Reform des Unternehmenssteuerrechts
Im Jahr 2021 wurden vor der Bundestagswahl zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich des Steuerrechts umgesetzt. Dabei stand lange die Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) im Fokus. Das Umsetzungsgesetz führt hier zu zahlreichen weiteren wichtigen Änderungen im deutschen Ertragsteuerrecht. So werden durch das Gesetz die bisherigen Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung und die sog. Entstrickungsregelungen reformiert. Weiterhin wird eine Regelung eingeführt, die den Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen einschränkt.
Zusätzlich wurden bedeutsame Änderungen im internationalen Steuerrecht umgesetzt. So wird der für den Bereich der Verrechnungspreise maßgebende § 1 AStG reformiert, der Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes erweitert, die sog. Wegzugsbesteuerung reformiert und die deutsche Regelung gegen Treaty-Shopping an aktuelle Rechtsprechung des EuGH angepasst. Mit Blick auf das nationale Recht wurde nach langer Diskussion eine Möglichkeit geschaffen, Personengesellschaften wie Körperschaften zu besteuern (Optionsmodell).
Das Handbuch stellt die wesentlichen Gesetzesänderungen des ATADUmsG, des KöMoG sowie des AbzStEntModG dar und leitet anhand von Beispielen die Folgen für die Praxis ab. Dadurch soll es als nützlicher Ratgeber für den Rechtsanwender dienen.
Inhaltsverzeichnis:
Kapitel I. Einleitung.
Kapitel II. National.
1. Optionsmodell § 1a KStG.
2. Einlagelösung statt Ausgleichspostenmethode bei der Organschaft.
Kapitel III. International.
1. Reform des § 1 AStG.
2. Reform des § 6 AStG Wegzugsbesteuerung.
3. Reform der Hinzurechnungsbesteuerung.
4. § 4k EStG – Hybride Gestaltungen.
5. Reform der Ent- und Verstrickungsbesteuerung.
6. § 50d III EStG-E – Neufassung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung durch das AbzStEntModG.
7. (Teil-) Globalisierung des Umwandlungssteuergesetzes.
Aktualisiert: 2022-09-27
Autor:
Carolin Babel,
Simon Bösken,
Thomas Brink,
Thomas Brinkmann,
Lukas Dunkelmann,
Ronald Gebhardt,
Daniel Hartmann,
Florian Holle,
Matthis Hundrieser,
Michele Iacci,
Sebastian Krüger,
Katharina Mank,
Lars Frederik Nielsen,
Michael Oskamp,
Joost Osmers,
Felix Posch,
Stephan Rasch,
Maximilian Reppel,
Anna-Marie Schenkel,
Arne Schnitger,
Susanne Thonemann-Micker
Mit dem Einsatz hybrider Gestaltungen verwirklichen multinationale Unternehmen eine Nichtbesteuerung in Form einer Besteuerungsinkongruenz, die auf eine unterschiedliche Qualifikation eines Finanzinstruments, Rechtsträgers oder einer Betriebsstätte in mindestens zwei Staaten zurückzuführen ist. Die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) versucht eine EU weite einheitliche Umsetzung der Anti Hybrid Regeln des OECD Aktionspunkts 2 im Rahmen des BEPS-Projekts zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen. Die Anti Hybrid Regeln basieren auf Korrespondenzregeln, sodass die Ursache der Hybridität nicht beseitigt wird. Die Studie zeigt die Auswirkungen der Anti-Hybrid Regeln der ATAD, bei welchen hybriden Gestaltungen die angestrebte Einmalbesteuerung erreicht wird und wann eine Nichtbesteuerung verbleibt oder eine Doppelbesteuerung hervorgerufen wird. Über eine fallbezogene Prüfung werden die Anti Hybrid Regeln auf Beispiele im EU-, Inbound- und Outbound-Fall mit einem Drittstaat ohne Gegenmaßnahme angewandt, um zu zeigen, wie sich die Besteuerungsrechte verteilen. Die Steuerpflichtigen reagieren auf die Anti Hybrid Regeln, sodass sie versuchen bei einer unveränderten Unternehmensstruktur die Einmalbesteuerung bei der Gesellschaft mit dem niedrigsten Steuersatz zu erzielen. Im ganzheitlichen Untersuchungsansatz wird neben den Nachweisproblematiken auch das Zusammenspiel mit weiteren ATAD Maßnahmen und mit den Maßnahmen eines Drittstaats am Beispiel der USA (Proposed Regulations vom 28.12.2018) sowie die Umsetzung in Deutschland (Referentenentwurf vom 10.12.2019) einbezogen. Im Ergebnis ist ein koordiniertes Vorgehen der Länder entscheidend, um das Risiko einer Doppelbesteuerung zu begrenzen. In der Studie wird aufgezeigt, weshalb der reine Einbezug in die Bemessungsgrundlage als nicht ausreichend zu bewerten ist und als passende Ergänzung wird der Vorschlag der OECD zur Einführung einer Mindestbesteuerung angeführt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Hybride Gestaltungen gehören zu den wichtigsten Aufbauelementen von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen und sind eines der komplexesten Themen des Internationalen Steuerrechts. Mit der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die mit hybriden Gestaltungen einhergehenden Besteuerungsinkongruenzen durch Korrespondenzregelungen zu neutralisieren.
Das Werk durchdringt die einschlägigen Richtlinienvorschriften grundlegend und greift dabei die OECD-Regelungsempfehlungen zu BEPS-Aktionspunkt 2 auf. Dabei werden bedeutsame Divergenzen aufgezeigt und Zweifelsfragen diskutiert. Die Vorarbeiten dienen als Beurteilungsrahmen für den nachfolgend durchgeführten Abgleich mit dem deutschen Rechtsrahmen. Auf dieser Grundlage wird der verbleibende gesetzgeberische Umsetzungsbedarf identifiziert. Zum Abschluss wird der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Reform des Unternehmenssteuerrechts
Im Jahr 2021 wurden vor der Bundestagswahl zahlreiche Gesetzesvorhaben im Bereich des Steuerrechts umgesetzt. Dabei stand lange die Umsetzung der Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) im Fokus. Das Umsetzungsgesetz führt hier zu zahlreichen weiteren wichtigen Änderungen im deutschen Ertragsteuerrecht. So werden durch das Gesetz die bisherigen Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung und die sog. Entstrickungsregelungen reformiert. Weiterhin wird eine Regelung eingeführt, die den Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen einschränkt.
Zusätzlich wurden bedeutsame Änderungen im internationalen Steuerrecht umgesetzt. So wird der für den Bereich der Verrechnungspreise maßgebende § 1 AStG reformiert, der Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes erweitert, die sog. Wegzugsbesteuerung reformiert und die deutsche Regelung gegen Treaty-Shopping an aktuelle Rechtsprechung des EuGH angepasst. Mit Blick auf das nationale Recht wurde nach langer Diskussion eine Möglichkeit geschaffen, Personengesellschaften wie Körperschaften zu besteuern (Optionsmodell).
Das Handbuch stellt die wesentlichen Gesetzesänderungen des ATADUmsG, des KöMoG sowie des AbzStEntModG dar und leitet anhand von Beispielen die Folgen für die Praxis ab. Dadurch soll es als nützlicher Ratgeber für den Rechtsanwender dienen.
Inhaltsverzeichnis:
Kapitel I. Einleitung.
Kapitel II. National.
1. Optionsmodell § 1a KStG.
2. Einlagelösung statt Ausgleichspostenmethode bei der Organschaft.
Kapitel III. International.
1. Reform des § 1 AStG.
2. Reform des § 6 AStG Wegzugsbesteuerung.
3. Reform der Hinzurechnungsbesteuerung.
4. § 4k EStG – Hybride Gestaltungen.
5. Reform der Ent- und Verstrickungsbesteuerung.
6. § 50d III EStG-E – Neufassung der Anti-Treaty-Shopping-Regelung durch das AbzStEntModG.
7. (Teil-) Globalisierung des Umwandlungssteuergesetzes.
Aktualisiert: 2023-02-23
Autor:
Simon Bösken,
Thomas Brink,
Thomas Brinkmann,
Lukas Dunkelmann,
Ronald Gebhardt,
Daniel Hartmann,
Florian Holle,
Matthis Hundrieser,
Sebastian Krüger,
Lars Frederik Nielsen,
Michael Oskamp,
Joost Osmers,
Felix Posch,
Stephan Rasch,
Maximilian Reppel,
Anna-Marie Schenkel,
Arne Schnitger
Hybride Gestaltungen gehören zu den wichtigsten Aufbauelementen von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen und sind eines der komplexesten Themen des Internationalen Steuerrechts. Mit der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) hat der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten die rechtliche Verpflichtung auferlegt, die mit hybriden Gestaltungen einhergehenden Besteuerungsinkongruenzen durch Korrespondenzregelungen zu neutralisieren.
Das Werk durchdringt die einschlägigen Richtlinienvorschriften grundlegend und greift dabei die OECD-Regelungsempfehlungen zu BEPS-Aktionspunkt 2 auf. Dabei werden bedeutsame Divergenzen aufgezeigt und Zweifelsfragen diskutiert. Die Vorarbeiten dienen als Beurteilungsrahmen für den nachfolgend durchgeführten Abgleich mit dem deutschen Rechtsrahmen. Auf dieser Grundlage wird der verbleibende gesetzgeberische Umsetzungsbedarf identifiziert. Zum Abschluss wird der Entwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes kritisch gewürdigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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