Mit dem Konzept der Integrationsverantwortung hat das Bundesverfassungsgericht ein für das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und europäischem Unionsrecht zentrales Rechtsinstitut geschaffen, das insbesondere dem deutschen Bundesgesetzgeber aufgibt, den Prozess der europäischen Integration aktiv zu steuern und zu überwachen. Hintergrund ist dabei die Annahme, dass allein die in den Mitgliedstaaten verfassten Staatsvölker Subjekte demokratischer Legitimation sein könnten. Die Europäische Union bilde demgegenüber lediglich einen abgeleiteten politischen Sekundärraum, dessen Befugnisse eng umgrenzt bleiben müssten. Michael Tischendorf beleuchtet Ursprünge, Grundlagen und Ausformungen dieses im Jahre 2009 interpretativ gewonnenen Konzepts, um es sodann mit seiner rechtstatsächlichen Handhabung zu konfrontieren. Dabei lenkt er den Blick auf zahlreiche Schwierigkeiten, deren Überwindung die Frage nach der Verfasstheit Deutschlands neu entfachen könnte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Das Lehrbuch behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Öffnung des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht. Dabei bietet es das notwendige Wissen, mit dem die Rechtsfragen im Kontext der Verzahnung zwischen Verfassungs- und Europa- bzw. Völkerrecht bewältigt werden können. Dazu vermittelt der Grundriss zugleich die notwendigen und im Pflichtfach Staatsrecht III erwarteten Grundkenntnisse im Völker- und Europarecht.
Dargestellt werden im Übrigen das Verhältnis von nationalem Recht und Völkerrecht, das Zusammenspiel der Verfassungsorgane im Bereich der Außen- und Europapolitik (sog. Auswärtige Gewalt) sowie das Zusammenwirken zwischen Verfassungs- und Völkerrecht bei Friedenssicherung und Verteidigung (Auslandseinsätze der Bundeswehr). Im Zusammenhang mit den Grundlagen des Europarechts werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess (Art. 23 GG), die verfassungsrechtliche Strukturparallelität im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund im Hinblick auf Demokratie, Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz, die Besonderheiten der Rechtsanwendung wie unmittelbare Wirkung und Anwendungsvorrang des Unionsrechts sowie die Rolle der nationalen Gerichte mit einem Schwerpunkt auf dem Verhältnis von EuGH und BVerfG verdeutlicht.
Vorteile auf einen Blickdeckt den Pflichtfachstoff zur Vorlesung Staatsrecht III abvermittelt die zentralen Grundlagen des Völker- und Europarechtsmit zahlreichen Schaubildern und Graphiken
Zur Neuauflage
Für die 4. Auflage wird der Grundriss aufgrund der neuesten Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BVerwG sowie der kürzlich erschienenen Literatur aktualisiert. Neu wurden am Ende von Abschnitten Kontrollfragen eingebaut, die den Fokus nochmals auf besonders prüfungsrelevante Aspekte lenken.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Lehrbuch behandelt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Öffnung des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht sowie die Verzahnung dieser Rechtsmaterien untereinander. Dargestellt werden dabei etwa Rechtsfragen von der Umsetzung völkerrechtlicher Verträge bis hin zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Daneben werden u.a. verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess (Art. 23 GG), die verfassungsrechtliche Strukturparallelität im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund sowie Besonderheiten der Rechtsanwendung von Unionsrecht verdeutlicht.
Das Werk
Außerdem lieferbar:
Hufen, Staatsrecht II, 8. Aufl. 2020
Herdegen, Europarecht, 22. Aufl. 2020
Herdegen, Völkerrecht, 19. Aufl. 2020
Aktualisiert: 2022-08-17
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Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion wurden zwei völkerrechtliche Verträge abgeschlossen, die zwar formal neben dem Recht der Europäischen Union stehen, institutionell und materiell jedoch eng hiermit verbunden sind und auf eine Fortentwicklung der Europäischen Integration abzielen. Die hieraus resultierende „rechtliche Grauzone“, in der sich beide Verträge befinden, ruft bislang kaum gestellte Fragen nach den Voraussetzungen dieser „hybriden Rechtsakte“ hervor. In diesem Zusammenhang analysiert die Arbeit einerseits die Freiräume und Vorgaben des Unionsrechts und andererseits verfassungsrechtliche Legitimationsanforderungen und Grenzen für völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2020-09-11
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Mit dem Konzept der Integrationsverantwortung hat das Bundesverfassungsgericht ein für das Verhältnis von nationalem Verfassungs- und europäischem Unionsrecht zentrales Rechtsinstitut geschaffen, das insbesondere dem deutschen Bundesgesetzgeber aufgibt, den Prozess der europäischen Integration aktiv zu steuern und zu überwachen. Hintergrund ist dabei die Annahme, dass allein die in den Mitgliedstaaten verfassten Staatsvölker Subjekte demokratischer Legitimation sein könnten. Die Europäische Union bilde demgegenüber lediglich einen abgeleiteten politischen Sekundärraum, dessen Befugnisse eng umgrenzt bleiben müssten. Michael Tischendorf beleuchtet Ursprünge, Grundlagen und Ausformungen dieses im Jahre 2009 interpretativ gewonnenen Konzepts, um es sodann mit seiner rechtstatsächlichen Handhabung zu konfrontieren. Dabei lenkt er den Blick auf zahlreiche Schwierigkeiten, deren Überwindung die Frage nach der Verfasstheit Deutschlands neu entfachen könnte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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