resultierenden Probleme der konsistenten Auslegung und wechselseitigen Abstimmung dieser Instrumente waren Gegenstand einer Konferenz, die im Oktober 2014 in Freiburg i.Br. stattfand. Die dort gehaltenen Referate sind in dem vorliegenden Band versammelt. Sie arbeiten Wertungswidersprüche zwischen den verschiedenen Rechtsakten heraus, beleuchten die Rahmenbedingungen für eine kohärentere Regelung und zeigen Perspektiven für eine mögliche Kodifikation des europäischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts auf. Zudem enthält der Band englische Zusammenfassungen der gehaltenen Referate sowie ausführliche Diskussionsberichte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Straßenverkehrsunfall mit Auslandsberührung stellt einen zentralen Teilbereich des Internationalen Deliktsrechts dar. Vor allem an seinem Beispiel haben sich in den letzten Jahrzehnten diejenigen Tendenzen herausgebildet, die zur teilweisen Überwindung des Tatortgrundsatzes, der das Kollisionsrecht der unerlaubten Handlungen bis dahin bestimmt hat, geführt haben. Diese Entwicklung hat mit der 1999 durchgeführten Kodifizierung des Internationalen Deliktrechts in Art. 40 ff. EGBGB nur einen unvollkommenen Abschluß gefunden. Wichtige und für Kraftfahrzeug-Unfälle prägende Aspekte wie die Zulassung und die Versicherung sind in der gesetzlichen Neuregelung nicht unmittelbar berücksichtigt und müssen daher über die Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB in die Anknüpfung Eingang finden. Robert Sieghörtner plädiert für eine Beachtung des Zulassungsortes des Kraftfahrzeuges, durch das dem Unfallopfer der Schaden entstanden ist. Er greift jedoch weit darüber hinaus und bietet eine grundlegende Analyse zu der Frage der anwendbaren Rechtsordnung sowohl auf die Haftungsansprüche zwischen dem Unfallopfer und dem Schädiger wie auch auf die Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der zunehmenden Bedeutung der grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung hat der deutsche Gesetzgeber durch eine beträchtliche Ausweitung strafrechtlicher Sanktionsdrohungen Rechnung getragen. In zivilrechtlicher Hinsicht sind indes allein die diesen normtheoretisch vorgelagerten Verhaltensnormen ‒ insbesondere als "gesetzliche Verbote" ‒ von Bedeutung. Unter konsequenter Beachtung der Einheit der Rechtsordnung untersucht Christian Kalin das komplexe Zusammenspiel in- und ausländischer korruptionsbezogener Verhaltensnormen sowohl im privatrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Kontext. Dabei entwickelt er ein normtheoretisch begründetes, differenziertes kollisionsrechtliches Anknüpfungssystem, welches neben der Heranziehung von Verhaltensnormen als gesetzliche Verbote auch eine abgeschwächte Beachtung ausländischer Verhaltensnormen innerhalb eines kollisionsrechtlichen Subsystems zu erklären vermag und so ein neues Licht auf die traditionelle Problematik der Eingriffsnormen wirft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im Zeitalter von Internet, globalen Nachrichtenstationen sowie international vertriebenen Zeitungen und Zeitschriften werden persönlichkeitsbezogene Informationen ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen und Präferenzen der Betroffenen bedeutend schneller und ungehinderter denn je in der ganzen Welt verbreitet.
THEMEN UND FRAGESTELLUNGEN
Wie ist also zu verfahren, wenn in einer ausländischen Zeitschrift, Zeitung oder im Internet eine herabsetzende Berichterstattung erfolgt? Thomas Thiede zeigt anhand einer Untersuchung des deutschen, englischen, französischen, schweizerischen und europäischen Rechts, wie die zugrundeliegenden Prinzipien des anwendbaren Sachrechts in den Normen des Internationalen Deliktsrechts Berücksichtigung finden und welche Wege zur Rechtsdurchsetzung am zielführendsten sind. Aus rechtsvergleichender Perspektive besonders von Interesse ist die umfassende Darstellung des Sach- und Kollisionsrechts in den jeweiligen Rechtsordnungen, anhand derer länder- und fachübergreifende Grundlinien aufgezeigt werden und die schließlich in einen Vorschlag für das europäische (Einheits-) Kollisionsrecht mündet.
Aktualisiert: 2020-07-29
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Unter der Dominanz der Tatortregel ist es kaum möglich, ein befriedigendes Deliktsstatut zu bilden. Um das durch die Unzulänglichkeit des Deliktsstatuts entstehende unertragbare Ergebnis zu korrigieren, ist es unvermeidbar, einen Eingriff des ordre public des Forumstaats in gewissem Maße zuzulassen. Aber ein allgemeiner Vorbehalt des ordre public kann das Problem wegen seiner positiven Funktion oder strengen Bedingungen nicht einfach lösen. Daher ist es wohl ein akzeptabler Weg, beim internationalen Deliktsrecht neben dem unbefriedigenden Deliktsstatut eine spezielle Vorbehaltsklausel einzusetzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Durch Gesetz vom 21. Mai 1999 wurde das deutsche internationale Deliktsrecht kodifiziert. In dieser Anknüpfungsordnung ist der Rechtswahl, Art. 42 EGBGB, der Vorrang eingeräumt. Die Parteien können sich über das Statut ins Benehmen setzen und so Rechtssicherheit schaffen. Von subjektiver Verweisungsfreiheit läßt sich aber nur effektiv Gebrauch machen, wenn ihre Grenzen bekannt sind, denen sich die Schrift deshalb im Hauptteil widmet. Dargestellt werden sach- sowie zeitliche Statthaftigkeit einer Wahlabrede, wirksame Artikulation der Erklärungen und Reichweite eines zustande gekommenen Konsenses. Für den Fall, daß fremdes Recht kraft Willensübereinkunft berufen ist, wird untersucht, ob dieses seine Ernennung hinzunehmen hat und auf welche Weise exzessives Schadensrecht abgewehrt werden kann. Mit dem geplanten Gemeinschafts-IPR setzt sich das Schlußkapitel auseinander.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Autor setzt die neue deliktische Grundanknüpfung im Internationalen Privatrecht (IPR) nach der Rom II-VO in Beziehung sowohl zur Rom I-VO als auch zum Internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR) der EuGVO. Die Spannungen und Fragen aus dieser Gesamtbetrachtung sind Schwerpunkt der Arbeit. Zunächst wird die Entscheidung der Rom II-VO für eine Erfolgsortanknüpfung im Gegensatz zur deutschen Ubiquitätslösung untersucht. Sodann wird auf die Regelungstechnik sachbereichsspezifischer Sonderanknüpfungen, sogenannter Sonderkollisionsnormen, eingegangen. Im Zusammenspiel mit der EuGVO plädiert der Autor für eine umfassende Entscheidungsbefugnis der Gerichte an allen Erfolgsorten und für eine Abkehr von der Shevill-Doktrin. Eingehend wird das Verhältnis der beiden Rom-Schwesterverordnungen diskutiert. Dabei wird besonderes Augenmerk auf vorvertragliche Schuldverhältnisse gelegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam im Jahre 1997 hat die Europäische Union eine Vielzahl von Verordnungen auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts erlassen. Die daraus resultierenden Probleme der konsistenten Auslegung und wechselseitigen Abstimmung dieser Instrumente waren Gegenstand einer Konferenz, die im Oktober 2014 in Freiburg i.Br. stattfand. Die dort gehaltenen Referate sind in dem vorliegenden Band versammelt. Sie arbeiten Wertungswidersprüche zwischen den verschiedenen Rechtsakten heraus, beleuchten die Rahmenbedingungen für eine kohärentere Regelung und zeigen Perspektiven für eine mögliche Kodifikation des europäischen Internationalen Privat- und Verfahrensrechts auf. Zudem enthält der Band englische Zusammenfassungen der gehaltenen Referate sowie ausführliche Diskussionsberichte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im internationalen Schuldvertragsrecht ist die Parteionomie seit langem nahezu uneingeschränkt anerkannt. Demgegenüber setzt sie sich in anderen Rechtsgebieten nur langsam durch. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelungen beschäftigen sich Rechtsprechung und Lehre in diversen Bereichen des internationalen Privatrechts mit der Frage der Zulässigkeit einer Rechtswahl. Die Autorin beleuchtet zunächst isoliert verschiedene Rechtsinstitute des deutschen internationalen Privatrechts im Hinblick darauf, inwieweit eine Wahl des anwendbaren Rechts durch die Parteien zulässig ist. Dabei erfolgt jeweils eine Auseinandersetzung mit den betroffenen IPR-Interessen und eine abschließende Abwägung. Rechtsvergleichend fließt am Rande auch das Recht Österreichs und der Schweiz in die Betrachtung mit ein. Auf diese Art und Weise werden im Einzelnen die parteionome Wahl des Vollmachts-, Form-, Gesellschafts-, Delikts- sowie des Erbstatuts behandelt. Abschließend werden aus den gewonnenen Erkenntnissen allgemeingültige, rechtsgebietsübergreifende Grundsätze für die Zulässigkeit der Rechtswahl aufgestellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Der Straßenverkehrsunfall mit Auslandsberührung stellt einen zentralen Teilbereich des Internationalen Deliktsrechts dar. Vor allem an seinem Beispiel haben sich in den letzten Jahrzehnten diejenigen Tendenzen herausgebildet, die zur teilweisen Überwindung des Tatortgrundsatzes, der das Kollisionsrecht der unerlaubten Handlungen bis dahin bestimmt hat, geführt haben. Diese Entwicklung hat mit der 1999 durchgeführten Kodifizierung des Internationalen Deliktrechts in Art. 40 ff. EGBGB nur einen unvollkommenen Abschluß gefunden. Wichtige und für Kraftfahrzeug-Unfälle prägende Aspekte wie die Zulassung und die Versicherung sind in der gesetzlichen Neuregelung nicht unmittelbar berücksichtigt und müssen daher über die Ausweichklausel des Art. 41 EGBGB in die Anknüpfung Eingang finden. Robert Sieghörtner plädiert für eine Beachtung des Zulassungsortes des Kraftfahrzeuges, durch das dem Unfallopfer der Schaden entstanden ist. Er greift jedoch weit darüber hinaus und bietet eine grundlegende Analyse zu der Frage der anwendbaren Rechtsordnung sowohl auf die Haftungsansprüche zwischen dem Unfallopfer und dem Schädiger wie auch auf die Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der zunehmenden Bedeutung der grenzüberschreitenden Korruptionsbekämpfung hat der deutsche Gesetzgeber durch eine beträchtliche Ausweitung strafrechtlicher Sanktionsdrohungen Rechnung getragen. In zivilrechtlicher Hinsicht sind indes allein die diesen normtheoretisch vorgelagerten Verhaltensnormen ‒ insbesondere als "gesetzliche Verbote" ‒ von Bedeutung. Unter konsequenter Beachtung der Einheit der Rechtsordnung untersucht Christian Kalin das komplexe Zusammenspiel in- und ausländischer korruptionsbezogener Verhaltensnormen sowohl im privatrechtlichen wie auch im strafrechtlichen Kontext. Dabei entwickelt er ein normtheoretisch begründetes, differenziertes kollisionsrechtliches Anknüpfungssystem, welches neben der Heranziehung von Verhaltensnormen als gesetzliche Verbote auch eine abgeschwächte Beachtung ausländischer Verhaltensnormen innerhalb eines kollisionsrechtlichen Subsystems zu erklären vermag und so ein neues Licht auf die traditionelle Problematik der Eingriffsnormen wirft.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dieses Buch behandelt die Thematik, wo die Grenzen zwischen Delikts- und Gesellschaftsrecht verlaufen. Am Beispiel der englischen Limited mit tatsächlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland werden das internationale Gesellschaftsrecht und auch relevante Bereiche des englischen Gesellschaftsrechts behandelt. Die Frage der Anwendbarkeit der Rom II VO wird mittels der europäischen Auslegung untersucht. Dabei wird die Bereichsausnahme mit den europäischen Auslegungsmethoden interpretiert, wobei die europarechtlichen Auslegungsmethoden methodisch dargestellt werden. Ausserdem wird die Qualifikationsproblematik am Beispiel einzelner Haftungstatbestände ausgearbeitet, für welche die Frage der Anwendbarkeit der Rom II VO jeweils beantwortet wird.
Aktualisiert: 2019-12-20
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